Abschiebung/Dublin

Das Bundesministerium des Innern hat seinen Erlass, mit dem Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt werden, um ein weiteres Jahr verlängert.

 

Schwerin: Einführung in Dublin III

Referenten: Dominik Bender, Rechtsanwalt in Frankfurt am Main, Maria Bethke, Asylverfahrensberaterin, des Ev. Dekanats Gießen in der Hessischen Erstaufnahmeeinrichtung

Wann und Wo: 04.02.14, 9.30 – 16.30 Uhr im Schleswig-Holstein-Haus in Schwerin

Es werden unter anderem folgende Themen angesprochen: einschneidende Veränderungen des Anwendungsbereichs des Dublin-Systems (Erweiterung, Einschränkung),Verbesserung der Möglichkeiten, Eilrechtsschutz zu erlangen, Veränderung der Zuständigkeitskriterien gegenüber Dublin II, Ausbau der Verfahrensrechte der Betroffenen,…

Teilnehmerbeitrag: 35 Euro, inklusive Mittagessen
Die Teilnehmerzahl ist auf 30 Personen begrenzt. Es sind nur noch wenige Plätze frei.

Die Einladung mit genaueren Angaben zu Überweisungen, Anmeldeformular ect. finden Sie hier

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 19.12.13

Flüchtlingsrat begrüßt die Aussetzung von Rückführungen in Balkanstaaten

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den Winterabschiebestopp für die Balkanstaaten. „Wir freuen uns, dass Rückführungen bis zum 31. März 2014 in Balkanstaaten ausgesetzt werden. Für einige Personen kommt die Regelung allerdings zu spät.“ so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates.

Bereits bei der Innenministerkonferenz am 6. Dezember hat Mecklenburg-Vorpommern neben den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen, und Rheinland-Pfalz öffentlich erklärt, auch in diesem Winter keine Abschiebungen in den Balkanraum durchzuführen. Die Lage in den Balkanstaaten war demnach bekannt. Ungeachtet dessen gingen die Vorbereitungen für Rückschiebungen weiter.
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Bericht: Haft ohne Straftat

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und
Schleswig-Holstein sowie der Humanistischen Union
Berlin, 9. Dezember 2013

„Haft ohne Straftat“
Die Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der
Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind
zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen
Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen.
Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine
Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht
die Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik.
In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Inhaftierten
Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht
wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In
rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte
sich später heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig
waren.


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Abschiebungshaft in Deutschland

Der Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ ist im Juni 2013 von Pro Asyl und der Diakonie Hessen und Nassau herausgegeben worden.

Er bietet eine Übersicht über die Abschiebungshaftanstalten in Deutschland, die dortige Verpflegung, Trennung von Gefängnisinsassen, die Beratung- und Betreuungsangebote, Besuchszeiten, Möglichkeiten, zu telefonieren und anderes.

In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die Abschiebungshaft in Bützow, wie in vielen anderen Bundesländern auch, in einer Justizvollzugsanstalt. Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Straftätern wird seit Jahren von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen und der Kirche kritisiert und jetzt auch durch das EuGH auf Rechtmäßigkeit überprüft. Nicht nur, dass die Abschiebungshäftlinge keine Straftaten begangen haben, auch die mit der Unterbringung in einem Gefängnis verbundenen elementaren Einschränkungen wie eingeschränkte Besuchszeiten und Handyverbote gelten ebenso für die Flüchtlinge.

Der Bericht hier zum Download

Presseerklärung, Pro Asyl, 21. August 2013

PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten

In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. In der jetzt bekannt gewordenen BGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern.
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Pressemitteilung, 15.01.2013

Abschiebungen besonders schutzbedürftiger Menschen aus den Balkanstaaten bis 31.03.2013 ausgesetzt

Die Bundesländer Schleswig-Holstein, Thüringen, Rheinland-Pfalz, Bremen und jetzt auch Mecklenburg-Vorpommern haben einen Winterabschiebestopp für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge erlassen.

Ulrike Seemann-Katz (Vorsitzende des Flüchtlingsrates MV) begrüßt die Entscheidung des Innenministeriums MV: „Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern freut sich über die längst fällige Regelung, von Abschiebungen in Balkanstaaten in den Wintermonaten bis zum 31.03.2013 abzusehen und stimmt mit dem Innenministerium überein, dass Rückführungen zu humanitären Härten führen können.
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Im Januar 2012 rückten am frühen Morgen Polizisten im Asylheim Jürgenstorf (bei Stavenhagen) an, um eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan nach Norwegen abzuschieben. Die Mutter brach zusammen. Die Polizei rückte ab. Die Familie fand Kirchenasyl in der Domgemeinde Greifswald.

Deutschlandradio Kultur berichtete am 22. Sept. 2012 über diesen Fall. Nachzulesen und Nachzuhören hier: Kirchenasyl Greifswald

Mittwoch,, 19. September 20 Uhr,
Peter-Weiss-Haus Rostock, Doberaner Str. 21, 18057 Rostock
Heinz Ratz und seine Band Strom&Wasser haben im Frühjahr 2011 knapp 80 Flüchtlingslager überall in Deutschland besucht und dort Musiker getroffen, oft von Weltklasse-Niveau und in ihrer Heimat sehr bekannt,
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ARD-Fernsehen: Der Hafenpastor

Die ARD strahlt am Mi, dem 12. Sept. 2012 um 20.15 Uhr den Fernsehfilm „Der Hafenpastor“ aus.

Der von Jan Fedder gespielte Pastor gewährt einer gerade volljährig gewordenen Togoerin Kirchenasyl vor der drohenden Abschiebung.

Mehr hier: FilmMittwoch im Ersten