Asyl

 

Gemeinsame Presseerklärung

23. April 2021

Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!

Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen!

 

Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!

 

Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile über 100 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Grundlage ist die falsche Behauptung, die Region Damaskus sei sicher. Dänische Recherchen offenbaren jetzt, dass die dänischen Lageberichte, die diese Behauptung stützen sollten, auf Manipulationen oder Fehlinterpretationen beruhen. Zeitgleich zeigen Berichte der ZEIT und der WELT, dass auch die Bundesregierung auf dubiosen Wegen Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger vorbereitet.

 

Vor dem Hintergrund warnen die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe und Adopt a Revolution eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien. Wie alle Lageberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre betonen, gibt es keine sicheren Gebiete in Syrien: Landesweit kommt es zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Ob Dänemark oder Deutschland: Es gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verbietet Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder entwürdigende Behandlung droht.


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In freundlicher Kooperation mit dem Landkreis Seenplatte bieten wir das nebenstehende Online-Seminar:

Das deutsche Arbeitsrecht ist durch eine Vielzahl einzelner Gesetze und rechtlicher Vorschriften geregelt. „Andere Länder, andere Sitten“ – das gilt auch für das Arbeitsleben und Geld verdienen in Deutschland.

Die Teilnehmer*innen bekommen einen Überblick über ihre Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer*innen in einem Arbeitsverhältnis. Themen sind unter anderem Zeitarbeit, Kündigung, Urlaubsansprüche und weitere.

Referent: Jacob Bobzin, IQ-Projekt „Faire Integration“

Anmeldung bei: Karen Carmienke
Bildungskoordinatorin für Neuzugewanderte
Landkreis MSE, Tel. 0395 57087 5371
E-Mail: karen.carmienke[at]lk-seenplatte.de

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Summe der Naturkatastrophen verdoppelt. Mittlerweile ist die Zahl der Binnenvertriebenen weltweit ca. 50 Prozent höher als die Zahl der Flüchtlinge, die über die Grenzen abwandern. Doch trotz erzwungener Vertreibung zählen klimabedingte Migrant*innen, nach den Bestimmungen der internationalen Genfer Flüchtlingskonvention, nicht zur Kategorie der Flüchtlinge. Um diese Lücke zu schließen, müsste zunächst eine völkerrechtliche Definition des Begriffs „Klimaflüchtling“ entwickelt werden. Wie können Betroffene, die der Klimawandel zu Vertriebenen macht, geschützt werden? Welche Probleme ergeben sich überhaupt bei der Definition des Begriffs?

Das Seminar informiert über den Klimawandel als Fluchtursache und stellt auch den Bezug zu Mecklenburg-Vorpommern her.

Es findet online statt

am Montag, 22.02.2021
von 19:00 – 21:00 Uhr.

Wir bitten um Anmeldung an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de. Angemeldete erhalten einen Link.