Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Recht auf Schutz und Respekt für Geflüchtete

Wann: Dienstag, den 14.11.2017 um 10.30 Uhr
Wo:       Rathaus Neubrandenburg, Friedrich-Engels-Ring 53, 17033 Neubrandenburg, Raum 415

Sehr geehrte Medienvertreterinnen und Medienvertreter,

Sechzehn Unterzeichnende fordern die Landesregierung anlässlich des bevorstehenden Internationalen Tages Gewalt gegen Frauen dazu auf, die Lage weiblicher Geflüchteter und weiterer schutzbedürftiger Personen in den Unterkünften zu verbessern und die Hilfestrukturen für Betroffene von häuslicher und sexualisierter Gewalt in unserem Bundesland zu verbessern, darunter u.a. die Liga der Wohlfahrtsverbände, Träger von Gemeinschaftsunterkünften, Kinderschutzbund, die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Gleichstellungsbeauftragten, die Frauen in der Gewerkschaft der Polizei.

Am 14. November wird die gemeinsame Politische Erklärung „Recht auf Schutz und Respekt für Geflüchtete“ erstmals veröffentlicht und durch Unterzeichnende aus dem Bereich des Opferschutzes, der Gleichstellung, der Flüchtlingshilfe und der Wohlfahrtsverbände erläutert. Sie haben im Anschluss an die Präsentation die Möglichkeit, Fragen zu den Forderungen und Problemlagen zu stellen.

Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.

Freundliche Grüße

Ulrike Seemann-Katz

Pressemitteilung

12.10.2017

Anlässlich des Beginns der Sondierungsverhandlungen für eine Bundesregierungskoalition übt der Flüchtlingsrat M-V e.V. scharfe Kritik an den Verhandlungsgrundlagen der Union.

Am vergangenen Wochenende haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration (siehe unten) geeinigt. In diesem Papier bekennen sich beide Parteien zwar vordergründig „zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“.

„Liest man den Text aber weiter, so finden sich darin Maßnahmen, die die gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und das humanitäre deutsche Asylrecht nachhaltig beschädigen“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Flüchtlingsrat schließt sich der Kritik von PRO ASYL und Amnesty International an, die die Unions-Einigung als grundrechtswidrig und mit den völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar ablehnen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V. kritisiert im einzelnen:
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Pressemitteilung
28.09.2017
Zum diesjährigen Tag des Flüchtlings am 29.09.2017, der unter dem Motto „Flüchtlingsrechte sind Menschenrechte“ steht, appelliert der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. menschenrechtliche Standards in der Flüchtlingspolitik zu wahren.

Dazu gehört, den bis März 2018 ausgesetzten Familiennachzug für subsidiär schutzberechtigte Menschen aus Kriegsgebieten wieder zu gewährleisten. „Die Aussetzung des Familiennachzugs kostet Menschenleben der im Krieg zurückbleibenden meist Frauen und Kinder, treibt Betroffene in die Boote und beschädigt Integration nachhaltig“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V..
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Am Montag erreichte uns einLeserbrief, der zu Herzen geht. Wir haben uns entschieden, ihn zu veröffentlichen:

 

Mohamad Wadeh

Ich danke dir für alles, wer du auch immer bist, ob du mich als Flüchtling liebst oder hasst, du kennst mich nicht und du hast Recht: ich bin seltsam für dich, ja, seltsam, vielleicht kannst du ja aus diesen Zeilen mehr über mich erfahren und besser verstehen, warum ich hier bin und wie es für mich ist, hier zu sein…Ich bin zweimal zum Flüchtling geworden: das erste Mal wegen der Besetzung von Palästina und das zweite Mal wegen des Krieges in Syrien. In den Gassen des Lagers bin ich geboren und dort bin ich auch aufgewachsen. Die israelische Besatzung hat mir die Heimat genommen, so bin ich heimatlos, immer nur ein Gast in irgendeinem Land. Ich wusste, dass meine Wurzeln in Tiberias in Palästina sind, aber ich habe die Stadt meiner Väter nicht gesehen, ich habe nicht in ihren Straßen gespielt und ich sah als Kind ihre Sonne nicht, und träumte doch jeden Tag davon, ihren Boden zu sichern …

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Der Flüchtlingsrat ruft alle dazu auf, sich zu beteiligen:

„WÄHLEN STATT HASSEN“

Ginge es nach mancher Politikerrede, wäre nicht die Frage ob, sondern nur noch wie möglichst viele Geflüchtete abgeschoben werden können. Die tendenziöse Sprache der Rassisten findet Eingang in soziale Netze und Medien, mangelnde Integration begünstigt Konflikte. Obwohl die Zahl der Geflüchteten, die es nach Deutschland schaffen, erheblich zurückgeht, dominieren Themen wie Flucht, Asyl und Integration die Agenda vieler Wahlveranstaltungen. Das können wir nicht ändern, aber:

DER HASS DARF NICHT GEWINNEN!

Eine Woche vor der Bundestagswahl wollen wir ein Signal gegen den Hass setzen. Wir wollen Gelegenheit geben, sich über Fluchtgründe und die Situation von Geflüchteten zu informieren. Wir wollen Stellung nehmen für die Menschen, die ihre ganze Hoffnung auf ein Leben in Europa setzen. Wir wenden uns gegen eine Politik, die Menschen nach Herkunft, Religion, Hautfarbe, sexueller Orientierung und anderen Zuweisungen teilt und ausgrenzt. Wir wollen allen Parteien ins Stammbuch schreiben:
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Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
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PRO ASYL fordert in einer Presseerklärung Bleiberecht statt Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete

Im gestrigen TV-Duell wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen – trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland.

Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt.

PRO ASYL fordert, sich rechtspopulistischer Aufbauscherei und Angstmacherei mit falschen Zahlen und Aussagen entschieden und mit Klarheit entgegenzustellen. Schon zu lange wird in der Flüchtlingsfrage mit falschen Zahlen und Prognosen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen verhindert. PRO ASYL fordert ein Bleiberecht statt Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete.
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Anlässlich des 25. Jahrestags der Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen fordert der Flüchtlingsrat M-V e.V. ein Umsteuern in der Asylpolitik im Bund und zwei konkrete Maßnahmen für Mecklenburg-Vorpommern: Bleiberecht für Opfer rechter Gewalt sowie Rückkehr zur dezentralen Unterbringung.

Das Pogrom vom August 1992 macht immer noch fassungslos – auch weil die Parteien vor den Rechtsextremisten politisch einknickten. Aus Sicht des Flüchtlingsrates kann sich das jederzeit wiederholen. Heutzutage ist rechte Gewalt im Alltag präsent. Die Politik muss daher unbedingt einen anderen Weg als 1992 einschlagen.

Es braucht ein starkes Signal der Solidarität: Bleiberecht für die Opfer rassistischer Gewalt.

Was war 1992?

Im August konnten Rechtsextreme tagelang ungehindert Flüchtlinge und  ehemalige vietnamesische Vertragsarbeiter*innen angreifen. Nachbarn konnten ungehindert Beifall klatschen und aufstacheln.

Am 6. Dezember 1992 einigten sich CDU/CSU, FDP und SPD darauf, das Asylgrundrecht zu ändern. Die Einschränkung des deutschen Asylrechts ging einher mit dem Versprechen, ein europäisches Asylsystem zu schaffen. Dieses wurde bis heute nicht eingelöst.

Das Verhandlungsergebnis vom 06.12.1992 im Wortlaut.

„Dies ist ein Sieg der Straße und eine Niederlage des Rechtsstaates!“, so kommentierte PRO ASYL damals die Gesetzesänderung.

Und 2017?

Wir begehen den 25. Jahrestag nach einem Jahr, in dem es die stärksten Asylrechtsverschärfungen seit 1992 gegeben hat. Immer noch macht die Verteilung der Geflüchteten in Europa Sorgen, immer noch gibt es Diskussionen über notwendige Begrenzungen der Zuwanderung, wie im Papier des so genannten Asylkompromisses. Keine der Maßnahmen jedoch wird helfen menschliches Leid zu verhindern. Weiterhin sterben tausende im Meer, in den Wüsten der Welt  oder an den Grenzen der Industrieländer.

In Deutschland wiederum vergeht 2017 kein Tag ohne rechtsextrem oder ausländerfeindlich motivierte Übergriffe gegen Heime oder direkt gegen Geflüchtete, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linken aufzeigt. Es sind mehr als fünf angezeigte Straftaten täglich. Wie hoch die Dunkelziffer ist, ist nicht zu sagen.

Es entsteht eine verhängnisvolle Spirale: Jede gesetzliche Ausgrenzung ist eine Bestätigung der Notwendigkeit der Ausgrenzung. Jede strukturelle Gewalt bestätigt reale Gewalt. Jede tatsächliche Ausgrenzung und Gewalt betätigt die Entscheider*innen in Politik und Verwaltung, verschärfend gesetzgeberisch tätig werden zu müssen. Die Folgen sind ein nicht wiederzuerkennendes Asylrecht in Deutschland, der Abbau von Menschen- und Freiheitsrechten und die Angst, dass sich Lichtenhagen wiederholen könne.

Zwei Maßnahmen für M-V als Lehre aus Lichtenhagen:

Bleiberecht für Opfer rechter Straftaten

Die Bundesländer Brandenburg und Berlin schieben Asylbewerber, die Opfer rechter Gewalt geworden sind, nicht mehr ab. Diesem guten Beispiel sollte auch Mecklenburg-Vorpommern folgen. Mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. Im Gegenteil, ihnen würde damit Sicherheit und Schutz geboten werden. Es gibt ein öffentliches Interesse daran, Tätern klarzumachen, dass den Opfern Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigt haben.

Dezentrale Unterbringung ohne hohe Zäune

Die Unterbringung in großen Unterkünften, wie sie seit diesem Jahr wieder vorrangig vorgenommen wird, hinter großen Zäunen ist nicht nur bildlich gesehen Ausgrenzung. Zumeist befinden sich die Heime am Rande von Ortschaften, hinter Gewerbegebieten, Friedhöfen usw., weil bei der Planung solcher Heime hier die geringsten Widerstände zu erwarten sind, ggf. freie Flächen zur Verfügung stehen usw.

Solche abgegrenzten Areale nähren Vorurteile. Die Zäune, die auch infolge der Ereignisse von Lichtenhagen zum Schutz der Geflüchteten hochgezogen wurden, werden so zur Nahrungsquelle von Fremdenangst und in seiner Steigerung von Hass und Gewalt. Die Unterbringung in Wohnungen der Nachbarschaft hingegen lässt Menschen als Menschen kennenlernen, integriert und schützt.