Gründung eines Antidiskriminierungsverbandes für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen
Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! trafen sich auf Einladung des Landkreises Ludwigslust-Parchim und des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 20.10.2022 in Schwerin unterschiedlichste Organisationen und Institutionen aus Mecklenburg-Vorpommern, um die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsberatung und die Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes voranzubringen. Diskriminierung hat viele Gesichter. Sie findet – egal ob nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, Hautfarbe usw. – individuell oder strukturell im Alltag vieler Menschen statt und an vielen unterschiedlichen Orten, vom Arbeitsplatz bis zum Wohnungsmarkt.
Die Anwesenden des Treffens beschlossen einstimmig, die Gründung eines Verbandes auf den Weg zu bringen, der auf Seiten der Zivilgesellschaft einerseits die fachliche Untersetzung bündeln kann, andererseits gegenüber Politik, Verwaltung und Justiz den nötigen Druck aufbaut, damit es auch in Mecklenburg-Vorpommern endlich entsprechende Stellen sowohl staatlicherseits als auch in einem Netzwerk der Zivilgesellschaft geben wird.
Zwar hat das Land im derzeitigen rot-roten Koalitionsvertrag in Punkt 427[1] eine entsprechende Vereinbarung getroffen, aber die erwähnten Stellen sind bislang unbesetzt geblieben. Ein Gesetzentwurf kann entsprechend nicht vorgelegt werden.
Immer wieder waren in den vergangenen Jahren seit der Einführung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes des Bundes im Jahr 2007 Anläufe genommen worden, die entsprechenden Stellen einzurichten. Das scheiterte sowohl am politischen Willen der jeweiligen Landesregierungen als auch an der Trägerkonkurrenz der Vereine und Verbände. Dieses vierte Treffen des x-Anlaufs unter dem Titel „Budder bei die Fische“ sollte nun die unterschiedlichen betroffenen Vereine und Institutionen vernetzen und die unterschiedlichen Interessen einen.
Anwesend war bei diesem Treffen unter anderem aus dem Justizministerium die Gleichstellungsbeauftragte des Landes Wenke Brüdgam. Hier sind die unbesetzten Stellen angesiedelt. Auch dabei waren die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern, Vereine und Beratungsstellen aus den Bereichen Flucht, Migration, Soziales, Behindertenarbeit sowie kommunale Gleichstellungsbeauftragte.
Inhaltliche Inputs gaben Sabine Ziesemer vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern über die Beratungsstrukturen des Flächenlandes Schleswig-Holstein, Marlene Kölling, stellvertretende Leiterin der Berliner Landesstelle für Gleichbehandlung (LADS Berlin) und Melisa Salazar, Projektleitung Qualifizierung und Strukturaufbau vom Antidiskriminierungsverband Deutschland (ADVD).
In den kommenden Wochen wird eine kleine Arbeitsgruppe eine Satzung erarbeiten, Ziele und Aufgaben formulieren und an weitere Vereine und Verbände herantreten, um weitere Gründungsmitglieder zu gewinnen. Vereine, die jetzt schon dabei sein möchten, melden sich gerne beim Flüchtlingsrat.
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[1] 427 Die Koalitionspartner werden die Landesantidiskriminierungsstelle weiterentwickeln. Zudem werden die Koalitionspartner zum Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein Ausführungsgesetz auf Landesebene initiieren. (AUFBRUCH 2030, Verantwortung für heute und morgen., Koalitionsvereinbarung 2021-2026)