Krieg

Die neusten Ereignisse in Europa haben eine neue Realität erschaffen. Zum ersten Mal seit dem 2. Weltkrieg ist ein Kriegsschauplatz ganz nah an den Menschen hier in Deutschland. Zwei Großmächte – die Nato, das transatlantische Bündnis und Russland stehen sich unmittelbar gegenüber. Viele Menschen fühlen sich verpflichtet, etwas zu tun und wollen sich ehrenamtlich einsetzen. Wir müssen Ehrenamt neu bedenken, weil das Gefühl der unmittelbaren Bedrohung auch neue Perspektiven in die Ehrenamtsarbeit mitbringt.
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Update: Geflüchtete aus der Ukraine werden zunächst nicht mehr abgeschoben. Quelle: Pressemitteilung des Innenministeriums M-V

Pressemitteilung

24.01.2022

Flüchtlingsrat: Der Krieg in der Ukraine erfordert einen anderen Umgang mit aus der Ukraine geflüchteten Menschen

Angesichts der neuen und äußerst unsicheren Situation eines Kriegs in der gesamten Ukraine fordert der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern von der Landesregierung einen Abschiebestopp. Rückführungen in das Land seien sowohl aus Sicherheitsgründen als auch wegen der extrem angespannten wirtschaftlichen Lage unmenschlich.

Der Krieg in der Ukraine ist ein seit 2014 andauernder bewaffneter Konflikt, der seit Beginn an Menschen in die Flucht getrieben hat, unter anderem auch nach Deutschland. Nach längeren Asylverfahren haben sich diese Menschen inzwischen sehr gut in Deutschland integriert, sind aber zu einem großen Teil ausreisepflichtig, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) keinen Asylgrund sieht.

Dies muss sich aus Sicht des Flüchtlingsrats angesichts der aktuellen Lage ändern. Das BAMF muss seine Entscheidungsgrundsätze ändern.

Wer hier mittlerweile in Arbeit ist, wer zur Schule geht oder eine Ausbildung macht, sollte wegen guter Integration eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Lösbar ist dies unter anderem durch eine großzügige so genannte Vorgriffsregelung auf die Vorhaben des Bundeskoalitionsvertrages, wie es sie bereits in Thüringen und Rheinland-Pfalz gibt. Eine solche Vorgriffsregelung würde zugleich den Verwaltungsaufwand in den kommunalen Ausländerbehörden vermindern. Duldungserteilungen, Rückkehrberatungen, das Erstellen ablehnender Bescheide, Beschaffung von Passersatzpapieren, u.v.a.m. würden für Personen entfallen, die unter die geplanten Regelungen des Bundes fallen.


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