Gesetzentwurf

Nein zum „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“!

07.05.2019

Sehr geehrte Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion,

wir, die Flüchtlingsräte der Länder und PRO ASYL, bitten Sie eindringlich, das vom Bundeskabinett verabschiedete sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ im Bundestag abzulehnen.

Der Gesetzentwurf setzt einseitig darauf, den Abschiebungsvollzug auszubauen, indem Geflüchtete massenhaft wie Straftäter_innen inhaftiert und unter den Generalverdacht des Betrugs gesetzt werden, Sozialleistungen gestrichen, Ausbildungs- und Arbeitsverbote ausgeweitet, der Zugang zu einem Bleiberecht ausgehöhlt und Unterstützer_innen kriminalisiert werden sollen. Es ist ein Gesetz zur Ausgrenzung und Entrechtung von Schutzsuchenden.

Es ist uns ernst, wenn wir sagen, dass der Bundesrepublik beängstigende Veränderungen bevorstehen, sollte der Gesetzesentwurf aus dem Bundesinnenministerium Realität werden. Wir fragen uns, inwieweit die Bundesregierung noch für Menschenwürde und den Schutz von Menschenrechten einsteht, wenn sie ein solches Gesetz verabschiedet. Es drängt sich der Verdacht auf, dass im Zuge der Regierungs- und Ressortverhandlungen die Rechte von geflüchteten Menschen verkauft werden, um eine an wirtschaftlichen Interessen orientierte Einwanderungsgesetzgebung zu ermöglichen. Die SPD fällt damit auch hinter ihr selbst gestecktes Ziel zurück, mehr geduldeten Menschen eine Perspektive auf ein Bleiberecht zu eröffnen.


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Derzeit befindet sich das 2. DAVG im Gesetzgebungsverfahren, das eine Intensivierung des Datenaustauschs und der Kontrolle von Flüchtlingen vorsieht. Der Bundesrat hat hierzu weitere Verschärfungen vorgeschlagen. Das Netzwerk Datenschutzexpertise fordert die Bundestagsfraktionen in einer Stellungnahme auf, europa- und verfassungswidrige Regelungen zu streichen und zusätzliche Schutzvorkehrungen, insbesondere eine kollektive Rechtsschutzmöglichkeit, vorzusehen.

Die Presserklärung hierzu und die Stellungnahme gegenüber den Bundestagsfraktionen ist unter https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/datenschutz-fuer-auslaendische-fluechtlinge abrufbar.