Derzeit befindet sich das 2. DAVG im Gesetzgebungsverfahren, das eine Intensivierung des Datenaustauschs und der Kontrolle von Flüchtlingen vorsieht. Der Bundesrat hat hierzu weitere Verschärfungen vorgeschlagen. Das Netzwerk Datenschutzexpertise fordert die Bundestagsfraktionen in einer Stellungnahme auf, europa- und verfassungswidrige Regelungen zu streichen und zusätzliche Schutzvorkehrungen, insbesondere eine kollektive Rechtsschutzmöglichkeit, vorzusehen.

Die Presserklärung hierzu und die Stellungnahme gegenüber den Bundestagsfraktionen ist unter https://www.netzwerk-datenschutzexpertise.de/dokument/datenschutz-fuer-auslaendische-fluechtlinge abrufbar.