Härtefallkommission

Pressemitteilung, 18.06.2018

Flüchtlingsrat beklagt Trickserei mit überlangen Aufenthaltsverfahren: Das lässt Härtefallkommission zur Farce verkommen.

Erneut ist dem Flüchtlingsrat bekannt geworden, dass ein Mensch abgeschoben wurde, der bei der Härtefallkommission des Landes einen Antrag gestellt hatte. Dabei sieht die Härtefallkommissionslandesverordnung – HFKLVO M-V in § 3 (2) vor, dass von so genannten aufenthaltsbeendeten Maßnahmen abzusehen sei, sobald ein Antrag gestellt wurde. Ein Antrag kann jedoch nur zugelassen werden, wenn zuvor ein Antrag auf Erteilung eines Aufenthalts abgelehnt wurde. Alle anderen Möglichkeiten, einen Aufenthaltstitel zu erlangen, müssen ausgeschöpft sein.

Die Aussetzung der Abschiebung wegen eines laufenden Härtefallverfahrens konnte deshalb nicht greifen, weil zuvor der Antrag auf Aufenthalt von der kommunalen Ausländerbehörde monatelang nicht bearbeitet und nicht beschieden wurde, so dass der Antrag bei der Geschäftsstelle der Härtefallkommission im Innenministerium nicht zugelassen wurde.

Dieses Verfahren kritisiert der Flüchtlingsrat M-V e.V. als Trickserei: „Der uns jetzt bekanntgewordene Fall läuft seit Monaten. Im März hatte Herr Anisimov[1] zeitgleich mit einem Antrag bei der Härtefallkommission des Landes bei der Ausländerbehörde vor Ort einen Aufenthaltsantrag und gestellt. Danach gab es keine Rückmeldung, keinen Bescheid, keine Bewilligung, keine Ablehnung, keine Nachforderung von Unterlagen. Das halten wir für ein absichtsvolles Verzögern. Die Behördenmitarbeiter wussten ganz genau, welche Konsequenzen das für Herrn Anisimov und seine Familie haben würde. Schließlich hatte der Anwalt der Behörde mitgeteilt, dass sein Mandant ein Härtefallverfahren anstrebte.“, erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. Das Anschreiben liegt dem Flüchtlingsrat M-V e.V. vor.


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Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern

Geschäftsstelle der Härtefallkommission
Frau Marion Schlender, II GHK
-persönlich-

Alexandrinenstr. 1
19055 Schwerin

Tel.: 0385/ 588-2153 oder -2169
Fax: 0385/ 588-482-2153 oder -2169
ghk@im.mv-regierung.de

Das Infoblatt der Härtefallkommission ist auch über Homepage der Landesregierung – Ministerium für Bau, Inneres und Digitalisierung unter der Rubrik Asyl und Flüchtlinge– Härtefallkommission oder unter folgendem Link finden:

https://fms.mv-regierung.de/lip3_2/action/invoke.do?id=im_haertefall

 

 

Zur Vorbereitung von Verfahren nach § 23a AufenthG  in Mecklenburg-Vorpommern ist es sehr wichtig zu prüfen, ob die formalen und formalrechtlichen Bedingungen für die Befassung des Einzelfalles in der Härtefallkommission vorliegen. Einen ersten Überblick zur grundsätzlichen Prüfung dieser Bedingungen ist an Hand des Merkblattes der Härtefallkommission, möglich: Merkblatt HFK MV

Die offizielle Seite der Härtefallkommission inkl. der Anschrift der Geschäftsstelle im Innenministerium sowie die Tätigkeitsberichte mit Statistiken seit 2005 finden Sie hier: Härtefallkommission

Die Härtefallkommissionslandesverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern finden Sie hier: HFKLVO M-V

Die aktualisierte Fassung der Synopse aller Härtefallkommissionen der Bundesländer finden Sie hier: HFK-Synopse
Die Angaben wurden allen Härtefallkommissionen vor der Veröffentlichung zur Prüfung bzw. Stellungnahme vorgelegt, alle Mitteilungen wurden verarbeitet.