Startseite

Der Flüchtlingsrat M-V ist Mitglied dieses Netzwerks und hat die Positionen mit erarbeitet.

2021 finden in MV die nächsten Landtagswahlen statt. Das Eine-Welt-Landesnetzwerk M-V will mit den Forderungen nach einer gerechteren und ökologisch nachhaltigeren Welt gezielt in die Wahlkampfphase gehen.

Hierfür haben wir mit vielen anderen Organisationen und Einzelmitgliedern das Positionspapier „Mecklenburg-Vorpommern in globaler Verantwortung“  erarbeitet. Unter den folgenden Stichworten werden darin für insgesamt acht Politikfelder konkrete Forderungen für die kommenden 5 Jahre formuliert:

  • Nachhaltigkeitsstrategie auf Basis der Agenda 2030 der UN
  • Klimagerechtigkeit im Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen
  • Regionalisierte Landwirtschaft in globaler Verantwortung
  • M-V als Migrationsgesellschaft
  • Antirassismus als Menschenrechtsarbeit
  • Bildung für Nachhaltige Entwicklung (BNE) im globalen Kontext
  • Zentrale Rolle der öffentlichen Hand für eine sozial verantwortliche, faire und ökologische Beschaffung
  • Zivilgesellschaftliches Engagement für die Eine-Welt-Arbeit stärken

 

Pressemitteilung

07.12.2020

Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister:

Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime /

Schwerin, 7. Dezember 2020. Der Paritätische Gesamtverband, ProAsyl, Medico International, die Landesflüchtlingsräte, die Kampagne #SyriaNotSafe, SeaWatch, der Verband deutsch-syrischer Hilfsvereine und zahlreiche weitere deutsche und deutsch-syrische Organisationen fordern mit einem gemeinsamen Aufruf von der ab Mittwoch tagenden Innenministerkonferenz, den Ende des Jahres auslaufenden Syrien-Abschiebungsstopp zu verlängern.

Auch der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern unterzeichnet den gemeinsamen Aufruf. Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende, erklärt: „Manche behaupten in Unkenntnis der Sachlage, in einigen Gebieten Syriens sei ‚inzwischen Ruhe eingekehrt‘. Das ist aber – wenn man die Berichte und Studien aufmerksam liest – eine Grabesstille, von Assad erzwungen. In Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention heißt es: ‚Niemand darf der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe der Behandlung unterworfen werden.‘ Dies gilt selbst für Gefährder und Straftäter. Das Rechtsstaatsgebot verbietet also Abschiebungen in einen Folterstaat. Wir fordern unseren neuen Innenminister Torsten Renz deswegen auf, sich für die Verlängerung des Abschiebestopps nach Syrien einzusetzen.“


weiter lesen…

2020 ist das eigene Zuhause coronabedingt besonders wichtig geworden. Aber nicht für alle ist ein eigenes Zuhause selbstverständlich. Wir laden mit der Nordkirche ein, im Adventskalender jeden Tag ab dem 1. Dezember ein Türchen zum Thema #zuhause zu öffnen.  Die Erzähler*innen leben fast alle hier im Norden als unsere Nachbarinnen und Nachbarn. Sie teilen mit uns ihren Blick auf verlorene, ersehnte oder neu gefundene Zuhause.

www.flucht.adventskalender-nordkirche.de

50 Organisationen – darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. – fordern in einem gemeinsamen Positionspapier, dass qualitative Dolmetschleistungen für Migrant*innen mit einer Behinderung gesetzlich verankert werden müssen. Unter den Unterzeichner*innen befinden sich alle sechs Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege sowie Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderung, Fachverbände für Menschen mit Behinderung, Landesbehindertenbeauftragte, weitere Flüchtlingsräte, Medinetze (Unterstützung für Geflüchtete in medizinischen Belangen) und zahlreiche weitere Organisationen.

In dem Positionspapier weisen die Unterzeichner*innen nachdrücklich darauf hin, dass die Verständigung während medizinischer Behandlungen für Menschen mit Behinderung, die nicht ausreichend Deutsch sprechen, oftmals schwierig sei. Der Austausch zwischen Arzt/Ärztin und Patient*in sei aber Grundbedingung für den Erfolg einer Behandlung.


weiter lesen…

Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. Für Personen, denen dies verweigert wurde, stellt sich nun die Frage nach einem Folgeantrag. PRO ASYL hält Folgeanträge für sinnvoll und gibt hier rechtliche Hinweise zu dem Thema. Anträge müssen bis zum 19. Februar 2021 gestellt werden.
Betroffene sollten sich anwaltlich zu ihrer Situation beraten lassen. Ein Folgeantrag müsste innerhalb von drei Monaten ab Kenntnis des Urteils gestellt werden (Frist bis zum 19. Februar 2021, vgl. § 51 Abs. 3 Asylgesetz).

Um alle potenziell von dieser Regelung profitierenden Geflüchteten zu erreichen, hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen eine kurze Information in arabischer Sprache erstellt:

قضت المحكمه الاوربيه العليا بناءا على استفسار محكمه هانوفر الاداريه على ان بامكان منح اللجوء للسورين الذين
رفضوا الالتحاق بالخدمه العسكريه في بلادهم
اما بالنسبه لنفس الفئه والذين سبق ان رفضت طلبات لجوءهم ومنحوا بدلا من ذاك حق الحمايه الثانويه فيجب عليهم
.بحث امكانيه تقديم طلبات لجوءلاحقه او متابعه
فتبعا لذالك يمكن تقديم هذه الطلبات حتى 19 شباط 2021
.تعتبر منظمة برو ازول طلبات المتابعه منطقيه وتوفر معومات قانونيه حول هذا الموضوع
المحكمه الاوربيه العليا في 19 نوفمبر / تشرين الثاني 2020 ، قد اوضحت ان المخاطر التي يتعرض لها الرافضين
المتخلفين عن اداء الخدمه العسكريه في سوريا يمكن ان تندرج ضمن صفات الاعتراف بهم كلاجئين في اوربا حسب
. اتفاقية جنيف
الإ ان الحال في المانيا منذ العام 2016 لم يكن كذاك حيث تلقى الكثيرمنهم حق الحمايه الثانويه فقط. وهذا يثيرتساؤلا
حول اذا ما كان هولاء ، الذي تم رفض طباتهم في السابق ، لايزال بامكانهم الحصول على حق اللجوء من خلال تقدم
طلبات متابعه ، لذا يجب التحقق من ذالك عن طريق طلب المشوره القانونيه
Mehr Informationen: hier

Zur Antigewaltwoche hat Tutmonde e.V. mehrsprachige Podcasts „Die Istanbul-Konvention“ erstellt und hier veröffentlicht. Sie erklären kurz das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt.

Pressemitteilung

24.11.2020

Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern wieder am bundesweiten Aktionstag am 25. November. Terres des Femmes hat für diesen Tag in diesem Jahr den Schwerpunkt „#meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ ausgerufen, um damit die Gesellschaft aufzurütteln und für  das Tema zu sensibilisieren.

 

Foto: Archiv | Aktion 2017

 

Der Flüchtlingsrat M-V will damit auch den betroffenen Mädchen und Frauen zeigen: „Ihr seid nicht alleine, gemeinsam setzen wir uns für ein freies und selbstbestimmtes Leben ein!“

In unsere Beratungsprojekte kommen hin und wieder Frauen und Mädchen, die von Zwangsheirat, von der Familie arrangierten Ehen betroffen sind. Selten, aber auch das kam vor, kommen auch betroffene Männer. Wir müssen dann Lösungen für Unterkunft und Zukunft dieser Menschen finden – und das unter der Bedingung prekärer Aufenthalte oder eingeschränkter Sozialleistungen.

Zwangsehen können dabei sowohl Fluchtursache als auch Fluchtfolge sein, etwa wenn die Familie Geld zum Überleben benötigt.

Der Flüchtlingsrat fordert gemeinsam mit Terres des Femmes:


weiter lesen…

Pressemitteilung
Handicap International e.V. fordert zusammen mit 28 weiteren Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. die Regierungen der Bundesländer auf, geflüchtete Menschen mit Behinderung nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn die dortige Unterbringung nicht bedarfsgerecht stattfinden kann.

In dem gemeinsamen Positionspapier der 29 Organisationen der Behinderten- und Flüchtlingsarbeit heißt es, die Wohnverpflichtung müsse beendet werden. Zwar böte §49 Absatz 2 AsylG theoretisch die rechtliche Möglichkeit der Entlassung aus der Aufnahmeeinrichtung, diese sei jedoch zu unkonkret und finde zu selten Anwendung. Das Gesetz müsse daher konkretisiert werden, so die 29 Organisationen.


weiter lesen…

 

Frisch aus der Druckerei – unsere neue Ausgabe.

 

Zum bestellen oder zum Download (Bild anklicken)

 

Inhalt:

  • Ziele und Aufgaben
  • Unser Logo
  • Die Geschäftsstelle
  • 25 Jahre – Geschichte des Flüchtlingsrats
  • Bilder aus der der Geschichte
  • Statements und Glückwünsche
  • Literaturtipps

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp

Für den kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit dem 11. März 2020 waren in Folge der Corona-Pandemie Abschiebungen auf Bitten der afghanischen Regierung ausgesetzt. Nun droht die Wiederaufnahme. PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte fordern, dass die Abschiebungspläne sofort gestoppt werden. „Die Bundesregierung muss aufhören, die afghanische Regierung unter Druck zu setzen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

Hinweis: Mecklenburg-Vorpommern hat seit 2015 acht afghanische Staatsangehörige nach Afghanistan abgeschoben und hat sich bislang auch im Rahmen der Innenministerkonferenz stets dafür eingesetzt, dass es den Ländern freigestellt bleibt, ob sie von der Möglichkeit Gebrauch machen, Personen über die drei Personengruppen Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher hinaus abzuschieben. Wir gehen davon aus, dass es so bleibt, und merken zugleich an, dass auch Straftäter, Gefährder oder Identitätstäuscher Menschenrechte haben und dass deren Unversehrtheit von Leib und Leben gleichermaßen nicht gefährdet werden darf.


weiter lesen…