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Zum Bericht der Ostsee-Zeitung vom 19.11.2021 über die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft in Greifswald erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.:

Die menschunwürdigen Zustände sind erschütternd, sind aber immer wieder vergleichbar in vielen Unterkünften in Mecklenburg-Vorpommern und sogar bundesweit anzutreffen. Mal sind es Bettwanzen, die sich ausbreiten, mal ist es Wasser, dass auf dem Fußboden von Sanitäreinrichtungen steht, und wegen Bodenunebenheiten nicht abfließen kann, mal sind es geplatzt, e Heizungsrohre, die für Schimmelbildung sorgen, mal fehlen Schranktüren usw.

Es gibt viele, vor allem strukturelle Ursachen für diese Schäden: Materialermüdung, weil das billigste beschafft wird, Vandalismus, fehlende Instandhaltung, unklare Zuständigkeiten. Wer kommt für den Schaden auf: Kommune oder Vermieter oder Betreiber? Nur schnelle Reparaturen anfangs kleiner Schäden werden aber künftig keine weiteren Schäden nach sich ziehen. Dort wo dieser Grundsatz verstanden ist, wo bei Schäden schnelle Abhilfe geleistet wird, halten sich einerseits die Folgekosten in Grenzen, andererseits bleibt der Ruf der Einrichtung und der Kommune gewahrt.


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Pressemitteilung

09.11.2021

Koalitionsvereinbarung teils enttäuschend – Kritische Begleitung notwendig

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat die gestern vorgelegte Koalitionsvereinbarung inhaltlich auf Flucht- und Migrationsthemen geprüft und erklärt:

Diese Koalitionsvereinbarung setzt in der Flüchtlingspolitik andere Vorzeichen. Es ist nicht mehr vorrangig von Identitätstäuschung und Straftaten sowie Durchsetzung der Abschiebung die Rede wie im rotschwarzen Koalitionsvertrag der vorhergehenden Legislaturperiode. Die Koalitionspartner betrachten Interkulturelle Öffnung als wesentlichen Baustein. Im Wesentlichen sind die meisten Punkte jedoch vage Absichtserklärungen, deren Umsetzung wir konstruktiv und kritisch begleiten werden.

Besonders enttäuschend ist aber, dass es im ganzen Vertrag keinen einzigen Hinweis auf eine Verbesserung der Unterbringungssituation Asylsuchender gibt, die noch vor der Wahl durch ein Papier von 33 Organisationen und Institutionen gefordert wurde und deren Umsetzung die Linke versprach und die SPD prüfen wollte. Hier ist das Land allein zuständig!


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Zur Situation an der polnischen Grenze in Mecklenburg-Vorpommern | eine Gastkolumne im Blitz vom 31.10.2021

Nachdem es im vergangenen Jahr recht still um das Thema Migration und Flucht war, lesen wir jetzt wieder Berichte über steigende Flüchtlingszahlen. Da heißt es „Schon 100.000 Asylanträge in 2021“ oder über die Belarus-Polen-Route „Erneut illegale Grenzübertritte“. Im Rahmen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan erschallte vor allem der Satz „2015 darf sich nicht wiederholen“ in unterschiedlichsten Variationen aus Politik, Behörden und Medien.

Hinter allen diesen Zitaten steht ein gemeinsames Ziel: die Flüchtlingsabwehr. Aber die Flüchtlingszahlen steigen in 2021 nur deswegen, weil die Welt-Corona-Lage im vergangenen Jahr viele Verkehrsverbindungen gekappt hatte. Nur langsam erreichen wir wieder das Niveau von 2019. Von den Zahlen aus 2015 sind wir weit entfernt.


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Pressemitteilung/Presseeinladung

Flüchtlingsrat MV/Faire Integration

Die Aktion in Neubrandenburg

 

Am 27. und 28. Oktober 2021 fanden in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der bundesweiten Aktionstage, die seit Anfang September 2021 umgesetzt werden, die Aktionen bei Amazon statt. Mit bundesweiten Aktionstagen haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), der DGB sowie mehrere Beschäftigten-Beratungsnetzwerke unter dem Hashtag #ausgeliefert auf die prekären Arbeitsbedingungen von Zustellerinnen und Zustellern bei Amazon aufmerksam gemacht.

An den Aktionstagen In Mecklenburg-Vorpommern vom 27. bis 28. Oktober beteiligten sich das Projekt „Faire Integration“ des Flüchtlingsrates M-V e.V., das Projekt „CORRECT!“ des Vereins „Arbeit und Leben“ M-V e.V. sowie die vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Am Mittwoch, 27.10.2021 hat es den ersten Aktionstag in Neubrandenburg gegeben. Der zweite Aktionstag fand am Donnerstag, 28.10.2021 in Rostock statt.


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Stellenausschreibung

Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine:n

Dipl. Pädagoge/in oder Sozialpädagoge/in (35 Stunden oder 20 Stunden) m/d/w

für Migrationsberatung mit Schwerpunkt Flüchtlinge

Zur Stellenausschreibung: Link

 

Landesaufnahmeprogramm für Afghan:innen gefordert –  64 Organisationen schicken Appell an Ministerpräsidentin Schwesig und die zukünftige Landesregierung

Am 18. Oktober hat die Initiative >Jugend spricht< einen offenen Appell für ein Landesaufnahmeprogramm für Menschen aus Afghanistan an Ministerpräsidentin Schwesig verschickt. Der Aufruf wird von 63 weiteren Organisationen unterstützt: Parteien, kirchliche Stellen, zivilgesellschaftliche Vereine, Gewerkschaften, Bildungseinrichtungen, Kulturinitiativen, Jugendverbände.

„Jugend spricht“ und 63 Mitzeichner:innen fordern mit einem Landesaufnahmeprogramm einen sicheren Ort für Afghan:innen zu schaffen, deren Hoffnungen auf ein Leben in Freiheit, Würde und Demokratie durch die Taliban zerstört wurden. Während die mediale Aufmerksamkeit abebbt, wollen und können wir nicht wegschauen. Stattdessen zeigen wir, dass MV bereit ist, Afghan*innen willkommen zu heißen und aufzunehmen.


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Pressemitteilung

09.10.2021

Die Bundesregierung hat die Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt. Zugleich kommen derzeit nicht nur Ortskräfte nach Deutschland. Es kommen auch Menschenrechtsaktivist:innen, Journalist:innen, Mitarbeiter:innen deutscher Auslandsorganisationen, z.B. der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit GIZ, sowie deren Angehörige und viele andere Menschen aus Afghanistan, die in Deutschland nach der Machtübernahme der Taliban Schutz suchen. Diese Personen müssen Asylanträge stellen, wenn ihnen kein Aufenthaltstitel zugesichert wurde oder wenn sie ohne Visum eingereist sind. Teils werden sie trotz Aufnahmezusage in Asylverfahren gedrängt.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. fordert nun die Zulassung aller dieser Personen zu Sprachkursen, da sie ohnehin länger in Deutschland verbleiben werden, weil die Entscheidungen über Asylanträge von Afghaninnen und Afghanen „rückpriorisiert“ wurden. Das heißt, Asylverfahren von Afghaninnen und Afghanen werden nachrangig entschieden bzw. liegen gelassen, bis es neue Entscheidungsgrundsätze gibt. Es ist nicht absehbar, wann dies der Fall sein wird.


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Pressemitteilung

05.10.2021

Neue Fluchtroute? Über Belarus und Polen nach MV

Die Menschen brauchen Hilfe, keine Strafe.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. warnt vor einer toxischen Debatte und vor rassistisch motivierten Taten. Über Belarus und Polen einreisende Menschen sind Geflüchtete, es kommen Menschen mit einzelnen Schicksalen und Lebensgeschichten, keine „straffälligen Eindringlinge“, keine Zahlen. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert, das Land Mecklenburg-Vorpommern solle vor allem im Grenzgebiet besser über die Situation der Menschen aufklären.


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Pressemitteilung

20.09.2021

Zum heutigen internationalen Weltkindertag erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.:

Die Bedingungen in AnkER-Zentren und funktionsgleichen Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. Sie müssen deshalb abgeschafft, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und die Geflüchteten schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden.


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aktualisiert am: 21.01.2022

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Hinweis: Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan. Die afghanischen Vertretungen in Deutschland sind deswegen nicht anerkannt. Es ist also fraglich, ob deutsche Behörden auf dem Beibringen afghanischer Pässe beharren sollten, ob das Aufsuchen eines „Wohnzimmers in Berlin“ rechtlich zumutbar ist.

Aussagen der Botschaft:

Tazkira: Anträge zur Ausstellung einer Tazkira sollen online gestellt werden. Sobald die Behörden in Afghanistan ihre Arbeit wieder aufgenommen haben und den Antrag bestätigen, können die Tazkira ausgegeben werden. Es kann also aktuell zu Wartezeiten kommen.

Nationalpass: Abgelaufene Pässe können ggf. verlängert werden. Auch Anträge zur Ausstellung eines afghanischen Passes können weiterhin gestellt werden, wenn man einen Termin bei der Botschaft bekommt. Bei neuen Pässen ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Nützlicher Link: Hinweise für afghanische Geflüchtete von Pro Asyl (Stand 21.09.2021)

Das Rundschreiben für Träger der Berufssprachkurse 17/21 des BAMF informiert über die Teilnahmemöglichkeit am Berufssprachkurs für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan.

Inzwischen gibt es ein weiteres Trägerrundschreiben des BAMF, dass Afganinnen und Afghanen wegen guter Bleibeperspektive von Anfang an auch zu Integrationskursen zugelassen werden.

Weiterhin gilt:

  • Geduldete
    • können nicht abgeschoben werden
    • Kürzungen nach § 1a AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlicher Aufenthaltsverlängerung sind jetzt unzulässig.
    • Eine Arbeitserlaubnis muss erteilt werden.
    • Eine Duldung „light“ nach § 60b AufenthG muss in eine normale Duldung nach § 60a AufenthG überführt werden.
    • Es ist immer zu prüfen: Ist ein Bleiberecht oder Duldung nach § 60 c oder d AufenthG möglich?
    • Die Rückkehrförderung ist ausgesetzt.
  • Asylverfahren / Folgeverfahren
    • Angebote von Gerichten auf Abschiebeschutz nach § 60 (5) AufenthG: abwarten, es könnte doch noch ein Flüchtlingsschutz werden. Dann müsste man später Folgeverfahren anstreben.
    • Auch Folgeverfahren könnten sich hinziehen.
    • Hilfreich: Briefe von Verwandten, Nachbarn, Arbeitskolleg:innen aus dem Herkunftsland, Dokumentation veränderter Verhältnisse, individuelle Bedrohungslage klären
    • Folgeverfahren: nach EuGH-Urteil ist eine Frist nicht mehr zulässig, innerhalb derer ein Folgeantrag gestellt werden kann. Es gibt also hinreichend Zeit für eine Prüfung, ob überhaupt ein Folgeantrag erforderlich oder ratsam ist.
    • Prüfen: Ist ein Bleiberecht oder Duldung nach § 60 c oder d AufenthG schneller möglich?
    • Wenn absehbar nur eine Duldung möglich ist, dann sollte ein Folgeantrag gestellt werden. ABER: Die Begründung muss schriftlich mit dem Antrag eingereicht werden. Deswegen muss man sich dafür anwaltliche Beratung und Unterstützung holen.
    • Generell gilt: Erst Informationen einholen. Keinen übereilten Asylantrag stellen!

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Hier folgt gekürzt der

Inhalt des Online-Afghanistan-Austauschs am 06.09.2021 (aktualisiert am 21.01.2022):


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