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Vorbereitung von Widerrufsverfahren? – BAMF lädt im schriftlichen Verfahren Anerkannte zum Gespräch

Aktuell erhalten anerkannte syrische Flüchtlinge Einladungen zu einem ‚Gespräch‘ in der Außenstelle des BAMF. Die Schreiben enthalten den Hinweis, die Teilnahme sei freiwillig. Die Diakonie im Rheinland hat Rechtsberaterinnen um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die Empfehlung lautet ganz eindeutig, dass Betroffene dieser Einladung nicht folgen sollten.

Zu befürchten ist, dass solch ein Gespräch bzw. dessen Ergebnis zum Anlass genommen wird, um ein Widerrufsverfahren einzuleiten

Wenn das BAMF ein Widerrufsverfahren einleiten will, dann soll es das auf dem gesetzlich vorgesehenen Wege tun. Ganz ohne Anhaltspunkte, dass sich etwas geändert hat, kann es das jedoch nicht.

Wann und wozu werden Widerrufsverfahren eingeleitet?
Anerkannte Flüchtlinge (Asylberechtigte) und Flüchtlinge, die Abschiebungsschutz erhalten haben, müssen immer damit rechnen, dass Ihnen dieser Schutz wieder aberkannt wird, wenn die Bedrohungslage sich geändert hat.


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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) veröffentlichte im Dezember 2017 einen Bericht mit ausführlichen Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans.
Der Bericht ist vor allem für Rechtsanwält*innen und Berater*innen interessant, die mit Einzelfällen betraut sind, da er unter anderem Sicherheitsvorfälle in den einzelnen Regionen auflistet und einordnet. Neben Kriegsvorfällen beleuchtet der Bericht auch die allgemeine Lage der Bevölkerung und nennt konkrete Zahlen zur Gesundheitsversorgung, Bildungszugang, Ernährungsunsicherheit, etc.
Der Bericht findet sich hier zum Download.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 12. – 25. März 2018 sind an den meisten Orten zu Ende gegangen.

Für das großartige Engagement bedankt sich die Stiftung gegen Rassismus herzlich. Diesem Dank schließt sich der Flüchtlingsrat M-V an. Immerhin hat es in M-V auch acht Veranstaltungen gegeben. Das ist schon etwas mehr als bislang üblich.

 


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Die HLS hat zwei weitere Erklärvideos für Geflüchtete entwickelt. In jeweils 90 Sekunden werden die Gefahren des Cannabiskonsums und des Medikamentenmissbrauchs thematisiert. Die Techniker Krankenkasse (TK) in Hessen hat die Filmentwicklung im Rahmen der Selbsthilfeförderung unterstützt. Die Videos sind jeweils in fünf Sprachversionen (Deutsch, Englisch, Arabisch, Dari und Tigrinya) verfügbar.
Traumatische Flucht- und Kriegserlebnisse und gesundheitliche Beschwerden führen bei geflüchteten Menschen vielfach zu innerer Unruhe und Schmerzen. Neben Alkohol werden Cannabis und Medikamente häufig zu den Mitteln der Wahl, wenn Beruhigung und Entspannung gesucht werden.
Wir unterstützen gerne die Verbreitung von Informationen über die Gefahren des Drogenkonsums.
 
 
 

Presseerklärung vom 09.03.2018

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärt Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.


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Foto: Pro Asyl e.V.

 

Häufig ist in den Medien in den letzten Monaten vom »eingeschränkten« oder »geringwertigeren« subsidiären Schutz die Rede. Solche Formulierungen führen in die Irre. Pro Asyl e.V. veröffentlichte dazu gestern einen sehr guten Hintergrund-Artikel von Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg:

Subsidiärer Schutz ist nicht »geringwertiger«

Der »subsidiäre« (»ergänzende«, »hinzutretende«, »nachgeordnete«) Schutz ist menschenrechtlich begründet. Als die EU-Asylrichtlinie im Jahr 2004 erlassen wurde, bestand Einigkeit, dass der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) der einheitliche Mindeststandard für humanitären Schutz in Europa werden sollte. Die GFK hat aber Lücken. So schützt sie z.B. nicht vor der Todesstrafe – die aber ist heute in allen EU-Staaten geächtet.

Der europäische Gesetzgeber entschloss sich daher, den GFK-Schutz unter Rückgriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten zu ergänzen. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« gewählt.


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Neues Netzwerk an Beratungsstellen für geflüchtete Personen nimmt Arbeit auf.

Die Beratungsstelle beim Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. soll im Rahmen des neuen Projektes „Faire Integration“ Geflüchtete über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informieren und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt schützen.

Ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot für Geflüchtete wird dringend gebraucht. Mehr und mehr der in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchteten Personen nehmen eine Ausbildung oder Arbeit auf. Viele von ihnen finden zunächst eine Arbeit in Helfertätigkeiten im Niedriglohnbereich. Erfahrungen aus Beratungsstellen für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, wie etwa im DGB-Projekt „Faire Mobilität“, zeigen, dass es für Beschäftigte entscheidend ist, ihre Arbeitnehmerrechte zu kennen, um sich vor Benachteiligung und Ausbeutung zu schützen. Über das neue Beratungsangebot werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Fluchthintergrund darin gestärkt, ihre Rechte einzufordern und durchzusetzen. „Faire Integration“ ist damit ein wichtiger Schritt im Hinblick auf eine gelungene Integration von Geflüchteten in Deutschland.


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Veranstaltungshinweis in der Reihe Spero-Akademie des Vereins „Das Boot“:

Gesprächsrunde für Betroffene und Begleiter*innen:

„Rassismus erleben –
wie gehe ich damit um?“

Dienstag, 27. März 2018
17.00 – 19.00 Uhr
Lübsche Strasse 44
23966 Wismar

Veranstalter:

Das Boot Wismar e.V., Bereich Spero – Flüchtlingshilfe und Integration –
in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingsrat M-V e.V., Lobbi e.V., Polizeirevier Wismar und weiteren haupt- und ehrenamtlichen Akteurinnen und Akteuren

Anmeldung:
info[at]das-boot-wismar.de

Gesellschaftlicher Zusammenhalt lebt von der Begegnung und der Auseinandersetzung, gerade heute erleben wir dies mehr denn je.Was bedeutet dabei Rassismus für uns eigentlich persönlich, wenn er uns im Alltag begegnet? Wo laufen wir selbst Gefahr, uns im Alltag rassistisch zu verhalten?


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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. kritisiert die landesweit verschickten Schreiben an Asylsuchende und Betriebe zum Arbeitsmarktzugang. Die Briefe enthalten Drohungen und haben unter Umständen negative Folgen für die Betroffenen: die Asylsuchenden und ihre Ausbildungsbetriebe.

Die Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern verschicken nun schon seit Monaten Schreiben an Menschen im Asylverfahren und deren Ausbildungsbetriebe, die über mögliche Folgen des negativen Ausgangs des Asylverfahrens aufklären sollen, aber tatsächlich in vielen Fällen zur Verunsicherung der Betroffenen beitragen.
Der Flüchtlingsrat erhält deswegen verstärkt Nachfragen sowohl vonseiten der Ausbildungsbetriebe als auch von Flüchtlingen, die mit diesem Schreiben im besten Fall nichts anfangen können und nachfragen, was es damit auf sich habe.

Ein besonderer Fall wurde uns in der vergangenen Woche bekannt: Ein Flüchtling sollte mit seiner Unterschrift die persönliche Belehrung bestätigen. Das Schreiben ging ihm jedoch per Post zu, die „persönliche Belehrung“ fehlte.


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Bild: http://www.start-stiftung.de

START ist das Stipendienprogramm für talentierte Jugendliche mit Migrationsgeschichte. Mit START werden Jugendliche dabei unterstützt, Potenziale zu entfalten, Bildungsziele aktiv anzugehen und den eigenen Weg zu gehen.

Die Bewerber*innen müssen entweder selbst oder ihre Mutter bzw. ihr Vater nach Deutschland zugewandert sein. Sie müssen im nächsten Schuljahr die 9. oder 10. Klasse besuchen und noch mindestens drei weitere Jahre zur Schule gehen. Weiterhin sollten sie in Mecklenburg-Vorpommern wohnen und Interesse an ihrer persönlichen und schulischen Weiterentwicklung haben, hohe soziale Kompetenz aufweisen und Verantwortung für sich und andere übernehmen.

Mehr Infos (auch arabisch):


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