Aktuell

Neue Studie:

Gerade heute, am 03.12.2019,  soll wieder ein Flieger von Deutschland nach Afghanistan gehen. Trotz Lebensgefahr schiebt die EU nach Afghanistan ab. Die medico-Partnerorganisation AHRDO hat die Lage von Abgeschobenen und Rückkehrer*innen vor Ort untersucht.

Zu den Ländern, in die Geflüchtete auf gar keinen Fall abgeschoben werden dürfen, gehört, wie alle Welt weiß, Afghanistan. Bekanntlich hält das den deutschen Staat und andere EU-Länder nicht davon ab, unter offensichtlichem Bruch des Menschenrechts auch dorthin abzuschieben. Ihren Rechtsbruch sucht die Regierung durch die Fiktion zu legitimieren, nach der es im insgesamt unsicheren Afghanistan trotz allem „sichere Gebiete“ gäbe – die Hauptstadt Kabul etwa. Dass dort aktuell so viele Anschläge mit jeweils erschütternd vielen Toten verübt werden wie seit Jahren nicht mehr, Kabul also kein „sicherer“, sondern ein lebensgefährlicher Ort ist, kann die für diese Politik verantwortlichen Minister offensichtlich nicht beirren, im Gegenteil: zwangsweise Abschiebungen werden durch „freiwillige Rückkehren“ erweitert, die genauer besehen alles andere als freiwillig sind.

Hier geht’s zur Studie: https://www.medico.de/afghanistan-studie-17582/

 

„Lebensrettung ist kein Verbrechen, sondern Christenpflicht. Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“  Pastorin Sandra Bils, Kirchentag Dortmund 2019 – #wirschickeneinschiff

Geschichten statt Schokolade

Pastorin Dietlind Jochims

Willkommen zum Seenotrettungs-Adventskalender! Bis Weihnachten möchte er Sie begleiten, nachdenklich machen und ermutigen mit Geschichten um das Thema Flucht und Seenotrettung. Jedes der 24 Kalendertürchen öffnet eine Geschichte. Erzählt wird aus unterschiedlichen Perspektiven von Überlebenden, Kirchenmenschen, Seenotrettern oder Unterstützenden.

Samson, Bernd, Yusra oder Sharif — die meisten Menschen aus den Adventskalendergeschichten leben mit uns in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern. Sie berichten sehr persönlich: Von ihrer Flucht, ihrer Hoffnung und ihrer Angst, von schwierigen Entscheidungen, Lebenswillen und besonderen Begegnungen. Manche der Geschichten haben ein Happy End, andere ringen um Worte und Verstehen. Einige lassen uns als Leser*innen traurig und wütend zurück.

Mehr zum Kalender und von der Stellungnahme von Dietlind Jochims finden sich hier.

Comedy Lesung mit Allaa Faham zum Tag der Menschenrechte

10.12.2019
18:00 Uhr
Speicher | Röntgenstraße 22
19055 Schwerin
Der Eintritt ist frei.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember veranstalten das Diakonische Werk Mecklenburg, das Büro „Wir sind Paten“ und der Flüchtlingsrat M-V eine Comedy-Lesung, die die Themen Integration, Kultur und die Gleichheit der Menschen humorvoll angeht.

Mehr als 100.000 Follower auf Facebook und Millionen Views ihrer Youtube-Videos: Abdul Abbasi und Allaa Faham sind Stars der digitalen Netzwerke. Mit ihrem Kanal German LifeStyle wollten sie zunächst syrischen Landsleuten die Herausforderungen des deutschen Alltags näherzubringen: Wie vereinbart man korrekt einen Termin? Wer bezahlt nach dem gemeinsamen Essen die Rechnung? Wie spricht man die Katze in der WG richtig an? Doch schnell stellten sie fest, dass ihre Mission eine ganz andere ist und dass wahre Integration nur dann gelingen kann, wenn sich beide Seiten einbringen. Wie also kriegt man Syrer und Deutsche zusammen? Ganz einfach: Indem wir mit dem gemeinsamen Lachen eine Brücke bauen. Amüsieren wir uns über unsere kulturellen Unterschiede, statt Angst vor ihnen zu haben – denn nur so werden wir aufeinander zugehen und uns verstehen können!

 

Über die Autoren von „Eingedeutscht“

 

Abdul Abbasi, geboren 1994 in den Vereinigten Arabischen Emiraten, kommt aus Aleppo/Syrien und studiert Zahnmedizin in Göttingen.

Allaa Faham, geboren 1997 in Idlib/Syrien, studiert Regenerative Energien in Hamburg.

https://www.facebook.com/glsgermanlifestyle/

 

Pressemitteilung

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. zum Integrationskonzept des Landes und zum heute beschlossenen Schulgesetz: Dank für Beteiligung, Lob für Verbesserungen aber harsche Kritik bei Bildungsfragen

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt, dass der Landtag nun doch die Fortschreibung der Landeskonzeption für die Integration von Migrantinnen und Migranten diskutiert. Ursprünglich war lediglich die Information des Landtages über die Vorlage vorgesehen.

Der Flüchtlingsrat dankt für die Möglichkeit, am Konzept mitzuwirken, und bedankt sich für die Offenheit gegenüber vielen seiner Anregungen. Nach wie zuvor bleibt jedoch bei wichtigen Punkten Uneinigkeit.

Eine Beschlussfassung über das Integrationskonzept ist weiterhin nicht geplant. Aus Sicht des Flüchtlingsrat M-V e.V. fehlt damit eine politische Legitimation der darin enthaltenen Ziele und Handlungsempfehlungen. Das Konzept bleibt damit ein reines Verwaltungsvorhaben.

Wie bei den vergangenen Konzeptionen auch fehlt die finanzielle Untersetzung – diese müsste vom Landtag beschlossen werden. Jede Maßnahme steht ausdrücklich unter Haushaltsvorbehalt. So muss zukünftig jede einzelne finanzwirksame Maßnahme des Konzepts durch den Landtag und so kann es passieren, dass nur Teile des in sich schlüssigen Konzepts umgesetzt werden können, weil nicht im Zusammenhang diskutiert wird.

Der Flüchtlingsrat begrüßt im Übrigen, dass das Monitoring und damit die Möglichkeit der Evaluation verbessert wurde, vermisst aber weiterhin die konkrete Formulierung von Indikatoren.

Größter Kritikpunkt ist die Verweigerung echter Schulbildung für Kinder von Geflüchteten in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. Hier soll weiterhin Bildung durch ein Ersatzangebot stattfinden, das fernab von den Rahmenplänen des Landes und nicht mit der an Zahl und Ausbildung notwendigen Lehrerinnen und Lehrern geleistet wird. Das ist nach Auffassung des Flüchtlingsrat M-V keine rechtmäßige Umsetzung der Schulpflicht, der internationalen Kinderrechtskonvention und des nach 3 Monaten von der EU garantierten Rechts auf Bildung. Dass dies nun in der Konzeption festgehalten und außerdem im Schulgesetz des Landes seit heute so rechtswidrig normiert wurde ist zu beklagen. Flüchtlingskinder haben im Herkunftsland oft keine Bildung, besuchen auf der zuweilen jahrelangen Flucht keine Schulen und können hier bis zu zwei Jahren oder bis zur Ausreise dann auch keine Schulen besuchen. Wenn solche Kinder dann schlussendlich doch noch auf Kommunen verteilt werden, wenn sie ein Recht auf Bildung haben und die Schulpflicht umgesetzt werden soll, bestehen Probleme, die vorher ggf. hätten vermieden werden können. Der Flüchtlingsrat sieht sich hier in seiner Rechtsauffassung im Übrigen durch ein Gutachten des Paritätischen Gesamtverbandes bestätigt.

 

Pressemitteilung

Flüchtlingsrat kritisiert Unklarheit bzw. drohende Kürzungen bei der Förderung von Integrationsmaßnahmen

Das Land hat, wohl weil der Bund drastisch gekürzt hat, die Förderung via 100.- Euro je Neuzugewanderte*n eingestellt. Diskutiert wird immer noch, wie im kommenden Jahr über den kommunalen Finanzausgleich besondere Bedarfe bei der Integration von Migrantinnen und Migranten finanziert werden können. Eine Entscheidung darüber wurde noch nicht gefällt. Die Landkreise und die Städte Rostock und Schwerin sind mit diesen Mitteln unterschiedlich umgegangen. Auch war der bisherige Bedarf je nach politischem Willen vor Ort, nach Engagement,  nach Vorhandensein ehrenamtlicher Strukturen oder Begleitung durch Verbände höchst unterschiedlich angesiedelt.

Landesweit jedoch gibt es Projekte wie Müttertreffs, Nachhilfeprojekte, Sprachcafés, Behördenbegleitung, Aktivitäten von Sport-, Kultur- und Freizeitvereinen u.v.a.m., die nun zum Jahresende ersatzlos wegfallen werden. Das das Ehrenamt begleitende hauptamtliche Personal mit Kenntnissen in der Migrations- und Integrationsarbeit wird in andere Bundesländer abwandern. So wird Mecklenburg-Vorpommern weiter an Knowhow verlieren.

Der Flüchtlingsrat M-V kritisiert das scharf, weil Integration eine Daueraufgabe ist. Interkulturelle Probleme wird es weiterhin geben. Jedoch bleibt der Integrationsfonds des Landes, mit dem über das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) ebenfalls Integrationsmaßnahmen gefördert werden können, für 2020 in gleicher Höhe wie 2019 bestehen, so dass nur nennenswert Neues hinzukommen kann, wenn größere Verbände für 2020 ihre Anträge zurückziehen würden. Das ist nicht zu erwarten. Kleinere Initiativen haben für die Antragstellung, Rechenschaftslegung und Abrechnung beim LAGuS erfahrungsgemäß ohnehin kaum Kapazitäten und Erfahrung.

Eine Förderung neuer Ideen und Kreativität auf dem Feld der Integration sieht anders aus. Der Flüchtlingsrat fordert hier schnelle und positive Entscheidung für eine Fortsetzung der Pro-Kopf-Förderung, um ggf. das eine oder andere Projekt vor Ort noch zu retten.

VerLAGERung

Asylsuchende und Geduldete sollen künftig sehr viel länger in (Landes-) Aufnahmeeinrichtungen leben
müssen, als bisher. Dies führt – von der GroKo gewollt – zu gesellschaftlicher und räumlicher Exklusion und verhindert Teilhabe auf allen Ebenen. Allerdings werden die Bundesländer weiterhin Spielräume haben, frühzeitig in die Kommunen zuzuweisen. Und: Der Zugang zum Arbeitsmarkt in den Lagern sowie der Zugang zu Sprach- und Ausbildungsförderung wird neu geregelt. Daher wird sich die Förderung der Arbeitsmarktteilhabe in Zukunft verstärkt in die Aufnahmeeinrichtungen verlagern müssen.

Die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender – GGUA e.V. – hat ein Papier zu den aktuellen Verschärfungen bei der Unterbringungsdauer, beim Arbeitsmarktzugang, bei der Sprachförderung verfasst, das sowohl die Änderungen und ihre Auswirkung, die Integrationsverhinderung, beschreibt als auch Spielräume aufzeigt, wie dem seitens der Länder begegnet werden kann.

Downloadlink

Vortrag und Gespräch
mit Biram Dah Abeid, Präsident der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Abschaffung der Sklaverei in Mauretanien (IRA)

am Sonntag, 20.Oktober um 19 Uhr
im IKUWO (Internationales Kultur-und Wohnprojekt) Greifswald
Goethestraße 1

Biram Dah Abeid und andere Aktivisten der Menschenrechtsbewegung möchten über die Situation in Mauretanien informieren und mit interessierten Menschen ins Gespräch kommen.

 

 Seit dem 01.09.2019 gelten neue Regeln beim Zugang zum Arbeitsmarkt für Gestattete und Geduldete. Wir haben eine Arbeitshilfe zum Download zusammengestellt.

Gestattete: Menschen während des Asylverfahrens Geduldete: Menschen die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen ihrer Ausreisepflicht nicht nachkommen können

Der Arbeitsmarktzugang ist unterschiedlich geregelt, je nach

  • Status: Duldung oder Gestattung
  • Art der Wohnunterbringung: EAE oder Kommune (egal ob GU oder dezentral)
  • Datum der Asylantragstellung
  • Voraufenthaltszeit in Deutschland
  • Herkunftsstaat

 

Arbeitsmarktzugang für Gestattete und Geduldete

Stand: 18.10.2019


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Seit dem 21.08.2019 und seit dem 01.09.2019 sind Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten, die in der Mehrzahl Verschlechterungen mit sich gebracht haben. Drei Verbesserungen hat es gegeben: Die Schließung der so genannten BAFöG-Lücke, die Setzung von Freibeträgen bei freiwilliger Arbeit und die Anpassung der Regelsätze nach Bedarfsrechnung. Bei diesen Verbesserungen ist aber unklar, wie und ob die neuen Regeln umgesetzt werden. Die Regelungen mit „Einsparpotenzial“ sind bereits umgesetzt.


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Foto: Die Brüder Sadinam lesen in Greifswald | usk 2019

Mojtaba und Masoud Sadinam erzählten ihre Geschichte von Flucht und Integration in Deutschland
Fast 200 Gäste besuchten im Rahmen der Interkulturellen Woche 2019 unter dem Motto „Zusammen leben, zusammen wachsen“ die fünfte und letzte Lesereise der Brüder Sadinam in Anklam, Wolgast, Demmin und Greifswald. Allein ins Greifswalder Koeppenhaus kamen am Samstag, den 28. September, über 60 Gäste. Im Runge-Gymnasium in Wolgast kamen Mojtaba und Masoud Sadinam mit 75 Schülerinnen und Schülern ins Gespräch. Die Autoren lasen aus „Unerwünscht. Drei Brüder aus dem Iran lesen ihre deutsche Geschichte“. Ein Buch, deren Ende auf eine Geschichte perfekter Integration hindeutet.


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