Aktuell

Zur regelmäßigen Erörterung aller Fragen, die sich aus der kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Vielfalt sowie aus der besonderen Situation der Migrationsgesellschaft Niedersachsens ergeben und die deren Teilhabe und Partizipation betreffen, hat der Landtag in Niedersachsen eine Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gegründet. 

Eine solche Kommission hätten wir in M-V auch gerne.

Auf Initiative des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsichen Landtag am 03. November 2020 die Resolution „Geflüchtete, Werkvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose sicher unterbringen“ beschlossen. Die Kommission fordert die Landesregierung in Anbetracht der Corona-Pandemie auf, geeignete Schutzmaßnahmen für Geflüchtete, Werksvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose in Gemeinschaftsunterkünften zu ergreifen.

Die Forderungen im Überblick:


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4. Corona

4.1. Lotse für Coronahilfen

https://www.bmas.de/DE/Schwerpunkte/Informationen-Corona/lotse-fuer-corona-hilfen.html

4.2. Überbrückungshilfen des Bundes

https://www.ihkzuschwerin.de/standortpolitik/informationen-zum-coronavirus/unternehmensfoerderung/foerderprogramme/ueberbrueckungshilfen-bund-phase2-4893368

4.3. „Corona – FAQ für Solo-Selbstständige“

Diese FAQ erläutern, welche Hilfen beschlossen und geplant sind, welche aktuellen rechtlichen Bedingungen gelten und was auf dieser Grundlage konkret getan werden kann. Mehr bei ver.di vom 2.11.2020.

3. Migrantische Selbstständige

3.1. Informationen zum Aufenthaltsrecht und über die Anforderungen einer Gründung in Deutschland

https://www.wir-gruenden-in-deutschland.de

3.2. Existenzgründung und Gründungszuschuss

https://www.arbeitsagentur.de/existenzgruendung-gruendungszuschuss

https://www.netzwerk-iq.de/foerderprogramm-iq/fachstellen/fachstelle-migrantenoekonomie/broschueren

2. Fördermöglichkeiten

2.1. Zugang zu Ausbildungsförderung für Geflüchtete

https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Fachstelle_Einwanderung/Publikationen_2018/Minor_Zugang_zu_Ausbildungsf%C3%B6rderung_Gefl%C3%BCchtete_08_18.pdf

2.2. Zugang zu Ausbildungsförderung für Drittstaatsangehörige

https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Fachstelle_Einwanderung/Publikationen_2018/Minor_Zugang_zu_Ausbildungsf%C3%B6rderung_Drittstaatsangeh%C3%B6rige_2018.pdf

2.3. Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen, um den Umsatzrückgang während der Corona-Krise abzumildern

https://www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de/UBH/Navigation/DE/Home/home.html

 

1.1 Visa Navigator: Welches Visum brauche ich für Deutschland?

Ich möchte nach Deutschland reisen, um dort meinen Urlaub zu verbringen, eine Messe zu besuchen, zu studieren, zu arbeiten oder zu meiner Familie nachzuziehen.

https://www.auswaertiges-amt.de/de/-/2315184

1.2. Auf einen Blick Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Fachkräfte

https://www.arbeitgeber.de/www/arbeitgeber.nsf/res/254C20FB9D81393FC125835F002D5C47/$file/BDA-Erwerbszuwanderung.PDF

1.3. Anerkennung in Deutschland

https://www.anerkennung-in-deutschland.de/html/de/index.php

1.4. Grafik: Neuregelungen im Fachkräfteeinwanderungsgesetz

https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Fachstelle_Einwanderung/Publikationen_2019/FE_FKEG_Grafik_19-06-28a.pdf

1.5. Zentrale Änderungen durch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz/ Duldungsgesetz

https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Fachstelle_Einwanderung/Publikationen_2019/FE_Arbeitshilfe_Grafiken_FKEG_DuldG_kurz-20-06-11.pdf

1.6. Zugang zu Studium und Arbeitsmarkt für internationale Studierende

https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Fachstelle_Einwanderung/Publikationen_2018/FE_Zugang-zu-Studium-und-Arbeitsmarkt_2018.pdf

1.7. § 17a Aufenthaltsgesetz – Ein Leitfaden für Fachkräfte aus Drittstaaten zur Teilnahme an Qualifizierungsmaßnahmen

https://www.netzwerk-iq.de/fileadmin/Redaktion/Downloads/Fachstelle_Einwanderung/IQ_Leitfaden___17a_Aufenthaltsgesetz_digital.pdf

26. 10 2020
Pressemitteilung
der
Landesflüchtlingsräte
und von PRO ASYL
#SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern.

Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, vermeintliche „Gefährder*innen“ nach Syrien abzuschieben. Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL erteilen solcher Instrumentalisierung vermuteter islamistischer Gewalt zur Demontage des Flüchtlingsschutzes eine klare Absage.

„Unser tiefstes Beileid gilt den Angehörigen des Opfers, der verletzten Person wünschen wir eine schnelle Genesung“, erklärt Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern und ergänzt: „Allerdings ist anstatt politischen Missbrauchs der Opfer durch einige Innenminister, ein rechtsstaatlicher Prozess notwendig.“ Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL unterstreichen: „Extremistischer Hass schlägt oft willkürlich zu. Die Abschiebung von ‚Gefährder*innen‘ nach Syrien ist eine Nebelkerze und trägt weder zur Sicherheit aller in der Bundesrepublik noch anderen Orts bei.“


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Der mdr berichtet am 22.10.2020: „Sachsens Innenminister Roland Wöller forderte am Donnerstag, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte Wöller in Dresden.“

„„Es gibt aktuell de facto keine Möglichkeit, abschiebepflichtige Gefährder und schwere Straftäter nach Syrien zu bringen, dort herrscht immer noch Bürgerkrieg, es gibt auch keine zuständigen und ansprechbaren Behörden.“ Die „reflexhaften Rufe“ einzelner Politiker danach, wieder nach Syrien abschieben zu dürfen, hielten der Realität und den Fakten nicht stand.“
Pistorius: Keine Möglichkeit für Abschiebungen nach Syrien, in: Neue Osnabrücker Zeitung vom 23. Oktober 2020

Dass gerade jetzt diese Diskussion stattfindet, überrascht im Vorfeld der 213. Sitzung der Innenministerkonferenz (09. – 11. 12. 2020) nicht. Die Einschränkung des Abschiebeverbots nach Syrien steht zum wiederholten Mal auf der Tagesordnung. Bislang ging da aber rechtlich nichts. Der Flüchtlingsrat M-V hält die Abschiebung nach Syrien weiterhin für rechtlich nicht möglich. Der Bürgerkrieg in dem Land dauert fort. Russische und syrische Jets bombardieren weiter. Das Assad-Regime macht zudem Rückkehr für jede Person gefährlich.

Die beiden Online-Seminare am 11.11. zu den Themen „Duldung“ und „Arbeitsmigration und Fachkräfteeinwanderung“ sind ausgebucht. Wir bieten jeweils einen weiteren Termin an:


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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die deutschen Gerichte hatten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, so das BVerfG in einem Beschluss. Bei einer neuen Entscheidung muss das Verwaltungsgericht Greifswald die Karlsruher Vorgaben beachten: dass die Frau einem Sklavenstamm angehört, obwohl Sklaverei geächtet ist, dass sie ohne jegliche Unterstützung, auch durch die Familie, von der sie verstoßen wurde, dass sie bei einer Abschiebung nach Mauretanien von extremer Armut, durch erneute Versklavung und durch Ausschluss aus der Gesellschaft in ihrer Existenz bedroht ist, das alles seien Gründe, die hätten geprüft werden müssen.

Jetzt muss das Verwaltungsgericht erneut über den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes urteilen.

Das Urteil: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/09/rk20200925_2bvr085420.html

Trace the face – Dieses Plakat könnten wir zwar im Büro aufhängen. Es sieht dort leider aber gerade wegen Corona kaum jemand. Wir haben deswegen entschieden, es hier „hinzuhängen“. Die weltweite Suche nach vermissten Angehörigen geht auch in Corona-Zeiten und über geschlossene Grenzen hinweg weiter.