Aktuell

Wonne für alle!

Pressemitteilung

 

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern nimmt die Zurückweisung rassistischer Motive seitens des Betreibers im Umgang mit Besucherinnen und Besuchern des Wismarer Wonnemar zur Kenntnis. Wir begrüßen die Neufassung der Badeordnung und das neue Verkaufsvorhaben von muslimisch korrekter Badekleidung, von so genannten „Burkinis“, im Shop. Wir verbinden damit die Hoffnung, dass künftig keine Beschwerden mehr über Zurückweisung von Badegästen mit Kopftuch oder mit Burkinis bei uns ankommen.

Die jüngsten Vorfälle haben nun anscheinend in der Wismarer Bürgerschaft den Prozess, einen Migrationsbeirat für die Hansestadt zu gründen, beschleunigt. Das wäre jedenfalls ein sehr erfreuliches Ergebnis der Auseinandersetzung mit den Vorfällen.


weiter lesen…

Ukrainische Kriegsflüchtlinge, denen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde und die leistungsberechtigt nach dem AsylbLG waren, konnten zum 1. Juni 2022 in das SGB II wechseln (sog. Rechtskreiswechsel). Voraussetzung für den Wechsel in das SGB II war/ist, dass eine noch nicht erfolgte erkennungsdienstliche Behandlung bis zum 31. Oktober 2022 nachgeholt wird.

Heute teilte die Bundesagentur für Arbeit – Regionaldirektion Nord – mit, dass für den o.g. Personenkreis die erforderliche erkennungsdienstliche Behandlung möglicherweise noch für eine nicht unerhebliche Personenzahl aussteht. Sollte dies zum Stichtag auch noch der Fall sein, würden diese Personen – nach heutigem Stand – ab dem 01.11. wieder in den AsylblG-Bezug „zurückfallen“. Dies gilt es aus einer Reihe von Gründen zu vermeiden. Insbesondere stellt es die Betroffenen sozialleistungsrechtlich bedeutend schlechter, da nach dem AsylblG ein wesentlich geringerer Leistungsumfang gewährt wird.


weiter lesen…

Die Bundesregierung hat gemeinsamen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bundesaufnahmeprogramm entwickelt, um besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und ihren Familien künftig eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen.

Auf folgender Webseite informieren das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Auswärtige Amt über das Programm: https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/

Noch gibt es keine praktische Umsetzung des Programms. Es fehlt an Angaben zu Kriterien und zu zertifizierten Meldestellen. Wir können deswegen noch keine Adressen benennen.

Aber wir geben folgende Hinweise (auch auf dari/farsi):


weiter lesen…

Gründung eines Antidiskriminierungsverbandes für Mecklenburg-Vorpommern beschlossen

Im Rahmen des Bundesprogramms Demokratie leben! trafen sich auf Einladung des Landkreises Ludwigslust-Parchim und des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern e.V. am 20.10.2022 in Schwerin unterschiedlichste Organisationen und Institutionen aus Mecklenburg-Vorpommern, um die Einrichtung einer unabhängigen Antidiskriminierungsberatung und die Schaffung eines Landes-Antidiskriminierungsgesetzes voranzubringen. Diskriminierung hat viele Gesichter. Sie findet – egal ob nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Religion, Hautfarbe usw. – individuell oder strukturell im Alltag vieler Menschen statt und an vielen unterschiedlichen Orten, vom Arbeitsplatz bis zum Wohnungsmarkt.


weiter lesen…

Zum Brand einer Unterkunft für Ukrainer*innen in Groß Strömkendorf erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:

Wir wissen noch nicht, ob es Brandstiftung war. Aber die Wahrscheinlichkeit ist groß. Auch wir haben in den vergangenen Wochen eine sehr schlechte Stimmung verspürt. Politik und Verwaltung haben zunehmend von „Belastung“ und „hohem Migrationsdruck“ gesprochen. Oft haben wir für die Öffentlichkeit die Zustände kommentieren müssen. Oft sind uns und den Geflüchteten anonym oder völlig offen und von der Gesellschaft unkommentiert Hassbotschaften entgegengeschleudert worden. Auch auf den Montagsdemos gab es entsprechende Hassparolen.

„An alle, die sich jetzt – 30 Jahre nach Lichtenhagen – heimlich oder offen über den Brand freuen: Brandstiftung ist eine schwere Straftat. Und an die Politik, die Verwaltungen, die Justiz und die Medien: Das Anzünden von Wohnungen, Straftaten gegen das Leben von Menschen dürfen nicht geduldet werden. Aufklärung ist jetzt dringend und schnell nötig. Aber genauso wenig sind volksverhetzende „Meinungen“ zu dulden. Wenn wir geistige Brandstiftung zulassen, können wir bald alle nicht mehr sicher leben. Feuer – real oder in Gedanken – greift nun einmal schnell über.“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats.

Die Bundesregierung hat gemeinsamen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bundesaufnahmeprogramm entwickelt, um besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und ihren Familien künftig eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen.

Auf folgender Webseite informieren das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Auswärtige Amt über das Programm: https://www.bundesaufnahmeprogrammafghanistan.de/bundesaufnahme-de/

Pro Asyl und Flüchtlingsräte kritisieren das Aufnahmeprogramm als zu intransparent, zu bürokratisch und unzureichend, weil es sich zunächst nur an besonders schutzbedürftige Menschen in Afghanistan wendet und Betroffene auch nur von ausgewählten Institutionen gemeldet werden können. Viele in den vergangenen Monaten in die Nachbarländer Iran und Pakistan geflohene Menschen können nicht von diesem Programm profitieren. Wie letztlich nach der Beantwortung der über 100 Fragen ein Algorithmus entscheidet, wer kommen darf (und wer nicht), ist undurchsichtig.


weiter lesen…

Das Bundesverwaltungsgericht teilt in einer Presseerklärung  (Nr. 62/2022 vom 11.10.2022) mit:

Einem subsidiär schutzberechtigten Ausländer darf die Ausstellung eines Reiseausweises für Ausländer nicht mit der Begründung verweigert werden, er könne einen Pass seines Herkunftsstaates auf zumutbare Weise erlangen, wenn der Herkunftsstaat die Ausstellung eines Passes an die Unterzeichnung einer „Reueerklärung“ knüpft, die mit der Selbstbezichtigung einer Straftat verbunden ist, und der Ausländer plausibel darlegt, dass er die Erklärung nicht abgeben will. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.


weiter lesen…

Wir laden herzlich ein zum Austausch: „Geflüchtete Roma aus der Ukraine in Mecklenburg-Vorpommern“

am   27.10.2022
im     Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport, Werderstr. 124, 19055 Schwerin, R.107 

Romn*ja leben seit 700 Jahren in Europa. Ihre Geschichte ist eine der Verfolgung und des Ausschlusses aus der Gesellschaft. Bis in die Gegenwart manifestieren sich Diskriminierung und Rassismus in vielfältigen Formen. Dies trifft nun auch die geflüchteten Roma aus der Ukraine. Sie erleben auf der Flucht und in den Ankunftsorten, so auch in Mecklenburg-Vorpommern, Diskriminierung und Ausschluss. Dies zieht sich von den Fluchtwegen über die Unterbringung hin zum erschwerten Zugang zu Leistungen, Bildung und Arbeit.
In der Veranstaltung mit dem Roma Center/ Roma Antidiscrimination Network beschäftigen wir uns mit dieser Situation und diskutieren Lösungsansätze für die Verbesserung der Situation vor Ort.


Der Workshop bietet Raum zu Nachfragen und Austausch. Er richtet sich an Multiplikator:innen, Mitarbeiter:innen von Verwaltungen und Behörden, Ehren- und Hauptamtliche im Bereich Flucht und Migration sowie Politiker:innen.

weiter lesen…

Gemeinsame Pressemitteilung am 28.09.2022

Seit dem Tod der 22-jährigen Jîna Mahsa Amînî nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gehen in fast allen großen Städten Irans Frauen wie Männer auf die Straße, um gegen das unterdrückerische Ajatollah-Regime zu protestieren. Die junge Frau war am 13. September verhaftet worden, weil sie ihr Kopftuch nicht ordentlich getragen haben soll.

Die iranische Regierung reagiert mit großer Brutalität und Repression auf die Proteste, Dutzende Menschen starben, Hunderte wurden durch Polizeikräfte verletzt, Tausende verhaftet. Angesichts dieser Gewalt gegen Demonstrierende und Medienschaffende fordern der Verein iranische Flüchtlinge in Berlin, PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte ebenso wie weitere Menschenrechtsorganisationen einen sofortigen Abschiebestopp in den Iran.

„Wir bewundern den Mut und die Entschlossenheit der Demonstrant*innen, die unter Einsatz ihres Lebens für eine freie Gesellschaft eintreten, und erklären uns solidarisch mit ihnen. Auch die Bundesregierung muss jetzt ein Zeichen der Unterstützung senden. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp für Iran, ein Bleiberecht für bisher in Deutschland nur geduldete Iraner*innen, die Anerkennung ihrer Fluchtgründe im Asylverfahren sowie die unkomplizierte Aufnahme von Iraner*innen, die der Türkei und anderen Erstzufluchtsländern festsitzen“, sagt Hamid Nowzari, Geschäftsführer vom Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin. Im ersten Halbjahr 2022 wurden 25 Menschen aus Deutschland in den Iran abgeschoben (Bundestag Drs. 20/3130).


weiter lesen…

Pressemitteilung

22.09.22

 

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert die Bildungskonzeption Mecklenburg-Vorpommerns für geflüchtete Schülerinnen und Schüler.

Das Bildungsministerium wird heute zur Umsetzung seiner Bildungskonzeption zur Beschulung von Schülerinnen und Schülern nichtdeutscher Herkunftssprache berichten. Dazu erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:


weiter lesen…