Aktuell

Griechenland allein ist nicht in der Lage, die Verfahren der bereits angekommenen Menschen durchzuführen. Es braucht jetzt schnelle Vereinbarungen und angemessene Kontingente, die sicherstellen, dass insbesondere diese Menschen auf die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union verteilt werden und dort ihr Asylverfahren bekommen. Dazu erklärt die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) u.a., es mögen alle unbegleiteten Minderjährigen evakuiert werden, Familien sollen zusammengeführt werden. Die EKD fordert, die freiwillige Aufnahme durch Kommunen zu ermöglichen.

Auch zur Situation an der türkisch-griechischen Grenze und in der Region Idlib in Syrien macht das Positionspapier Forderungen auf.

Download: 200312 EKD-Forderungen und Hintergrundinformationen Griechenland

 

Foto: Rostock hilft

Demonstration am 07.03.2020 in Rostock | Foto: Rostock hilft

Bei einer Demonstration in Rostock demonstrierten  heute laut ROSTOCK HILFT 900 Menschen für die Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland. Nachdem die Situation an der türkisch-griechischen Grenze in der vergangenen Woche eskalierte, fordern die Demonstrierenden die Gewalt gegen Schutzsuchende zu beenden.

Das Bündnis aus verschiedenen Organisationen forderte auf der Demonstration die geordnete Aufnahme von Flüchtenden aus Griechenland.

Die Demonstranten forderten eine kontrollierte Öffnung der Grenzen und die Aufnahme von Asylsuchenden in Deutschland und anderen Staaten der Europäischen Union.

Die Hanse- und Universitätsstadt Rostock hat sich schon länger dem Bündnis »Sichere Häfen« angeschlossen und sich damit bereit erklärt zusätzliche Flüchtlingskontingente aufzunehmen.

Abschiebungen nach Italien auf Grundlage der Dublin III-Verordnung werden bis auf weiteres auf Grund der Verbreitung des Coronavirus nicht durchgeführt.

Das Bundesministerium des Innern hat dazu erklärt, gemeinsam mit den Ländern organisiere man medizinische Untersuchungen und ein Corona-Screening für Asylsuchende direkt nach ihrer Ankunft in Deutschland. Vor dem Hintergrund der medizinischen Situation in Italien seien außerdem alle Dublin-Überstellungen von und nach Italien bis auf weiteres ausgesetzt worden.

Mehr dazu: https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2020/02/coronavirus-bpk.html

Heute in der Ostsee-Zeitung:

 

Ursache für Artikel und Kommentar war eine kleine Anfrage im Landtag, die Zahlen Ausreisepflichtiger thematisiert und damit ein „Durchsetzungsdefizit“ begründen will.

Unsere Meinung dazu: Es handelt sich bei der aktuellen Debatte eher um ein Defizit der Kenntnisse elementarer Rechte in einem Rechtsstaat. Es wird Zeit für einen Perspektivwechsel im Blick auf die Verhältnisse, so wie es der Kommentator auch tut. Vielen Dank!

Erfurt/Frankfurt. Angesichts des erschreckenden Wahlergebnisses sind PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte entsetzt. In Thüringen wurde ein Tabu-Bruch vollzogen: Die FDP und die CDU paktieren offen mit einer rassistischen und demokratieverhöhnenden Partei. Damit wird der Einfluss von Rassisten und Rechtspopulisten nun noch mehr auf das Regierungshandeln zunehmen.

Thüringen droht zum Testgelände für das Herabsenken menschen- und flüchtlingsrechtlicher Standards zu werden. Seit Jahren erstarkt der Rassismus und Nationalismus europaweit, werden die Angriffe auf die Allgemeingültigkeit der Menschenrechte zahlreicher und intensiver. Dies trifft in besonderem Maße Flüchtlinge und Asylsuchende, deren Rechte vielerorts, nun auch in Thüringen, zur Disposition gestellt werden.

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte rufen zur Verteidigung der Menschenrechte und demokratischer Werte auf. Aktuell demonstrieren PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte mit vor dem Thüringer Landtag.

Pressekontakt: 0176 56 94 13 31 (Flüchtlingsrat Thüringen)

am 25.2.2020, 16-17.30 Uhr
in der Petruskirche Schwerin,
Ziolkowskistrasse 17,
19063 Schwerin.

Unser Land und unsere Region erleben aktuell in vielen Branchen einen deutlichen Arbeits- und Fachkräftemangel. Wir wissen, dass gerade kleinere und mittlere Unternehmen kaum die Mittel und Möglichkeiten haben, sich um neues Personal zu kümmern.

Mit dem Vorhaben „Berufe im Gespräch“ will die VSP gGmbH Inklusion fördern. Der Flüchtlingsrat M-V e.V. sieht darin eine Chance, mehr Geflüchtete auf den Arbeitsmarkt zu bringen.

Am 28.04.2020, 12-16 Uhr, soll unter Schirmherrschaft des Oberbürgermeisters Dr. Rico Badenschier Veranstaltung organisiert werden, die Begegnung, Information, Beratung und Vermittlung vereint und für die Arbeitssuchenden sowie Fach- und Arbeitskräfte suchenden Unternehmen neue Chancen zur beruflichen Integration schafft. So kann Berufe im Gespräch Unternehmen und Arbeitsuchende auf direktem Weg in Kontakt bringen.

In der Auftaktveranstaltung erfahren Sie, welche Schwerpunkte mit „Berufe im Gespräch“ und dem Thema Inklusion gesetzt werden soll, wie Beteiligung am 28.04.20 konkret werden kann bzw. welche Vorteile sich für Unternehmen und Einrichtungen aus der Hauptveranstaltung ergeben können.

Die VSP gGmbH bittet um Anmeldungen bis 18.02.2020 unter big[at]vsp-ggmbh.de

Am 08. Februar ruft die SEEBRÜCKE deutschlandweit zu einem dezentralen Aktionstag auf.

z.B. Rostock, Gertrudenplatz, 11:00 – 12:00 Uhr

Dutzende Kommunen und Bundesländer in ganz Deutschland fordern aktuell die Bundesregierung auf, unbegleitete Kinder und Jugendliche aus griechischen Lagern nach Deutschland zu evakuieren – und signalisieren ihre Bereitschaft, sie in ihren Städten aufzunehmen. Doch Innenminister Seehofer verweigert nach wie vor jedes Einschreiten der Bundesregierung.

Um die Bundesregierung zum Handeln zu zwingen, ruft die SEEBRÜCKE am 8. Februar unter dem Slogan #WirHabenPlatz zu einem dezentralen Aktionstag auf. Gemeinsam fordern wir die sofortige Evakuierung der Kindern und Jugendlichen aus den griechischen Lagern in die aufnahmebereiten Städte und Länder.

Am Aktionstag werden zahlreiche Lokalgruppen der SEEBRÜCKE vor den Büros der Bundestagsabgeordneten von CDU, CSU und SPD protestieren und ihre MdBs auffordern, den Innenminister zum Handeln zu zwingen. Wir wollen sie mit offenen Briefen in Lokalzeitungen addressieren, E-Mail- und Postkartenaktionen durchführen, sowie einen gemeinsamen Tweetstorm einsetzen. Mit Videobotschaften von Vertreter*innen der aufnahmebereitschaften Städte werden wir unterstreichen: Wir haben Platz- die Untätigkeit der Bundesregierung ist ein Skandal!

Damit der Aktionstag so erfolgreich wie möglich wird, brauchen wir Euch. Bitte helft uns bei der Mobilisierung, indem Ihr über Eure Kanäle mit zu Aktionen am 08.Februar aufruft und mobilisiert, oder Euch gegebenenfalls selbst mit Aktionen am 8. Februar einbringt.

Wir werden den Tag mit aktiver Medienarbeit begleiten, um Druck auf das Innenministerium und die Bundesregierung auszuüben, endlich eine schnelle humanitäre Lösung durch direkte Evakuierungen durchzuführen. Wir freuen uns, wenn auch ihr über die Aktionen berichtet und dazu den Kampagnen-Hashtag #WirHabenPlatz nutzt.

Wir sind uns sicher: Gemeinsam können wir genug Kraft aufbringen, um die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.

Weitere Infos finden Sie hier: https://seebruecke.org/aktionstag-08-februar-2020/

Erneut hat ein Sozialgericht entschieden, dass die Leistungskürzungen (um 10%) für alleinstehende Erwachsene in Gemeinschaftsunterkünften, die Leistungen nach § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 (wie sie für verpartnerte/verheiratete Menschen gilt) voraussichtlich verfassungswidrig ist.
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Bewirb dich vom 1. Februar – 16. März 2020

Querdenker? Andersmacher? Weitertreiber? Bewirb dich bis vom 01. Februar bis 16. März 2020 und werde Teil der START-Community. Hier entlang für mehr Infos.

Das START-Stipendium umfasst eine materielle und eine ideelle Förderung. Die materielle Förderung besteht aus einem jährlichen Bildungsgeld in Höhe von 1000 € und einer PC-Grundausstattung (Laptop, Drucker). Zur ideellen Förderung zählen Pflicht- und Wahlseminare. Hinzu kommen Exkursionen und Besuche von Kulturveranstaltungen, eine individuelle Beratung zur schulischen und persönlichen Entwicklung sowie zur Studien- und Berufsplanung.

Die Bewerber*innen müssen entweder selbst oder ihre Mutter bzw. ihr Vater nach Deutschland zugewandert sein. Sie müssen im nächsten Schuljahr die 9. oder 10. Klasse besuchen und noch mindestens drei weitere Jahre zur Schule gehen. Weiterhin sollten sie in Mecklenburg-Vorpommern wohnen und Interesse an ihrer persönlichen und schulischen Weiterentwicklung haben, hohe soziale Kompetenz aufweisen und Verantwortung für sich und andere übernehmen.

Die Landeskoordination hat die RAA Mecklenburg-Vorpommern übernommen. Seit 2006 vergibt die START-STIFTUNG jedes Jahr Schülerstipendien an Jugendliche mit Migrationserfahrung, die neugierig und offen sind für neue prägende Erfahrungen.

Mehr Infos auf www.start-stiftung.de oder www.facebook.de/STARTstiftung

Unter anderem ist einer unserer Mitgliedsvereine, Tutmonde e.V., betroffen.

Am 23. Januar wurden die Vereine Lola für Demokratie in Mecklenburg-Vorpommern, Tutmonde e.V. und DaMigra in Stralsund von drei mutmaßlich rechtsextremen Männern bedrängt und bedroht.

Die Männer hatten zuvor das Gemeinschaftsbüro der drei Vereine über mehrere Stunden belagert, in dem zu dem Zeitpunkt Mitarbeiterinnen der Träger arbeiteten. Sie verfolgten eine der Frauen auf dem Weg zu ihrem Auto und bedrängten sie bis zum Einsteigen. Später am Nachmittag machten sie Fotos vom Büro und dem Briefkasten.

Der Vorfall wurde zur Anzeige gebracht und an die Polizeieinheit MAEX (Mobile Aufklärung Extremismus) wegen des Verdachts auf ein rechtsmotiviertes Tatmotiv gemeldet.

Bereits am Mittag wurde zuvor eine Kollegin von Tutmonde e.V. angegriffen. Auf dem Weg in die Innenstadt wurde sie von einem auf einem Fahrrad vorbeifahrenden Mann gezielt getreten und verletzt. Der Täter konnte unerkannt entkommen.

Die Polizei hat ebenfalls eine Anzeige aufgenommen.

Das Büro wird aufgrund dieses und ähnlicher Vorfälle in der Vergangenheit aufgelöst, da die Sicherheit der Mitarbeitenden nicht mehr gewährleistet werden kann. Die Arbeit der Vereine wird fortgeführt, ein neues Büro wird gesucht.

Am Di., 28.01.2020, trifft sich um 16:30 Uhr in der Volkshochschule, Tribseer Damm 72, ein Unterstützerkreis, um über das weitere Vorgehen zu beraten.