Aktuell

Pressemitteilung

23.04.2018

Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul:

Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs und appelliert an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen

Am Wochenende kam es erneut zu einem brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Medien berichten von zur Stunde mindestens 57 Toten und über hundert Verletzten. Es traf sie, als sie vor einer staatlichen Dokumentenausgabestelle auf die von ihnen beantragten Personalpapiere warteten, die ihnen die Teilnahme an den für Oktober geplanten Parlamentswahlen hätten erlauben sollen.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Bund und Länder auf, den für morgen ab Düsseldorf geplanten Afghanistan-Abschiebungsflug umgehend zu stornieren. »Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen.« so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern legt Bund, Ländern und Gerichten dringend das neue über 400 Seiten lange  Gutachten der Ethnologin Friederike Stahlmann ans Herz, das sie am 28.03.2018 dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vorgelegt hat, und das gründlich mit Zweifeln über die landesweit herrschende Gewalt aufräumt und die für Abgeschobene bestehenden Rückkehrgefährdungen in Afghanistan erläutert.

Deutsches Rotes Kreuz – Restoring Family Links und Flüchtlingsrat M-V e.V. informieren über Fluchtursachen, Flüchtlingslager in der Welt und das Menschenrecht auf Asyl.

 

Dienstag, 8. Mai

10:00 – 16:00 Uhr

An der Marienkirche
17033 Neubrandenburg

 

Der DRK Kreisverband Neubrandenburg nimmt den diesjährigen Weltrotkreuztag zum Anlass, über die Arbeit des Suchdienstes zu informieren. Noch nie waren auf der Welt so viele Menschen entwurzelt. Nach letzten Einschätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht, im Schnitt einer von 113 weltweit. Auch in diesem Jahr ist kein Ende der weltweiten „Flüchtlingskrise“ in Sicht. Viele Familien werden auf der Flucht getrennt: Frauen von ihren Ehemännern, Väter von ihren Kindern, Brüder von ihren Schwestern, Kinder von ihren Eltern. Unter dem Motto „Suchen – verbinden – vereinen“ ist es die Aufgabe des DRK-Suchdienstes, Angehörige zu finden, sie wieder miteinander in Kontakt zu bringen und Familien zu vereinen.

Wie das funktioniert?


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Vorbereitung von Widerrufsverfahren? – BAMF lädt im schriftlichen Verfahren Anerkannte zum Gespräch

Aktuell erhalten anerkannte syrische Flüchtlinge Einladungen zu einem ‚Gespräch‘ in der Außenstelle des BAMF. Die Schreiben enthalten den Hinweis, die Teilnahme sei freiwillig. Die Diakonie im Rheinland hat Rechtsberaterinnen um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die Empfehlung lautet ganz eindeutig, dass Betroffene dieser Einladung nicht folgen sollten.

Zu befürchten ist, dass solch ein Gespräch bzw. dessen Ergebnis zum Anlass genommen wird, um ein Widerrufsverfahren einzuleiten

Wenn das BAMF ein Widerrufsverfahren einleiten will, dann soll es das auf dem gesetzlich vorgesehenen Wege tun. Ganz ohne Anhaltspunkte, dass sich etwas geändert hat, kann es das jedoch nicht.

Wann und wozu werden Widerrufsverfahren eingeleitet?
Anerkannte Flüchtlinge (Asylberechtigte) und Flüchtlinge, die Abschiebungsschutz erhalten haben, müssen immer damit rechnen, dass Ihnen dieser Schutz wieder aberkannt wird, wenn die Bedrohungslage sich geändert hat.


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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) veröffentlichte im Dezember 2017 einen Bericht mit ausführlichen Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans.
Der Bericht ist vor allem für Rechtsanwält*innen und Berater*innen interessant, die mit Einzelfällen betraut sind, da er unter anderem Sicherheitsvorfälle in den einzelnen Regionen auflistet und einordnet. Neben Kriegsvorfällen beleuchtet der Bericht auch die allgemeine Lage der Bevölkerung und nennt konkrete Zahlen zur Gesundheitsversorgung, Bildungszugang, Ernährungsunsicherheit, etc.
Der Bericht findet sich hier zum Download.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 12. – 25. März 2018 sind an den meisten Orten zu Ende gegangen.

Für das großartige Engagement bedankt sich die Stiftung gegen Rassismus herzlich. Diesem Dank schließt sich der Flüchtlingsrat M-V an. Immerhin hat es in M-V auch acht Veranstaltungen gegeben. Das ist schon etwas mehr als bislang üblich.

 


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Einladung

 Aktueller Austausch zum Thema „Dublin-Abschiebungen“

 

Freitag, 22.06.2018

Schwerin, Diakonisches Werk MV e.V., Körnerstraße 7

14:00-17:30 Uhr

 

Diese gemeinsame Veranstaltung vom Diakonischen Werk M-V e.V. und Flüchtlingsrat M-V e.V. richtet sich an Haupt- und Ehrenamtliche, die Menschen im Asylverfahren unterstützen.

Nach einem Vortrag zur aktuellen Lage auf der Balkan-Route, den Umgang der dortigen Länder mit Asylsuchenden und vor allem „Dublin-Rückkehr*innen“ sowie einem Überblick über die Situation in Italien werden wir in einen gemeinsamen informellen Austausch übergehen. Denn Hauptamtliche im Beratungskontext, aber auch Ehrenamtliche, die Asylsuchende unterstützen, erleben  immer wieder unvermeidbare Abschiebungen im Dublin-Kontext in die jeweilig zuständigen Staaten. Um besser einschätzen zu können, wie die Aufnahmesituation in den europäischen Ländern vor Ort tatsächlich aussieht, ist es wichtig, voneinander zu profitieren. Wer hat also Erfahrung mit welchen Kontakten von Hilfsorganisationen, NGOs und Wohlfahrtsverbänden  in anderen europäischen Staaten?  Wo haben Personen von einer vorherigen Kontaktaufnahme und einem Empfang profitiert, wo kam überhaupt keine Rückmeldung?

 

Programmablauf

14:00   Begrüßungskaffee/ Grußwort

14:15   Aktuelles Geschehen auf der Balkanroute

Wer kommt wo an? Welche Probleme bestehen an welchen Grenzen? Wie ist der Umgang mit Dublin-Rückkehrer*innen –  Mathias Fiedler, bordermonitoring.eu

15:15   Pause

15:30   Situation Geflüchteter in Italien – Asylverfahren, Unterbringung, Sozialleistungen, Integration – Ulrike Seemann-Katz, Flüchtlingsrat M-V e.V.

16:00 Austausch zu Kontakten ins „Dublin-Ausland“

17:30 Ende der Veranstaltung

 

Die Veranstaltung ist kostenlos.

Anmeldungen bis zum 11.06.2018 bitte an: jabri[at]diakonie-mv.de

Die HLS hat zwei weitere Erklärvideos für Geflüchtete entwickelt. In jeweils 90 Sekunden werden die Gefahren des Cannabiskonsums und des Medikamentenmissbrauchs thematisiert. Die Techniker Krankenkasse (TK) in Hessen hat die Filmentwicklung im Rahmen der Selbsthilfeförderung unterstützt. Die Videos sind jeweils in fünf Sprachversionen (Deutsch, Englisch, Arabisch, Dari und Tigrinya) verfügbar.
Traumatische Flucht- und Kriegserlebnisse und gesundheitliche Beschwerden führen bei geflüchteten Menschen vielfach zu innerer Unruhe und Schmerzen. Neben Alkohol werden Cannabis und Medikamente häufig zu den Mitteln der Wahl, wenn Beruhigung und Entspannung gesucht werden.
Wir unterstützen gerne die Verbreitung von Informationen über die Gefahren des Drogenkonsums.
 
 
 

Presseerklärung vom 09.03.2018

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärt Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.


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Foto: Pro Asyl e.V.

 

Häufig ist in den Medien in den letzten Monaten vom »eingeschränkten« oder »geringwertigeren« subsidiären Schutz die Rede. Solche Formulierungen führen in die Irre. Pro Asyl e.V. veröffentlichte dazu gestern einen sehr guten Hintergrund-Artikel von Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg:

Subsidiärer Schutz ist nicht »geringwertiger«

Der »subsidiäre« (»ergänzende«, »hinzutretende«, »nachgeordnete«) Schutz ist menschenrechtlich begründet. Als die EU-Asylrichtlinie im Jahr 2004 erlassen wurde, bestand Einigkeit, dass der Schutz der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) der einheitliche Mindeststandard für humanitären Schutz in Europa werden sollte. Die GFK hat aber Lücken. So schützt sie z.B. nicht vor der Todesstrafe – die aber ist heute in allen EU-Staaten geächtet.

Der europäische Gesetzgeber entschloss sich daher, den GFK-Schutz unter Rückgriff auf die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) um den Schutz vor Folter, Todesstrafe und Lebensgefahr in kriegerischen Konflikten zu ergänzen. Hierfür wurde der Begriff »subsidiärer Schutz« gewählt.


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Neues Netzwerk an Beratungsstellen für geflüchtete Personen nimmt Arbeit auf.

Die Beratungsstelle beim Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. soll im Rahmen des neuen Projektes „Faire Integration“ Geflüchtete über ihre Rechte als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer informieren und dadurch vor Benachteiligung und Ausbeutung auf dem Arbeitsmarkt schützen.

Ein arbeits- und sozialrechtliches Beratungsangebot für Geflüchtete wird dringend gebraucht. Mehr und mehr der in den vergangenen Jahren nach Deutschland geflüchteten Personen nehmen eine Ausbildung oder Arbeit auf. Viele von ihnen finden zunächst eine Arbeit in Helfertätigkeiten im Niedriglohnbereich. Erfahrungen aus Beratungsstellen für Beschäftigte aus Mittel- und Osteuropa, wie etwa im DGB-Projekt „Faire Mobilität“, zeigen, dass es für Beschäftigte entscheidend ist, ihre Arbeitnehmerrechte zu kennen, um sich vor Benachteiligung und Ausbeutung zu schützen. Über das neue Beratungsangebot werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Fluchthintergrund darin gestärkt, ihre Rechte einzufordern und durchzusetzen. „Faire Integration“ ist damit ein wichtiger Schritt im Hinblick auf eine gelungene Integration von Geflüchteten in Deutschland.


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