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Wir sammeln jetzt auch außerhalb unserer Webseite Spenden, die Geflüchteten zugutekommen. Der Hinweis in unserer rechten Randspalte bleibt. Hinzu kommen Hinweise auf Facebook. Ein Klick auf das Bild führt direkt auf das Projekt auf der Plattform betterplace.org.

Wir wünschen uns, dass sich das ganz schnell und ganz weit herumspricht. Den Fonds gibt es seit nunmehr vier Jahren. Über ihn wurden bereits viele gute Dinge finanziert oder anteilig unterstützt: Rechtshilfe, Familienzusammenführungen, Übersetzungen, Dolmetschleistungen, Prüfungsgebühren, Anerkennungsverfahren, Schultüten, Tannenbäumchen für ein Heim, Farbe für ein Outdoorschachbrett, Schaukeln, Ferienausflüge für Kinder in Heimen, …

Anträge an den Fonds kann man einfach und unkompliziert per Email formlos an den Flüchtlingsrat unter Angabe einer Rückrufnummer stellen. Wir nehmen Kontakt auf und klären die weiteren Schritte.

 

Der NDR berichtete am 07.02.2019:

„Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Germania hat das Stralsunder Unternehmen Sundair einen geplanten Abschiebeflug nach Albanien übernommen. Ursprünglich sollten Beamte der Bundespolizei schon am Dienstag rund 50 Albaner, deren Aufenthalt in der EU abgelehnt wurde, “ abschieben.

Den Vertrag mit der insolventen Germania hatte Frontex, die europäische Grenzsicherungsagentur, deren Hauptaufgabe auch die Unterstützung von Mitgliedstaaten bei der Organisation von Rückführungsaktionen, d. h.  Abschiebungen, von Personen aus Drittstaaten ist.

Abschiebeflug von Rostock Laage 2016 – Foto: Archiv Flüchtlingsrat M-V e.V.

Laut NDR sind mögliche Mehrkosten von 300.000 Euro entstanden. Wir können uns bessere Möglichkeiten das Geld auszugeben vorstellen.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Sundair-uebernimmt-Abschiebeflug-von-Germania,sundair102.html

Foto: Ministerium für Soziales, Integration und Gleichstellung

Gerne hat sich der Flüchtlingsrat M-V an einem Fachaustausch über die Lebenssituation von Migrantinnen und geflüchteten Frauen beteiligt und ist der Einladung der Integrationsbeaufragten Dagmar Kaselitz, von damigra e.V. und von unserem Mitgliedsverein Tutmonde e.V. gefolgt.

Im Fokus der Veranstaltung standen die unterschiedlichen Bedarfe der Frauen in ihrer Vielfalt und ihrer Individualität.
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Pressemitteilung

„Jeder hat das Recht, ein ruhiges Leben zu leben.“ sagt Waseem aus Schwerin, der mit 16 allein aus Syrien fliehen musste. Grenzbeamte schossen auf ihn, oder griffen ihn mit Tränengas an. Zu Fuß, mit dem Schlauchboot, schwimmend und versteckt im Kleinlaster… Immer war seine Hoffnung, sich „selbst in Sicherheit zu bringen und dann den Rest meiner Familie nachzuholen.“

Seine Geschichte macht deutlich: Jugendliche, die während der Aussetzung des Familiennachzugs zu Geflüchteten mit subsidiärem Schutz volljährig geworden sind, sind von der grausamen Gesetzgebung besonders hart betroffen.

Rund 50 Organisationen und Initiativen, darunter der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. haben den Aufruf zu Aktionstagen am 1.oder 2. Februar 2018 unterzeichnet.


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Wieder ist ein Jahr vergangen. Wir bedanken uns für das große Interesse, das tatkräftige Engagement, die zahlreichen Anregungen sowie die vielen kleinen und großen Spenden, ohne die unsere Arbeit auch in diesem Jahr nicht möglich gewesen wäre.

Wir möchten allen, die sich auf Menschlichkeit und Wärme besinnen und sich gegen Ausgrenzung und soziale Kälte einsetzen, Mut machen, sich auch im kommenden Jahr wieder mit uns für Geflüchtete und für die Menschenrechte einzusetzen.

Wir wünschen ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues 2019.

| Frohe Weihnachten und ein gutes, friedliches neues Jahr 2019 | Счастливого Рождества и счастливого мирного Нового года | Merry Christmas and a happy, peaceful new year | Buon Natale e un anno nuovo felice e pacifico | Joyeux Noël et une nouvelle année heureuse et paisible | Wesołych Świąt i szczęśliwego, spokojnego Nowego Roku | Mutlu Noeller ve mutlu, huzurlu bir yılbaşı | З Різдвом Христовим і щасливим, мирним Новим Роком | عيد ميلاد سعيد وسنة جديدة سلمية | کریسمس مبارک و سال نو خوشحال و صلح آمیز | ሰላማዊ ናይ ገና ከምኡውን ዘሕጉስ ሓድሽ ዓመት እዩ | Chúng tôi chúc mừng Giáng sinh vui vẻ và một năm mới hạnh phúc, yên bình | Waxaan rabnaa Annagoo ku faraxsanahay farxad, nabad ah | Καλά Χριστούγεννα και ένα χαρούμενο, ειρηνικό νέο
Dieses Heft haben wir dem Themenkreis „Rassismus und Ausgrenzung“ gewidmet, um darauf aufmerksam zu machen, womit wir derzeit verstärkt zu kämpfen haben und wie vielfältig sich das Thema äußern kann.

Jacob Bobzin beschäftigt sich mit den Ausschreitungen in Chemnitz und Köthen und der Frage, ob rechtes Gedankengut ein ostdeutsches Phänomen ist, Tina Borgwarth hat sich ein Kopftuch aufgesetzt, René Fuhrwerk betrachtet institutionellen Rassismus. Alles in allem ist uns hoffentlich auch in Euren/Ihren Augen eine bunte Zusammenstellung zu einem recht schwarz-weißen Thema gelungen.

Wie in jedem Heft gibt es die Serviceseiten mit Lese- oder Terminhinweisen.


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Pressemitteilung

29.11.2018

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern übt heftige Kritik am vom Bundesinnenministerium vorgelegten Referent*innen-Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz (FEG), da er die im Oktober von der Bundesregierung im „Eckpunktepapier zur Fachkräftezuwanderung aus Drittstaaten“ formulierten Ziele verfehlt. Darin war u.a. das Ziel erklärt worden, „die inländischen Potenziale zu heben und zu sichern“. Das Eckpunktepapier führte dabei ausdrücklich auch „Personen mit Fluchthintergrund“ auf.  Zudem sollte die bundeseinheitliche Umsetzung der sog. „3+2-Regelung“, also der Möglichkeit für ausreisepflichtige Geflüchtete über die Ausbildung ein Bleiberecht zu erlangen, verwirklicht und die Einbeziehung von Helfer*innen-Ausbildungen in diese Reglung umgesetzt werden.

Die im Referentenentwurf der Bundesregierung vom 26.11.2018 vorgeschlagenen rechtlichen Regelungen konterkarieren alle Bemühungen, Rechtssicherheit für geduldete Ausländer*innen herzustellen. Der Ausreisedruck auf diese Menschen wird erhöht und der Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis versperrt. Statt „inländische Potenziale zu heben“ sieht der nun vorgelegte Referentenentwurf für Geflüchtete zahlreiche Verschärfungen vor.  Gemeinsam mit vielen anderen Verbänden legt er eine Stellungnahme vor.

Nach Auffassung des Flüchtlingsrats wird mit den geplanten gesetzlichen Änderungen weder Rechtssicherheit noch Klarheit geschaffen. Anstelle einer notwendigen Aufenthaltserlaubnis bleibt es lediglich bei einer Duldung für ausreisepflichtige Menschen in Ausbildung.

Auch wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, soll der Anspruch auf die Ausbildung nicht mehr uneingeschränkt bestehen. Der Willkür sind damit aus Sicht des Flüchtlingsrats M-V und vieler anderer Verbände Tür und Tor geöffnet. Unbegleitete minderjährige Jugendliche aus sog. „sicheren Herkunftsstaaten“ sollen selbst dann einem kategorischen Beschäftigungsverbot unterliegen, wenn sie nie einen Asylantrag gestellt oder den Antrag vor der Entscheidung zurückgenommen haben.
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Pressemitteilung

Zum bundesweiten Tag des Flüchtlings warnen PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte vor Ausgrenzung und Isolation von Geflüchteten in Lagern, AnkER-Zentren und anderen Orten der Stigmatisierung und Entwürdigung.

In Großlagern wie den AnkER-Zentren kann es keine fairen Asylverfahren geben. Mit Isolation und Restriktionen wie etwa Residenzpflicht und Arbeitsverbot wird die Integration von Geflüchteten fast völlig unterbunden. Entrechtete und ihrer Integrationsperspektiven beraubte Schutzsuchende sind die Folge. Geplant sind unter anderem:

  • Zwangsaufenthalt bis zu 18 Monaten in isolierten Großlagern von bis zu 1.500 Personen
  • Statt fairer und gründlicher Überprüfung der Fluchtgründe: 48-Stunden-Verfahren und vorzeitige, zur Rückkehr drängende Beratungen
  • Zugang zu AnwältInnen oder einer unabhängigen Asylverfahrensberatung wird verhindert
  • Kaum Möglichkeiten gegen Bescheide zu klagen, der Rechtsweg wird versperrt

    In Mecklenburg-Vorpommern werden Schutzsuchende schon jetzt in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Einzelfällen auch länger als 18 Monate festgehalten. Kinder im schulpflichtigen Alter werden nicht formal beschult. Die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in den Erstaufnahmeeinrichtungen durch das Land Mecklenburg-Vorpommern widerspricht den Standards, die den übrigen Gemeinschaftsunterkünften in Mecklenburg-Vorpommern behördlich vorgeschrieben sind.


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Pressemitteilung, 07. September 2018

 Für ein solidarisches und angstfreies Leben! Gegen Rassismus und Abschiebewahn!

Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer rufen zur Teilnahme an der antirassistischen Parade „United against racism“ des Bündnisses „We`ll come United“ Ende September in Hamburg auf

 

Die Flüchtlingsräte aller Bundesländer sind entsetzt über die rassistischen Mobilisierungen und die mediale Debatte über Geflüchtete. Rechte Hetze dominiert die Migrationspolitik in Deutschland und Europa. „Die Auseinandersetzung um Flucht und Migration zeigt die Entmenschlichung von Flüchtenden, wenn etwa seelenruhig „Argumente“ abgewogen werden, ob man Geflüchtete im Mittelmeer ertrinken lassen soll“, so Ulrike Seemann-Katz vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.


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Pressemitteilung

 29.08.2018

 Da die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet[1], hat nach unserer Auffassung jeder Mensch das Recht in eine Gesellschaft aufgenommen zu werden und zugleich die Verpflichtung sich in diese einzubringen.

 

Flüchtlingsrat spricht bei der öffentlichen Anhörung zur sozialen Integration von Migrantinnen und Migranten im Sozialausschuss des Landtages.

Integration ist eine Daueraufgabe und erst endgültig erreicht, wenn vollständig gleiche Rechte und Pflichten bestehen. Dabei ist sie von individuellen und strukturellen Faktoren abhängig, wie beispielsweise mitgebrachten Voraussetzungen oder aufenthaltsrechtlichen Sonderbehandlungen.

Folgende Fragen sind wesentlich:  War die Zuwanderung vorbereitet oder unvorbereitet? Handelt es sich um Arbeitsmigration, Familienzusammenführung oder Flucht? Wie ist die Unterbringung und grundlegende Versorgung? Einem zum Studium mit Visum zugewanderten Studenten müssen beispielsweise andere Angebote gemacht werden als einer Hals über Kopf geflüchteten Journalistin aus dem Iran. Auch ist der Ablauf der Integration schon deswegen individuell, weil Menschen unterschiedlich schnell lernen. Umso wichtiger ist, dass alle gleiche Rechte und Chancen erhalten.

Ein Beispiel aus der Stellungnahme ist der Umgang mit Kindern. Nicht für alle Kinder und Jugendlichen der nach Deutschland geflohenen Menschen gelten die gleichen Rechte wie für Deutsche. Derzeit werden Kinder im Schüleralter, die mit ihren Eltern in den Erstaufnahmeeinrichtungen Stern Buchholz bei Schwerin und Nostorf-Horst bei Boizenburg wohnen müssen, nicht nach Lehrplan und nicht durch ausgebildete Lehrer*innen beschult. Ehrenamtliche übernehmen dort dankenswerterweise eine Art „Schulersatz“. Hintergrund ist eine Rechtsauffassung des Landes, dass nur Kinder die „ihren gewöhnlichen Aufenthalt“ in Mecklenburg-Vorpommern haben, nach Schulgesetz der Schulpflicht unterliegen.

Aber unabhängig von der Schulpflicht kennt das Recht auch das Recht auf Bildung, wie es in der UN-Kinderrechtskonvention[2] verankert ist. Die BRD hat diese Konvention bereits 1992 ratifiziert und die zunächst erklärten Vorbehalte 2010 offiziell zurückgenommen. Damit gelten Kinderrechte für jedes Kind in Deutschland – unabhängig vom Aufenthaltsstatus und Wohnort.


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