Archiv der Kategorie: Presse

Geplante Änderungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden: Rückschritt mit weitreichenden Folgen

Veröffentlicht am von — Keine Kommentare ↓

Positionspapier Die geplante Neuregelung des Arbeitsmarktzugangs für Asylsuchende im Rahmen des Kabinettsentwurfs vom 03.09.2025 zur GEAS-Umsetzung führt aus Sicht der Autor*innen zu erheblichen Rückschritten in der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik. Statt Arbeitsmarktintegration zu fördern, wie es bisher weitgehend gesellschaftlicher und parteiübergreifender Geplante Änderungen beim Arbeitsmarktzugang von Asylsuchenden: Rückschritt mit weitreichenden Folgen weiterlesen→

Landkreis Nordwestmecklenburg versucht, ehemalige Mitarbeitende der Haffburg einzuschüchtern

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung Schwerin, 18.09.2025. Die Ereignisse rund um das Sanktionssystem in der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Nordwestmecklenburg werden um ein weiteres Kapitel erweitert: Nachdem der Landkreis zunächst mit Einschüchterungs-versuchen gegen den Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern als zivilgesellschaft-liche Organisation auffiel, geraten nun auch Einzelpersonen ins Landkreis Nordwestmecklenburg versucht, ehemalige Mitarbeitende der Haffburg einzuschüchtern weiterlesen→

Stellungnahme zum Kirchenasyl: Ein Zeichen der Humanität

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung Schwerin, 11.09.2025. Infolge einer Kleinen Anfrage im Landtag Mecklenburg-Vorpommern wird das Kirchenasyl unter anderem von der CDU-Landtagsfraktion erneut öffentlich in Frage gestellt. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert diese politischen Angriffe scharf und bezieht unmissverständlich Stellung: Kirchenasyl ist ein unverzichtbares humanitäres Stellungnahme zum Kirchenasyl: Ein Zeichen der Humanität weiterlesen→

Entwürdigung und Willkür – Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar schockiert mit Sanktionssystem gegen Schutzsuchende

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung04.07.2025 Der Flüchtlingsrat Mecklenburg- Vorpommern e.V. zeigt sich schockiert über Hinweise auf ein menschenverachtendes Sanktionssystem in der vom Landkreis Nordwestmecklenburg betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar.Nach übereinstimmenden Berichten von Betroffenen werden Bewohnerinnen bei vermeintlichen Regelverstößen tagelang im sog. „Strafbreich“, untergebracht. Diese Entwürdigung und Willkür – Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar schockiert mit Sanktionssystem gegen Schutzsuchende weiterlesen→

Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung 23.05.2025 Die jüngsten Festnahmen von fünf jungen Männern, mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW), markieren einen alarmierenden Höhepunkt in der eskalierenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst erschüttert über das Ausmaß Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt weiterlesen→

Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig

Veröffentlicht am von

Bezieher*innen von sogenannten Grundleistungen nach §§3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2025 eine Minusrunde hinnehmen. Beziehende von Bürgergeld oder Sozialhilfe bekommen in der Regelbedarfsstufe 1 in einer Nullrunde 563 €, Geflüchtete dagegen 441 €.Dazu Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig weiterlesen→

Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern helfen „freiwillig“ nach Syrien –
Wie großzügig!

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, die Ausländerbehörde Schwerin und das Migrationsamt Rostock haben an syrische Staatsangehörige ein Schreiben verschickt, in dem sie ihnen Unterstützung bei der „freiwilligen“ Rückkehr in ihr krisengebeuteltes Heimatland anbieten. Dass es sich dabei überwiegend um Menschen handelt, Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern helfen „freiwillig“ nach Syrien –
Wie großzügig! weiterlesen→

„Eine Unterschrift kann nur der Anfang sein“ – Diskriminierung wirksam entgegentreten

Veröffentlicht am von

Am 21.11.2024 unterzeichnete das Land Mecklenburg-Vorpommern die Absichtserklärung im Rahmen der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ und tritt der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei. Die Unterschrift erfolgte durch die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt und „Eine Unterschrift kann nur der Anfang sein“ – Diskriminierung wirksam entgegentreten weiterlesen→

Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken!

Veröffentlicht am von

Pressemitteilung 17.06.2024 Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben ein gemeinsames Statement gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien formuliert: Gerade jetzt: Rechtsstaat Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! weiterlesen→

Die Würde des Menschen ist unabschiebbar

Veröffentlicht am von

Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg – Vorpommern hat in seiner Pressemitteilung vom 29.05.2024, Nummer 121/2024, eine Zwischenbilanz über die bisher im Jahr 2024 erfolgten Abschiebungen gezogen. O-Ton: MV sei schon jetzt bei den Abschiebungen „erfolgreicher“ als im Die Würde des Menschen ist unabschiebbar weiterlesen→