Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechtsschutz in Gemeinschaftsunterkünften

Pressemitteilung Schwerin, 26.11.2025. Mit seinem am 20.11.2025 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen das gewaltsame Betreten eines Zimmers in einer Gemeinschaftsunterkunft zum Zwecke der Abschiebung ohne richterliche Durchsuchungsanordnung richtete (https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-106.html?nn=68112). Das Bundesverfassungsgericht stellte fest, dass Bundesverfassungsgericht stärkt Grundrechtsschutz in Gemeinschaftsunterkünften weiterlesen

Neuauflage der Broschüre „Sinti und Roma in Mecklenburg-Vorpommern – Fragen undAntworten“ erschienen

Im Rahmen des Projekts RomDialog hat die RAA | Demokratie und Bildung Mecklenburg-Vorpommern e. V. im Sommer 2025 eine überarbeitete Neuauflage der Broschüre „Sinti und Roma in Mecklenburg-Vorpommern – Fragen und Antworten“ veröffentlicht. Die Publikation bietet kompakte und gut verständliche Neuauflage der Broschüre „Sinti und Roma in Mecklenburg-Vorpommern – Fragen undAntworten“ erschienen weiterlesen

Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig

Bezieher*innen von sogenannten Grundleistungen nach §§3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2025 eine Minusrunde hinnehmen. Beziehende von Bürgergeld oder Sozialhilfe bekommen in der Regelbedarfsstufe 1 in einer Nullrunde 563 €, Geflüchtete dagegen 441 €.Dazu Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig weiterlesen

Welchen Sprachstand benötige ich für welchen Aufenthaltsstatus?

Um einen Aufenthaltstitel nach dem Aufenthaltsgesetz zu erlangen oder um eingebürgert werden zu können, müssen die Antragstellenden allgemeine Erteilungsvoraussetzungen erfüllen. Zusätzlich dazu können je nach zu erteilendem Titel auch Nachweise über bestimmte Sprachkenntnisse verlangt werden. Diese unterscheiden sich je nach Welchen Sprachstand benötige ich für welchen Aufenthaltsstatus? weiterlesen

Neu in den Ukraine-FAQ:

Wie werden Geflüchtete untergebracht und auf die Länder verteilt? Wer aus der Ukraine nach Deutschland kommt, benötigt kein Visum und zunächst auch keinen Aufenthaltstitel. Es gilt die „Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung“ des Bundesinnenministeriums. Das heißt: Geflüchtete aus der Ukraine dürfen sich bis zu Neu in den Ukraine-FAQ: weiterlesen

Die Agentur für Arbeit teilt mit:

Ukrainische Kriegsflüchtlinge, denen nach dem 24. Februar 2022 und vor dem 1. Juni 2022 eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde und die leistungsberechtigt nach dem AsylbLG waren, konnten zum 1. Juni 2022 in das SGB II wechseln (sog. Rechtskreiswechsel). Die Agentur für Arbeit teilt mit: weiterlesen

Aufnahmeprogramm Afghanistan | برنامه پذیرش برای افغانستان

Die Bundesregierung hat gemeinsamen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bundesaufnahmeprogramm entwickelt, um besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und ihren Familien künftig eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Auf folgender Webseite informieren das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Auswärtige Aufnahmeprogramm Afghanistan | برنامه پذیرش برای افغانستان weiterlesen

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan

Die Bundesregierung hat gemeinsamen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen ein Bundesaufnahmeprogramm entwickelt, um besonders gefährdeten Afghaninnen und Afghanen und ihren Familien künftig eine Aufnahme in Deutschland zu ermöglichen. Auf folgender Webseite informieren das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Auswärtige Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan weiterlesen