Archiv der Kategorie: Archiv

Entwürdigung und Willkür – Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar schockiert mit Sanktionssystem gegen Schutzsuchende

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Pressemitteilung04.07.2025 Der Flüchtlingsrat Mecklenburg- Vorpommern e.V. zeigt sich schockiert über Hinweise auf ein menschenverachtendes Sanktionssystem in der vom Landkreis Nordwestmecklenburg betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar.Nach übereinstimmenden Berichten von Betroffenen werden Bewohnerinnen bei vermeintlichen Regelverstößen tagelang im sog. „Strafbreich“, untergebracht. Diese Entwürdigung und Willkür – Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar schockiert mit Sanktionssystem gegen Schutzsuchende weiterlesen→

Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt

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Pressemitteilung 23.05.2025 Die jüngsten Festnahmen von fünf jungen Männern, mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW), markieren einen alarmierenden Höhepunkt in der eskalierenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst erschüttert über das Ausmaß Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt weiterlesen→

Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig

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Bezieher*innen von sogenannten Grundleistungen nach §§3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2025 eine Minusrunde hinnehmen. Beziehende von Bürgergeld oder Sozialhilfe bekommen in der Regelbedarfsstufe 1 in einer Nullrunde 563 €, Geflüchtete dagegen 441 €.Dazu Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig weiterlesen→

Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern helfen „freiwillig“ nach Syrien –
Wie großzügig!

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Pressemitteilung Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern, die Ausländerbehörde Schwerin und das Migrationsamt Rostock haben an syrische Staatsangehörige ein Schreiben verschickt, in dem sie ihnen Unterstützung bei der „freiwilligen“ Rückkehr in ihr krisengebeuteltes Heimatland anbieten. Dass es sich dabei überwiegend um Menschen handelt, Ausländerbehörden in Mecklenburg-Vorpommern helfen „freiwillig“ nach Syrien –
Wie großzügig! weiterlesen→

„Eine Unterschrift kann nur der Anfang sein“ – Diskriminierung wirksam entgegentreten

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Am 21.11.2024 unterzeichnete das Land Mecklenburg-Vorpommern die Absichtserklärung im Rahmen der „Offensive für eine diskriminierungsfreie Gesellschaft“ und tritt der „Koalition gegen Diskriminierung“ bei. Die Unterschrift erfolgte durch die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern Jacqueline Bernhardt und „Eine Unterschrift kann nur der Anfang sein“ – Diskriminierung wirksam entgegentreten weiterlesen→

Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken!

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Pressemitteilung 17.06.2024 Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV), PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer haben ein gemeinsames Statement gegen Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien formuliert: Gerade jetzt: Rechtsstaat Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! weiterlesen→

Die Würde des Menschen ist unabschiebbar

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Das Ministerium für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg – Vorpommern hat in seiner Pressemitteilung vom 29.05.2024, Nummer 121/2024, eine Zwischenbilanz über die bisher im Jahr 2024 erfolgten Abschiebungen gezogen. O-Ton: MV sei schon jetzt bei den Abschiebungen „erfolgreicher“ als im Die Würde des Menschen ist unabschiebbar weiterlesen→

„Gemeinschaftsunterkünfte sind nach Größe und Ausstattung menschenwürdig zu gestalten.“

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„Gemeinschaftsunterkünfte sind nach Größe und Ausstattung menschenwürdig zu gestalten.“[1] Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert kasernierte Unterbringung in großen abgelegenen Dschungelheimen Pressemitteilung Angesichts der Eröffnung von Gemeinschaftsunterkünften im Wald bei Negast im Landkreis Vorpommern-Rügen und in einer Kaserne im Wald in Dabel im „Gemeinschaftsunterkünfte sind nach Größe und Ausstattung menschenwürdig zu gestalten.“ weiterlesen→

Das Märchen der Regierungskoalition für eine Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran

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Pressemitteilung Flüchtlingsrat fordert erneut, niemanden in den Iran abzuschieben Vorgestern ist im Landkreis Nordwestmecklenburg eine geplante Abschiebung in den Iran gescheitert. Die Behörden versuchten einen iranischen Staatsangehörigen direkt von seiner Arbeitsstelle abzuschieben. Noch in der vergangenen Woche hatte der Landtag Das Märchen der Regierungskoalition für eine Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran weiterlesen→

Bezahlkarte für Geflüchtete: Flüchtlingsrat fordert Diskriminierungsfreiheit

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Pressemitteilung 28.02.2024 Noch bis zum 19.03.2024 läuft die Ausschreibung für die Einführung eines Bezahlkartensystems für Auszahlung von Leistungen gemäß AsylbLG in M-V (220-016-LW-24). Mecklenburg-Vorpommern geht wie Bayern einen Sonderweg und hat selbständig ausgeschrieben. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern erklärt dazu: Die neue Bezahlkarte für Geflüchtete: Flüchtlingsrat fordert Diskriminierungsfreiheit weiterlesen→