Archiv der Kategorie: Presse

Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!

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Pressemitteilung 07.12.2020 Zivilgesellschaftlicher Aufruf an die Landesinnenminister: Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! Breites Bündnis fordert die Verlängerung des vollständigen Abschiebestopps nach Syrien / Keine Kooperation mit dem syrischen Folterregime / Schwerin, 7. Dezember 2020. Der Paritätische Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime! weiterlesen→

#meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen!

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Pressemitteilung 24.11.2020 Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern wieder am bundesweiten Aktionstag am 25. November. Terres des Femmes hat für diesen Tag in diesem Jahr den Schwerpunkt „#meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ ausgerufen, um damit die #meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen! weiterlesen→

Appell: Geflüchtete mit Behinderung müssen bedarfsgerecht untergebracht werden

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Pressemitteilung Handicap International e.V. fordert zusammen mit 28 weiteren Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. die Regierungen der Bundesländer auf, geflüchtete Menschen mit Behinderung nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn die dortige Unterbringung nicht bedarfsgerecht stattfinden kann. In dem gemeinsamen Positionspapier Appell: Geflüchtete mit Behinderung müssen bedarfsgerecht untergebracht werden weiterlesen→

Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden

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PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden weiterlesen→

Mehr Infektionen in Gemeinschaftsunterbringung – Corona verhindert zudem Zugang zu Rechtsschutz

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Pressemitteilung 06.11.2020 Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Mehr Infektionen in Gemeinschaftsunterbringung – Corona verhindert zudem Zugang zu Rechtsschutz weiterlesen→

Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

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26. 10 2020 Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und von PRO ASYL #SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern. Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien weiterlesen→

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

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Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die deutschen Gerichte hatten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, so das BVerfG in einem Beschluss. Bei einer neuen Entscheidung Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde weiterlesen→

Abschiebung vom 26. August 2020: nicht zu vereinbaren mit rechtsstaatlichen Grundsätzen

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Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen Update: Seit heute, 01.10.2020, liegt uns eine Stellungnahme des Innenministerium M-V vor, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen, die Verletzungen seien selbstzugefügt, bestimmte Aussagen seien nicht gemacht worden, das Betreten der Wohnung sei Abschiebung vom 26. August 2020: nicht zu vereinbaren mit rechtsstaatlichen Grundsätzen weiterlesen→

Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!

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      Landesflüchtlingsräte, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V., PRO ASYL und GEW zur prekären Situation von geflüchteten Kindern und Jugendlichen in Sammelunterkünften Geflüchtete Kinder und Jugendliche seien von den Beschränkungen während der Coronakrise besonders hart getroffen worden, erklärten der Bundesfachverband Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern! weiterlesen→