Bleiberecht

Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Kiel

Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz im Kieler Rathaus am 23. und 24. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest. Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier: PE Landesflüchtlingsräte

Die nächste Konferenz der Landesflüchtlingsräte wird am 23. und 24. August 2012 in Rostock stattfinden. Anlass ist der 20. Jahrestag der Progrome von Rostock-Lichtenhagen, bei denen die damalige Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende vom Mob in Brand gesteckt wurde.

Die Linksfraktion im Schweriner Landtag fordert einen sofortigen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge, die in Mecklenburg-Vorpommern Zuflucht gefunden haben. Die Pressemitteilung hier: 17.2.12 PM Die Linke

Plau am See, 19. Nov. 2011 Die Landessynode der Ev.-Luth. Landeskirche Mecklenburgs bittet den Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern, für diejenigen Menschen, die nach Auslaufen des IMK-Beschlusses am 31. Dezember 2011 voraussichtlich ihre Aufenthaltserlaubnis verlieren werden, großzügige Einzelfalllösungen nach dem bestehenden Aufenthaltsrecht zu finden. Darüber hinaus bittet die Landessynode den Innenminister und die Landesregierung, sich in der IMK und in der Bundespolitik dafür einzusetzen, eine gesetzliche Regelung ohne festen Stichtag in das Aufenthaltsrecht zu übernehmen, die es Geduldeten unter bestimmten Voraussetzungen fortlaufend ermöglicht, einen regulären Aufenthaltsstatus zu erhalten. Dabei ist es wichtig, realistische Anforderungen zu stellen, Ausschlussgründe nicht zu restriktiv zu formulieren und Ausnahmeregelungen für Menschen aufzunehmen, die unverschuldet die Anforderungen der Lebensunterhaltssicherung nicht oder nicht vollständig erfüllen können.

Der gesamte Beschluss hier: Bleiberecht ELLM

Die Bleiberechtsregelung für gut integrierte Jugendliche ist seit 1. Juli 2011 in Kraft. Junge Menschen (Mindestalter: 15, Höchstalter: 20), die bisher nur mit einer aufenthaltsrechtlichen Duldung in Mecklenburg-Vorpommern leben, können unter bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltserlaubnis (nach § 25a AufenthG) erhalten.
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Flüchtlingsrat MV e.V. fordert Landesregierung auf, sich im Bundesrat und auf der Innenministerkonferenz für eine großzügige Bleiberechtsregelung zu engagieren.
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern veranstaltete im Rahmen der interkulturellen Woche zum heutigen Tag des Flüchtlings eine Podiumsdiskussion zum Thema Bleiberecht unter dem Titel „Eene meene muh… welcher Flüchtling darf in Deutschland bleiben?“ in Schleswig-Holstein-Haus zu Schwerin.
Die komplette Pressemitteilung hier: PM Tag des Flüchtlings 2011 Die Pressemappe mit Hintergrundinfos hier: Pressemappe TdF 2011

bleiberechtsboschuere-2011Der Flüchtlingsrat unterstützt die bundesweite Presserklärung von PRO ASYL, Caritas und Diakonie, in welcher eindringlich eine neue bundesgesetzliche, dauerhafte Bleiberechtsregelung gefordert wird.
Derzeit leben noch immer 75.000 Menschen in Deutschland, die auch nach sechs Jahren noch keine gesicherte Aufenthaltsperspektive haben. Ursächlich sind die sehr harten Ausschlusskriterien, weit in der Vergangenheit liegende Stichtage und überzogene Anforderungen an die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts. Die aktuelle Gesetzgebung führt zu sehr belastenden Situationen für die Menschen.

Die neue Broschüre hier zum Download: Bleiberecht (1,2 mb)
Zur Presseerklärung hier: Presseerklärung

200px-bayern_2_2007jpgDas Hörspiel Egzon (Bayrischer Rundfunk, Ursendung 11.09.2011) nimmt die Spur einer Roma-Familie auf. Egzon spricht nicht mehr, seit er mit vier Jahren während des Krieges in einer brennenden Siedlung zurückgelassen wurde. Und doch ist er es, der von dem neuen Leben im Kosovo erzählt. Und dann sind da die Stimmen derer, die zurückbleiben: der Anwalt, die Sachbearbeiterin von der Ausländerbehörde, der Arzt, die Lehrerin, die Abschiebebeobachterin. Alle versuchen zu verstehen, zu erklären, zu rechtfertigen. Das Hörspiel verarbeitet Interviews und Dokumente, Fiktion und Realität zu einem vielstimmigen Mix. So wird das Thema Abschiebung zu einem Zerrspiegel privater wie politischer Moral. Mit Julia Jentsch (Sophie Scholl – Die letzten Tage) als Egzon. Das Hörspiel zum Nachhören und mp3-Download hier: Egzon

17.08.2011, dpa-Meldung

SCHWERIN – Die von der Abschiebung bedrohte armenische Familie aus Kühlungsborn darf vorerst doch bleiben. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hat den zuständigen Landrat angewiesen, der vierköpfigen Familie den Aufenthalt weiterhin zu gestatten. Die Familie, zu der zwei schulpflichtige Kinder gehören,
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