Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

26. 10 2020 Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und von PRO ASYL #SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern. Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien weiterlesen

Aufhebung des Abschiebeverbots nach Syrien?

Der mdr berichtet am 22.10.2020: „Sachsens Innenminister Roland Wöller forderte am Donnerstag, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte Wöller in Dresden.“ „„Es gibt aktuell de facto keine Aufhebung des Abschiebeverbots nach Syrien? weiterlesen

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde einer Mauretanierin stattgegeben, die in ihrem Heimatland von Versklavung bedroht ist. Die deutschen Gerichte hatten sich zuvor nicht genügend mit der Situation der Frau auseinandergesetzt, so das BVerfG in einem Beschluss. Bei einer neuen Entscheidung Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde weiterlesen

Wir kündigen drei Fortbildungsveranstaltungen an:

Die Seminare finden wegen der aktuellen Corona-Situation nun doch online statt. Der Zugangslink wird nach Anmeldung zugeschickt.   Tagesseminar „Flucht und Handicap, Teilhabe an Arbeit und Bildung“ Mi., 04.11.2020 10:00 – 14:30 Uhr Das modular aufgebaute Seminar ist im Rahmen Wir kündigen drei Fortbildungsveranstaltungen an: weiterlesen

Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen anlässlich der Abschiebung in die Ukraine am 26.08.2020

Update: Uns liegt eine Stellungnahme des Innenministerium M-V vor, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen, die Verletzungen seien selbstzugefügt, bestimmte Aussagen seien nicht gemacht worden, das Betreten der Wohnung sei rechtmäßig und die Wegnahme der Mobiltelefone sei übliche Praxis. Wir haben Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen anlässlich der Abschiebung in die Ukraine am 26.08.2020 weiterlesen

Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen

Mecklenburg-Vorpommern hatte  bis zum 30. Juni 2020 laut BAMF 696 Erstanträge zu verzeichnen. Dabei handelt es sich zum Teil um Anträge hier geborener Kinder von anerkannten Flüchtlingen, so dass die reale Zuwanderung geringer ausfällt. Bilanz von PRO ASYL zum Tag Kaum Zugänge nach Deutschland, Tausende unrechtmäßige Ablehnungen weiterlesen

Markt der Demokratie in Schwerin – 30 Jahre M-V mit anschl. Stadtrundgang

Der Flüchtlingsrat wird mit einem Stand vertreten sein. Kommt vorbei: 03.10.2020, 12:30 Uhr auf dem Alten Garten in Schwerin. In der Einladung von Schwerin für alle und Friedliches und weltoffenes Schwerin heißt es: „Vieles erreicht und manches noch zu tun“ Markt der Demokratie in Schwerin – 30 Jahre M-V mit anschl. Stadtrundgang weiterlesen

25 Jahre Flüchtlingsrat M-V – ein Geburtstagswunsch

  Als sich vor 25 Jahren eine kleine Gruppe Menschen aus Politik, Wohlfahrtverbänden, Kirchen und Verwaltung entschloss, den Flüchtlingsrat M-V als Verein zu gründen und die Gemeinnützigkeit zu beantragen, da war gerade zwei Jahre zuvor das Asylrecht infolge der starken 25 Jahre Flüchtlingsrat M-V – ein Geburtstagswunsch weiterlesen

Digitale Endgeräte für den Schulunterricht sind sozialrechtliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe

Mit der Schließung der Schulen aufgrund der Covid-19-Pandemie und dem damit verbundenen „Lernen auf Distanz“ bzw. „Homeschooling“ gewann in den letzten Monaten digitaler Unterricht zunehmend an Bedeutung. Zwar ist für das Schuljahr 2020/21 die Fortsetzung des Präsenzunterrichts in allen Schulen Digitale Endgeräte für den Schulunterricht sind sozialrechtliche Bedarfe für Bildung und Teilhabe weiterlesen

Abschiebung vom 26. August 2020: nicht zu vereinbaren mit rechtsstaatlichen Grundsätzen

Flüchtlingsrat fordert weiterhin Aufklärung wegen Rechtsverstößen und Körperverletzungen Update: Seit heute, 01.10.2020, liegt uns eine Stellungnahme des Innenministerium M-V vor, die Abschiebung sei rechtmäßig gewesen, die Verletzungen seien selbstzugefügt, bestimmte Aussagen seien nicht gemacht worden, das Betreten der Wohnung sei Abschiebung vom 26. August 2020: nicht zu vereinbaren mit rechtsstaatlichen Grundsätzen weiterlesen