Hinweise zu Folgeanträgen von syrischen Kriegsdienstverweigerern

Laut einem EuGH-Urteil müssten syrische Kriegsdienstverweigerer in der Regel Flüchtlingsstatus bekommen. Für Personen, denen dies verweigert wurde, stellt sich nun die Frage nach einem Folgeantrag. PRO ASYL hält Folgeanträge für sinnvoll und gibt hier rechtliche Hinweise zu dem Thema. Anträge Hinweise zu Folgeanträgen von syrischen Kriegsdienstverweigerern weiterlesen

#meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen!

Pressemitteilung 24.11.2020 Auch in diesem Jahr beteiligt sich der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern wieder am bundesweiten Aktionstag am 25. November. Terres des Femmes hat für diesen Tag in diesem Jahr den Schwerpunkt „#meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen“ ausgerufen, um damit die #meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen! weiterlesen

Appell: Geflüchtete mit Behinderung müssen bedarfsgerecht untergebracht werden

Pressemitteilung Handicap International e.V. fordert zusammen mit 28 weiteren Organisationen, darunter der Flüchtlingsrat M-V e.V. die Regierungen der Bundesländer auf, geflüchtete Menschen mit Behinderung nicht in Erstaufnahmeeinrichtungen unterzubringen, wenn die dortige Unterbringung nicht bedarfsgerecht stattfinden kann. In dem gemeinsamen Positionspapier Appell: Geflüchtete mit Behinderung müssen bedarfsgerecht untergebracht werden weiterlesen

Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Abschiebestopp Für den kommenden Montag, 16. November, soll  nach dem Willen der Bundesregierung nach mehrmonatiger Pause erneut ein Sammelabschiebungsflug nach Kabul starten – mitten in der zweiten Coronawelle in Deutschland und auch in Afghanistan. Seit Afghanistan: Trotz Covid-19-Pandemie sollen nach acht Monaten Pause Abschiebungen wieder aufgenommen werden weiterlesen

Mehr Infektionen in Gemeinschaftsunterbringung – Corona verhindert zudem Zugang zu Rechtsschutz

Pressemitteilung 06.11.2020 Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Mehr Infektionen in Gemeinschaftsunterbringung – Corona verhindert zudem Zugang zu Rechtsschutz weiterlesen

Landtagskommission in Niedersachsen fordert sichere Unterbringung auch für Geflüchtete und Obdachlose

Zur regelmäßigen Erörterung aller Fragen, die sich aus der kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Vielfalt sowie aus der besonderen Situation der Migrationsgesellschaft Niedersachsens ergeben und die deren Teilhabe und Partizipation betreffen, hat der Landtag in Niedersachsen eine Kommission zu Fragen der Landtagskommission in Niedersachsen fordert sichere Unterbringung auch für Geflüchtete und Obdachlose weiterlesen

Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien

26. 10 2020 Pressemitteilung der Landesflüchtlingsräte und von PRO ASYL #SyriaNotSafe! Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL kritisieren leichtfertiges, Menschenleben gefährdendes Gerede einiger Innenminister aus Bund und Ländern. Nach dem tödlichen Anschlag in der Dresdner Innenstadt Anfang Oktober fordern die ersten Innenminister, Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien weiterlesen

Aufhebung des Abschiebeverbots nach Syrien?

Der mdr berichtet am 22.10.2020: „Sachsens Innenminister Roland Wöller forderte am Donnerstag, Gefährder und schwere Straftäter auch nach Syrien abzuschieben. Einen generellen Abschiebestopp für Betroffene dürfe es nicht mehr geben, sagte Wöller in Dresden.“ „„Es gibt aktuell de facto keine Aufhebung des Abschiebeverbots nach Syrien? weiterlesen