Schlagwort-Archive: Landesflüchtlingsräte

Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

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Presseerklärung12. Oktober 2023 PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse weiterlesen→

Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben

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Pressemitteilung31.03.2023: PRO ASYL und Flüchtlingsräte sind entsetzt über die aggressive Debatte rund um den gestrigen CDU-Flüchtlingsgipfel, zu dem CDU-Chef Merz rund 700 Bürgermeister:innen und Landrät:innen eingeladen hatte. Thema war die Unterbringung geflüchteter Menschen in den Kommunen.   „Die Aussagen der Verantwortung übernehmen, statt sie an die Außengrenzen zu schieben weiterlesen→

PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz

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Anlässlich der für heute geplanten Verabschiedung des Bürgergeldgesetzes im Bundestag legen PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Berlin eine umfassende Analyse des Asylbewerberleistungsgesetzes vor, die zeigt: Das Sondergesetz für Asylsuchende ist diskriminierend und gehört abgeschafft. Mit dem geplanten Bürgergeldgesetz bekommt Hartz PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern die Einbeziehung von Flüchtlingen in das Bürgergeldgesetz weiterlesen→

PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig!

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Gemeinsame Presseerklärung von PRO ASYL und den Landesflüchtlingsräten 30. August 2022 Ein halbes Jahr nach dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine machen PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte auf die Kriegsflüchtlinge ohne ukrainischen Pass aufmerksam, die wegen neuer Regelungen ab PRO ASYL und Flüchtlingsräte warnen: Einige Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine werden ab September ausreisepflichtig! weiterlesen→

Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr

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Pressemitteilung Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL begrüßen, dass die spanische Justiz die brutale Gewalt gegen Schutzsuchende an der Grenze zur spanischen Exklave Melilla untersuchen will. Die Organisationen verurteilen die Gewalteskalation der Grenzkräfte und Verharmlosung durch den spanischen Regierungschef Sanchez und EU-Ratspräsident Melilla: Bundesregierung muss sich einsetzen für die Beendigung der tödlichen EU-Kooperation mit Marokko bei der Grenzabwehr weiterlesen→

22.5.2022: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine

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English below Pressemitteilung 22.5.202 Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine Anlässlich der Innenminister:innenkonferenz vom 1.-3. Juni 2022 in Würzburg fordern PRO ASYL und die Landesflüchtlingsräte sowie viele weitere Organisationen und Initiativen eine bundesweite Regelung, 22.5.2022: Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern die Gleichbehandlung aller Geflüchteten aus der Ukraine weiterlesen→

Kein Ort für Kinder – kein Ort für niemanden!

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Pressemitteilung 20.09.2021 Zum heutigen internationalen Weltkindertag erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.: Die Bedingungen in AnkER-Zentren und funktionsgleichen Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. Sie müssen deshalb abgeschafft, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und Kein Ort für Kinder – kein Ort für niemanden! weiterlesen→

Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden

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Pressemitteilung 03.05.2021 PRO ASYL, der Verein Digitalcourage und die Flüchtlingsräte warnen vor massenhaftem Datenmissbrauch durch deutsche Behörden Persönliche Daten von Bürgerinnen und Bürgern zu sammeln und sie dann in einer zentralen Datei zusammenzuführen, ist in Deutschland eigentlich ein Tabu. Das Datenschutz soll für Geflüchtete weiter ausgehöhlt werden weiterlesen→

Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien!

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Am 15. März 2021 jährt sich zum zehnten Mal der Beginn der Aufstände in Syrien gegen Machthaber Bashar al-Assad. Was mit dem Wunsch nach mehr Freiheit und Demokratie begann, ist zu einem der verheerendsten Kriege der jüngsten Zeit geworden. Mit Keine Zusammenarbeit mit Diktator und Kriegsverbrecher Assad! Keine Abschiebungen nach Syrien! weiterlesen→