Afghanische Regierung fordert Stopp aller Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland

Die afghanische Regierung fordert einen Stopp aller Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland. Die gegenwärtige Lage sei „gemäß dem humanitären Völker- und Flüchtlingsrecht so, dass afghanische Flüchtlinge nicht mehr nach Afghanistan geschickt werden dürfen“, sagte die stellvertretende Flüchtlingsministerin Alema der Deutschen weiterlesen Afghanische Regierung fordert Stopp aller Abschiebungen von Afghanen aus Deutschland

Bundesweiter Fachaustausch zur Praxis der Abschiebungshaft in Hannover – Abschiebungshaft oft rechtswidrig

Expert*innen aus elf Bundesländern sind am 30./31.05.2017 auf Einladung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. zu einem bundesweiten Fachaustausch zu Fragen der Abschiebungshaft zusammengekommen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V hat mit zwei Personen teilgenommen. Die Fachtagung in Hannover stand im Kontext sich aktuell weiterlesen Bundesweiter Fachaustausch zur Praxis der Abschiebungshaft in Hannover – Abschiebungshaft oft rechtswidrig

Flüchtlingsrat MV kritisiert Abschiebung nach Afghanistan heftig

Pressemitteilung Gegen die gestern erfolgte Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan erklärt der Flüchtlingsrat MV e.V.: Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Es wird seitens der abschiebenden Länder bzw. Behörden weiterlesen Flüchtlingsrat MV kritisiert Abschiebung nach Afghanistan heftig

Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht- Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Abschiebung in „sichere“ Herkunftsstaaten

Schwerin – Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern hat die heutige Abschiebung von 140 Personen von Hamburg aus nach Serbien und Albanien kritisiert. Mit dieser Aktion sollte offenbar ein neues Zeichen der Abschreckung gesetzt werden. Asyl ist und bleibe dennoch ein Menschenrecht, so weiterlesen Asyl ist und bleibt ein Menschenrecht- Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert Abschiebung in „sichere“ Herkunftsstaaten

PM: Protest gegen Sammelabschiebung nach Serbien – Nächtliche Aktion am 20. August 2014 geplant

Nach Informationen des Landesflüchtlingsrates    plant das Land Mecklenburg-Vorpommern für die Nacht zum 20. August 2014 eine Sammelabschiebung nach Serbien. Rund 90 Flüchtlinge sollen landesweit davon betroffen sein. Der Flüchtlingsrat protestiert gegen diese Rückführung, die mehrheitlich Roma betrifft, nach Serbien. „So weiterlesen PM: Protest gegen Sammelabschiebung nach Serbien – Nächtliche Aktion am 20. August 2014 geplant

Abschiebungshaft in Strafanstalten rechtswidrig

Abschiebehäftlinge aus Mecklenburg-Vorpommern nicht mehr in der JVA Bützow untergebracht Am 17. Juli 2014 hat der EuGH entschieden, dass der Vollzug der Abschiebungshaft im Strafvollzug rechtswidrig ist. Mecklenburg-Vorpommern hatte auf das Trennungsgebot bereits reagiert. Seit dem 25.2.2014 werden Abschiebungshäftlinge nicht weiterlesen Abschiebungshaft in Strafanstalten rechtswidrig

Mögliche EU-Rechtswidrigkeit in Sachen Abschiebungshaft: BGH ruft EuGH an

Presseerklärung, Pro Asyl, 21. August 2013 PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der weiterlesen Mögliche EU-Rechtswidrigkeit in Sachen Abschiebungshaft: BGH ruft EuGH an

Handlungsmöglichkeiten bei drohenden Abschiebungen

Wie reagieren, wenn im lokalen Umfeld eine Abschiebung stattfinden soll? Eine erste Orientierung bietet der Leitfaden der Initiative Alle Bleiben im Roma-Center Göttingen, der auch für andere Flüchtlingsgruppen als Roma Gültigkeit hat: Lokale Strategien für den Schutz vor Abschiebungen In weiterlesen Handlungsmöglichkeiten bei drohenden Abschiebungen

Abschiebung von armenischer Familie aus Landkreis Demmin

Flüchtlingsrat: Widersprüche bei Mitteilung zum Vorgehen in Demminer Ausländerbehörde. Personelle Konsequenzen weiterhin erforderlich Der Flüchtlingsrat MV begrüßt die Initiative des Demminer Landrates Siegfried Konieczny und des Landtagsabgeordneten der Linken, Peter Ritter, sofort eine Überprüfung zum Vorgang in der Ausländerbehörde Demmin weiterlesen Abschiebung von armenischer Familie aus Landkreis Demmin