Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

Presseerklärung vom 09.03.2018

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg

Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode beschlossen haben. „Die flüchtlingspolitischen Ziele der neuen Bundesregierung lassen sich mit drei Begriffen zusammenfassen: Ausgrenzung, Kasernierung und Abschreckung“ erklärt Stefanie Mürbe vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt in Magdeburg.

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Das neue Jahr beginnt wie das alte endete: Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern – und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für Dienstag, den 23.1. 2018, ab Düsseldorf geplant, wie dpa Kabul am 24.12.2017 mitteilte.

Ungeachtet der ständigen Terrormeldungen aus Afghanistan haben die Bundesländer erneut eine gemeinsame Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Der Flüchtlingsrat spricht sich weiterhin gegen diese Abschiebungen aus. Gerade die letzten Wochen haben verdeutlicht, was wir schon seit Monaten sagen: „Afghanistan ist nicht sicher.“

„Flüchtlingshelfer*innen, die Kontakt zu Menschen aus Afghanistan haben, verstehen die Welt nicht mehr. Es ist für „Normalbürger“ überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie Bundesregierung und die meisten Landesregierungen zu dem Schluss kommen, Afghanistan sei sicher. Das gilt sowohl für die Entscheidungen in Asylverfahren als auch die vollzogenen und geplanten Abschiebungen.“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. „Es sind ja mitnichten nur Gefährder und Straftäter von den Abschiebungen bedroht, wie einige Fälle des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern zeigten. Und wir halten es mit Kardinal Woelki, der auch Terroristen Menschenwürde zuspricht. Dagegen wird jeder zurückgeschobene Flüchtling weiter zur Destabilisierung Afghanistans beitragen.“

Der Flüchtlingsrat M-V fordert deshalb die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf, sich nicht an der Sammelabschiebung zu beteiligen.

Eine Übersicht über fast alle relevanten Medienberichte zu Gewaltakten in Afghanistan aus den letzten Monaten des Jahres 2017 findet sich im Bericht »Individuals targeted by armed actors in the conflict« des European Asylum Support Office (EASO). Dazu enthält der Report auch für Asylverfahren von Afghan*innen in Deutschland relevante Informationen zur Vorgehensweise der Taliban und sich daraus ergebenden Gefährdungsprofilen für bestimmte Personengruppen.

Der Flüchtlingsrat M-V e.V. fordert, keine Menschen in Lebensgefahr zu bringen und ab sofort alle Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen.

Für morgen, 24.10.2017, ist erneut ein Abschiebeflug nach Afghanistan geplant. Es sollen auch Afghanen aus Mecklenburg-Vorpommern abgeschoben werden. Nach Informationen des Flüchtlingsrat M-V e.V. sind darunter nicht nur Straftäter und Gefährder.

Die morgige Abschiebung nach Afghanistan ist auch für Flugpersonal und Bundespolizei gefährlich.

Aktuell warnt die Bundesregierung für alle aus Deutschland Kabul anfliegenden Flüge vor Raketenangriffen und »gezielten Flugabwehr-Attacken« auf allen Flughäfen in Afghanistan: »The Federal Republic of Germany advises all German operators not to plan and conduct flights within FIR Kabul (OAKX) below FL330 including take off and landings at all airports due to potential risk to aviation from dedicated anti-aviation and ground to ground weaponry and ground attacks on aerodrome infrastructure.« (Warnhinweis im Original) Erst am 27. September schlugen unmittelbar nach der Landung des NATO-Generalsekretärs und der US-amerikanischen Verteidigungsministers in Kabul Raketen und Mörsergeschosse auf dem Kabuler Flughafen ein.

Anschläge auf Moscheen kosteten in den vergangenen Tagen rund 50 Menschen das Leben. Im vergangenen Jahr seien dort so viele Zivilisten verletzt und getötet worden wie seit 2009 nicht mehr, teilte Amnesty International mit und bezeichnet Abschiebungen nach Afghanistan aus diesem Grund als illegal. Nach Zählung der Vereinten Nationen gab es 2016 mehr als 11.000 Tote und Verletzte in Afghanistan.

Hinweis: PRO ASYL hatte in einer umfangreichen Stellungnahme zu den Lageberichten des AA deren mangelnde fachliche Qualität belegt.

Pressemitteilung

12.10.2017

Anlässlich des Beginns der Sondierungsverhandlungen für eine Bundesregierungskoalition übt der Flüchtlingsrat M-V e.V. scharfe Kritik an den Verhandlungsgrundlagen der Union.

Am vergangenen Wochenende haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration (siehe unten) geeinigt. In diesem Papier bekennen sich beide Parteien zwar vordergründig „zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“.

„Liest man den Text aber weiter, so finden sich darin Maßnahmen, die die gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und das humanitäre deutsche Asylrecht nachhaltig beschädigen“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Flüchtlingsrat schließt sich der Kritik von PRO ASYL und Amnesty International an, die die Unions-Einigung als grundrechtswidrig und mit den völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar ablehnen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V. kritisiert im einzelnen:
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Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
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PRO ASYL fordert in einer Presseerklärung Bleiberecht statt Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete

Im gestrigen TV-Duell wurden Merkel und Schulz mit der Aussage konfrontiert, es müsse konsequenter abgeschoben werden. Der provokative Vorwurf lautete: Es gebe insgesamt zu wenige Abschiebungen – trotz gegenteiliger Ansagen. Die Mehrheit der Ausreisepflichtigen sei zu Unrecht in Deutschland.

Es handelt sich hierbei um eine wiederholte, faktenfreie Auflage der Propaganda vom Vollzugsdefizit, wie sie oft von rechtspopulistischer Seite aufgeworfen wird. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen schwieriger. Schaut man sich die Zahlen und Fakten genauer an, ist die Sachlage komplexer als dargestellt.

PRO ASYL fordert, sich rechtspopulistischer Aufbauscherei und Angstmacherei mit falschen Zahlen und Aussagen entschieden und mit Klarheit entgegenzustellen. Schon zu lange wird in der Flüchtlingsfrage mit falschen Zahlen und Prognosen Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht. Durch diese Verzerrung wird eine sachliche Debatte um Lösungen verhindert. PRO ASYL fordert ein Bleiberecht statt Abschiebung in Kriegs- und Krisengebiete.
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Flüchtlinge/ Geflüchtete / Refugees…

… suchen Schutz vor Folter, Verfolgung und Hunger, ausgelöst durch politische, religiöse oder kulturelle Spannungen, Krieg und Armut im eigenen Land. Weltweit sind laut UNHCR Mitte 2017  gut 65 Millionen Menschen auf der Flucht gewesen, inklusive der Binnenflüchtlinge, die innerhalb ihres Landes fliehen. Die Anzahl von Krisenre­gionen auf der Welt ist hoch.

Auf den schnellen Anstieg der Zahl der Asylsuchenden in Deutschland reagiert der Gesetzgeber mit den schärfsten Gesetzesänderungen seit 20 Jahren – weitere sind noch zu erwarten. Alles, was in den letzten Jahrzehnten erfolgreich durch die Arbeit von Flüchtlingsinitiativen geändert und vermieden werden konnte, ist wieder Realität: Residenzpflicht, Sach- statt Geldleistungen sowie härtere Abschiebungsregelungen. Besonders betroffen sind Geduldete und Menschen aus den so genannten sicheren Herkunftsländern.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. setzt sich ein für

• faire Asylverfahren
• Zugang zu Arbeits-, Bildungs-, Ausbildungsmöglichkeiten für Flüchtlinge menschenwürdigen Wohnraum außerhalb von Heimen und uneingeschränkte medizinische Versorgung
• ist gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus jeglicher Art

Der Flüchtlingsrat MV ist Mitglied bei PRO ASYL und bundesweit mit anderen Flüchtlingsinitiativen und Organisationen verbunden.

Unsere Aufgaben

• Wir beraten Asylsuchende, geduldete und anerkannte Flüchtlinge sowie Bürgerkriegsflücht­linge, haupt- und ehrenamtlich tätige Personen, Vereine und Initiativen, die in der Flüchtlingsarbeit tätig sind.
• Wir organisieren Weiterbildungen, Aktionen rund um das Thema Flucht und Asyl.
• Wir vermitteln Hilfe und Begleitung für Flüchtlinge zu Ärzten, Beratungsstellen, Rechtsanwälten usw.
• Wir koordinieren und fördern die Vernetzung der Flüchtlingsarbeit in MV.

Unsere Satzung finden Sie hier

Unser Logo….

….ist eine Weiterentwicklung des westafrikanischen Adinkra-Symbols für „Sicheres Haus“. Es symbolisiert den Schutz eines gut gebauten Hauses, das den Stürmen und Widrigkeiten des Lebens widersteht. Wer will, sieht darin ein Dach von oben. Es bietet Schutz und Stütze für alle Menschen, die sich unter dieses Dach begeben.

Adinkra für  „Haus“, der Vorläufer

Heutiges Logo

Flüchtling – Geflüchtete – Refugees – Asylsuchende

Der Flüchtlingsrat heißt „Flüchtlings“-rat, weil die Organisation schon sehr alt ist. Als loses Netz von Initiativen und Einzelkämpfer*innen gab es Treffen seit 1993. Als eingetragenen Verein gibt es den Flüchtlingsrat seit 1995. Verein Seit einigen Jahren gibt es die Debatte, dass das Wort „Flüchtling“ in der deutschen Sprache einen negativen Klang hat. Viele politisch aktive Geflüchtete möchten das Wort nicht benutzen. Es klingt passiv und teilnahmslos. In vielen Texten dieser Webseite sprechen wir deswegen von Geflüchteten.

Die Debatte um Worte sei eine Scheindebatte, erklären Gegner der politischen Korrektheit. Die deutsche Sprache würde unnötig verkompliziert. An der gesellschaftlichen Realität der Betroffenen änderten auch andere Begriffe nichts. Ob es nun Asylbewerber hieße, Asylant oder Flüchtling: Sind das nicht Wortklaubereien?

Wir sind der Ansicht, dass Sprache auch Respekt oder fehlenden Respekt ausdrückt und Realität beeinflusst.

Wir benutzen deswegen das Wort „Asylant“ nicht. Es wird oft von Neonazis verwendet. Bereits seit den 1970er Jahren hat es eine abwertende Bedeutung.

Zum in Gesetzen und rechtlichen Regelungen verwendeten Terminus „Asylbewerber“: Asyl ist Menschenrecht. Das hat jeder Mensch. Darauf muss man sich nicht bewerben. Wir sprechen von Asylsuchenden.

Asylverfahren

• Der Paritätische: Arbeitshilfe Grundlagen des Asylverfahrens (Stand 12/2016)
• Leitfaden zur Anhörung im Asylverfahren, mehrsprachig Information about the Interview, several languages.
  • Übersetzung -Tigrinya / Translation to tigrinya by us.
• Informationen, Hinweise und Empfehlungen für die Begleitung von Asylsuchenden zur Anhörung im Rahmen des Asylverfahrens vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, Freie Wohlfahrtspflege Niedersachsen, Stand: Dezember 2016.
• Datenbank AIDA: Asylverfahren in den verschiedenen Ländern Europas
• Arbeitshilfe zum Umgang mit den Bescheiden des BAMF vom Flüchtlingsrat Thüringen (Stand Februar 2017)
• Asylverfahren für LGBTI-Asylsuchende, hints on the asylum procedure for gay, lesbian, trans and inter asylum seekers, available in several languages
• Flüchtlingsaufnahmegesetz M-V

Aufenthaltsrecht

• Duldung: Allgemeine Anwendungshinweise des BMI zur Duldungserteilung nach § 60a AufenthG
• Familienzusammenführung im Rahmen von Dublin III (Diakonie, Februar 2018)
• Familiennachzug – Eritrea  vom (16.03.2018)
• Zusammenstellung der Landesregierung M-V zum Ausländerrecht, inkl. Landesrecht
• „Haft ohne Straftat – Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft“ von der Humanistischen Union (2013)
• Härtefallkommission in Mecklenburg-Vorpommern
• Härtefallkommission – Vergleich in den Bundesländern (2015)
• Wohnsitzregelung nach § 12a AufenthG auch für anerkannte Flüchtlinge: Praxistipps und HintergründeArbeitshilfe von Claudius Voigt, GGUA Flüchtlingshilfe, Projekt Q, (Stand Oktober 2016)
• Die Wohnsitzregelung: Ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Jobcenter –
  Link zum Flyer des IQ-Netzwerk in mehreren Sprachen
  The residence regulation: Your rights and obligations to the Jobcenter – several languages
  La réglementation du domicile :Vos droits et obligations vis-à-vis du Jobcenter
  መምርሒ ሕጊ መንበሪ ቦታ: መሰልኩምን ግዴታኩምን ኣብ ቅድሚ ማእከል ቤት-ጽሕፈት ጉዳይ ዕዮ „Jobcenter“
  
• Zusammenstellung der Landesregierung M-V zum Ausländerrecht, inkl. Landesrecht

• Rückkehr-Portal von BAMF und IOM: www.returningfromgermany.de (Länderinfos, Fördermöglichkeiten, Beratungsstellen)

Die neue Ausgabe unserer Zeitung ist da. Dieses Mal haben wir den Schwerpunkt „Afghanistan“ gewählt. Das ist angesichts der Sicherheitslage in Afghanistan mehr als notwendig, auch wenn in Mecklenburg Vorpommern nur Wenige von direkter Abschiebung betroffen sein werden. Jeder einzelne Mensch, der nach Afghanistan abgeschoben wird, ist mit dem Tode bedroht und einer zu viel. Und Deutschland schiebt über Umwege ab. Am 13.06. ging eine Sammelabschiebung per Flugzeug nach Oslo. Von dort müssen viele direkt zurück nach Afghanistan. Dabei ist Afghanistan nicht sicher, wie UNHCR und UNAMA und andere immer wieder feststellen. Im Gegenteil: Die Unsicherheitslage hat sich verschärft.                                                                                  Es gibt einen Artikel zur rechtlichen und tatsächlichen Lage. Wir lassen außerdem das „Netzwerk Afghanistan nicht sicher“ zu Wort kommen, einen Arzt des IPPNW und natürlich auch betroffene Menschen selbst.

Download

Rückblick: Am 1. Juli kamen Mojtaba und Masoud Sadinam zum dritten Mal mit ihrem Buch „Unerwünscht- Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ nach Mecklenburg –Vorpommern. Sie begeisterten die mehr als 20 BesucherInnen auf dem Kulturschiff „Minna“ in Boizenburg mit ihrer Lesung und interessanten Gesprächen. Und auch in diesem Jahr geht unser herzlicher Dank an die Autoren, das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V., den Kino-Club Boizenburg e.V. und an das Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit, die diese Veranstaltung ermöglichten. Wir arbeiten daran ein viertes Mal zu ermöglichen.

Impressionen des Abends:

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