Aus Sicht des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern ist die Rückkehr zu früherer Entscheidungspraxis erforderlich.

NDR Info und Tagesschau berichteten gestern (20.07.2017):

Rund 250.000 Klagen von abgelehnten Asylbewerbern sollen derzeit vor deutschen Verwaltungsgerichten anhängig sein. Viel zu viele, beklagt nun der Bund Deutscher Verwaltungsrichter. Diese hohe Belastung sei nicht mehr lange auszuhalten.

Die Massen an Klagen Asylsuchender gegen ihre Ablehnungsbescheide überlasten die Verwaltungsgerichte. „Die Lage an den Verwaltungsgerichten ist dramatisch“, sagte Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen.“

Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. „Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft.“

Das ist  nicht weiter verwunderlich. Es handelt sich dabei jedoch nicht nur um Verfahren wegen abgelehnter Anträge. Auch die Zuerkennung lediglich subsidiären Schutzes wird häufig beklagt, um einen „höherwertigen“ Schutz zu erhalten wie etwa den nach der Genfer Flüchtlingskonvention. Denn erst mit diesem Status können Geflüchtete derzeit ihre Familie nachholen. Seit gut einem Jahr wird der Flüchtlingsschutz aber aufgrund geänderter Rechtspraxis nicht mehr so häufig erteilt, obwohl sich weder in Syrien noch im Irak oder in Eritrea Wesentliches für Geflohene verbessert hat: Desertation ist und bleibt eine Gefahr für Verfolgung bei Rückkehr.

Anerkennungsquoten | GG: Grundgesetz | GFK: Genfer Flüchtlingskonvention | Quelle: BAMF

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Handreichung UNICEF/B-UMFGemeinsam sind UNICEF Deutschland und der Bundesfachverband umF e.V. der Frage nachgegangen, wie sich der Zugang zur Kinder- und Jugendhilfe für Familien gestaltet, die in Flüchtlingsunterkünften untergebracht sind. In diesem Rahmen haben sie schriftliche Rückmeldungen und telefonische Interviews mit Mitarbeitenden aus Jugendämtern, Beratungsstellen und Flüchtlingsunterkünften aus dem gesamten Bundesgebiet ausgewertet. Daraus ist eine Handreichung für Jugendämter entstanden:                                                           Download: Handreichung Kinder- und Jugendhilfe .                                                                                                                                                     Das Ziel dieser Handreichung ist es, eine fachpolitische Diskussion anzustoßen und dazu einen Beitrag zu leisten, indem anhand konkreter Beispiele und Handlungsempfehlungen aufgezeigt wird, wie sich der  Rechtsanspruch geflüchteter Kinder und Jugendlicher auf Leistungen, Angebote und Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe in der Praxis umsetzen lässt.

 

Rückblick: Am 1. Juli kamen Mojtaba und Masoud Sadinam zum dritten Mal mit ihrem Buch „Unerwünscht- Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte“ nach Mecklenburg –Vorpommern. Sie begeisterten die mehr als 20 BesucherInnen auf dem Kulturschiff „Minna“ in Boizenburg mit ihrer Lesung und interessanten Gesprächen. Und auch in diesem Jahr geht unser herzlicher Dank an die Autoren, das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V., den Kino-Club Boizenburg e.V. und an das Zentrum für Mission und Ökumene – Nordkirche weltweit, die diese Veranstaltung ermöglichten. Wir arbeiten daran ein viertes Mal zu ermöglichen.

Impressionen des Abends:


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Mit diesem netten Abschlussfoto denken wir gerne an unseren Tag der offenen Tür am 29. Juni zurück.

Von links: Tina Borgwarth, Nurcahya „Yanti“ Köhler mit Jimmy aus Syrien, Florian Schwabe (Büro der Integrationsbeauftragten M-V), Dagmar Kaselitz (Integrationsbeauftragte M-V), Carmen Ziegler, Ulrike Seemann-Katz, René Fuhrwerk, Sylvia Giesler, Josephine Hermes, Kristin Rein (Büro des Integrationsbeauftragten der Landeshauptstadt Schwerin).

Weiteres Impressionen des Tages:
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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt die Initiative des Landesfrauenrates und unterstützt das Positionspapier ausdrücklich.

Aktuell machen Vertreter*innen politischer Parteien und rechter Strömungen wiederholt mit völkischen, rassistischen und menschenverachtenden Parolen Stimmung gegen schutzsuchende Menschen und gegen Menschen mit Migrationshintergrund. Zudem werden Forderungen nach reaktionären Frauen- und Familienbildern erhoben, Minderheiten in Frage gestellt und somit gleichstellungspolitische Positionen angegriffen.

Das Positionspapier finden Sie hier zum Download.