Zur Debatte um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
Im Februar 2016 hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 beschlossen (Asylpaket II). Gegenwärtig wird darüber debattiert, ob der Familiennachzug auch über dieses Datum hinaus eingeschränkt werden soll. Das Institut hat häufig gestellte Fragen und Antworten zum Thema Familiennachzug in einem FAQ zusammengestellt.

Bereits die gegenwärtige Aussetzung des Familiennachzugs, die in der Praxis dazu führt, dass Eltern und ihre minderjährigen Kinder über mehr als drei Jahre nicht zusammenleben können, ist grund- und menschenrechtswidrig.


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Warum fliehen Menschen? Welchen Gefahren sind sie dabei ausgesetzt? Wo und unter welchen Umständen finden sie Schutz? Dies sind die grundlegenden Fragen, über die eine Ausstellung der bundesweiten Organisation PRO ASYL informiert. Die Themen Flucht und Fluchtwege bewegen viele Menschen. PRO ASYL  hat daraus eine Plakatausstellung mit dem Titel „Asyl ist Menschenrecht“ zusammengestellt, die jetzt auch in Schwerin zu sehen ist. Mit dieser Ausstellung möchte der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. über Fluchtursachen und Fluchtwege sowie über das deutsche Asylsystem informieren.

Außerdem geht es um  die Abschottung der Europäischen Union an ihren Außengrenzen und die Folgen in den Mittelmeergebieten. Anliegen der Organisatoren ist es, die Ausstellungsbesucher zum persönlichen Nachdenken anzuregen, um miteinander über diese Themen ins Gespräch zu kommen.

Die Plakatausstellung ist vom 15. Januar bis
1. März kostenfrei während der Öffnungszeiten des Kulturinformationszentrums (Mo.-Mi., 9-13/ 14-17 und Do. 9-13/ 14-18) in der Puschkinstraße 13 in Schwerin zu sehen.

 

 

Das neue Jahr beginnt wie das alte endete: Mit Anschlägen, die viele Menschenleben fordern – und mit Abschiebungen aus Deutschland. Wieder war die Hauptstadt Kabul betroffen, davon unbeirrt landen genau dort weiterhin die Abschiebeflieger. Der nächste ist für Dienstag, den 23.1. 2018, ab Düsseldorf geplant, wie dpa Kabul am 24.12.2017 mitteilte.

Ungeachtet der ständigen Terrormeldungen aus Afghanistan haben die Bundesländer erneut eine gemeinsame Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant. Der Flüchtlingsrat spricht sich weiterhin gegen diese Abschiebungen aus. Gerade die letzten Wochen haben verdeutlicht, was wir schon seit Monaten sagen: „Afghanistan ist nicht sicher.“

„Flüchtlingshelfer*innen, die Kontakt zu Menschen aus Afghanistan haben, verstehen die Welt nicht mehr. Es ist für „Normalbürger“ überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, wie Bundesregierung und die meisten Landesregierungen zu dem Schluss kommen, Afghanistan sei sicher. Das gilt sowohl für die Entscheidungen in Asylverfahren als auch die vollzogenen und geplanten Abschiebungen.“, sagt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat M-V e.V. „Es sind ja mitnichten nur Gefährder und Straftäter von den Abschiebungen bedroht, wie einige Fälle des vergangenen Jahres in Mecklenburg-Vorpommern zeigten. Und wir halten es mit Kardinal Woelki, der auch Terroristen Menschenwürde zuspricht. Dagegen wird jeder zurückgeschobene Flüchtling weiter zur Destabilisierung Afghanistans beitragen.“

Der Flüchtlingsrat M-V fordert deshalb die Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern erneut auf, sich nicht an der Sammelabschiebung zu beteiligen.

Eine Übersicht über fast alle relevanten Medienberichte zu Gewaltakten in Afghanistan aus den letzten Monaten des Jahres 2017 findet sich im Bericht »Individuals targeted by armed actors in the conflict« des European Asylum Support Office (EASO). Dazu enthält der Report auch für Asylverfahren von Afghan*innen in Deutschland relevante Informationen zur Vorgehensweise der Taliban und sich daraus ergebenden Gefährdungsprofilen für bestimmte Personengruppen.

Eine Handreichung für Sozialarbeiter*innen und Betreuer*innen

Wer Geflüchtete in einer Sammelunterkunft betreut – ob haupt- oder ehrenamtlich – ist in der Regel immer wieder damit konfrontiert, dass die Polizei Menschen zur Abschiebung abholen will. Für Sozialarbeiter*innen und andere Menschen, deren Aufgabe die Unterstützung der Geflüchteten ist, stellt sich dann die Frage: Welche Handlungsoptionen haben sie? Welche Rechte? Welche Pflichten? Eine Handreichung des Berliner Flüchtlingsrats gibt dazu Auskunft.
Soziale Arbeit mit Geflüchteten steht oft im Spannungsfeld zwischen den Interessen der Geflüchteten und den Interessen des Staates. Sozialarbeiter*innen, aber auch ehrenamtliche Unterstützer*innen, stehen daher in Praxis vor Konflikten – etwa: Was tun, wenn die Polizei sie auffordert, an der Abschiebung einer von ihnen unterstützten Person mitzuwirken, indem sie deren Aufenthaltsort verrät?

 

Die Handreichung „Handlungsoptionen im Fall von Abschiebungen aus Sammelunterkünften“ gibt dazu sehr wichtige Auskünfte. So haben Sozialarbeiter*innen vor dem Hintergrund rechtlicher und berufsethischer Erwägungen nur sehr begrenzte Pflichten zur Kooperation mit der Polizei und vor allem Pflichten gegenüber den Ihnen anvertrauten Geflüchteten. Dasselbe gilt für Ehrenamtliche.


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Was macht Migration mit den Menschen? Was hindert bei der Integration? Ich komme mit den Klient*innen nicht zurecht: Was ist die Ursache? Handelt es sich um Traumata, um interkulturelle Probleme oder einfach nur um „schlechtes Benehmen“? Was bedeutet das Fehlen von Familie? Warum werden neue Regeln so langsam gelernt? Wollen oder können Migrant*innen das nicht? Und wie gehe ich mit all diesen Alltagsproblemen um?

Als Antwort auf diese Fragen haben wir bereits mehrmals ein Seminar an verschiedenen Orten durchgeführt, das sehr gut ankam. Wir wollen es am 25.01.2018 in Schwerin wiederholen.

Das Seminar richtet sich an Menschen, die in ihrer haupt- oder ehrenamtlichen Arbeit unbegleitete minderjährige Flüchtlinge betreuen, beraten oder begleiten, an Mitarbeitende von Jugend- oder Sozialämtern, an Ausländerbehörden, Integrationsbeauftragte, an Menschen, die politisch tätig sind, sowie an alle Interessierten.

Wir würden uns sehr über Euer/Ihr Kommen freuen. Mehr Informationen im Flyer.

Wir freuen uns über Anmeldungen bis zum 22.01.2018 an hp[at]fluechtlingsrat-mv.de.