Flüchtlingsrat M-V e.V. ruft zur Beteiligung am bundesweiten Protest gegen Abschiebungen nach Afghanistan auf

Am kommenden Samstag, den 11.02.2017 finden in ganz Deutschland verschiedene Proteste gegen weitere Sammelabschiebungen nach Afghanistan statt. Auch in Mecklenburg-Vorpommern wird es wie bereits am 14.1.2017 mehrere Mahnwachen geben.

Schwerin         12 Uhr            Markplatz

Rostock          13 Uhr,           Universitätsplatz

Pasewalk         12:30 Uhr        Am Glockenspiel

Güstrow          10-12 Uhr       Borwinbrunnen

Bützow           11-13 Uhr       Marktplatz

 

Nachdem bereits die Bundesländer Schleswig-Holstein und Berlin geäußert haben, sich nicht vorerst nicht mehr an Sammelabschiebungen nach Afghanistan zu beteiligen, melden auch viele weitere Bundesländer Bedenken an.

Durch die Beteiligung am Protest soll auch hier im Land der Regierung gezeigt werden, dass die Bevölkerung nicht hinter den Plänen der Bundesregierung steht.

 

Gemeinsam mit dem ‚Netzwerk Afghanistan – nicht sicher‘ wird zur Teilnahme an den Mahnwachen aufgerufen.

Wir freuen uns:

START vergibt Schülerstipendien an motivierte Jugendliche, die erst seit wenigen Jahren in Deutschland leben (bis zu 5 J.) und Interesse an ihrer schulischen und persönlichen Weiterentwicklung haben. Vom 1. Februar bis 15. März 2017 können sich interessierte Schülerinnen und Schüler ab Klasse 8 auf www.start-bewerbung.de bewerben. Zudem müssen sie noch mind. zwei weitere Jahre eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Für das Schuljahr 2017/18 stellt die START-Stiftung gGmbH gemeinsam mit über 120 Partnern ca. 220 neue Stipendienplätze in 14 Bundesländern (außer in Bayern und Baden-Württemberg) zur Verfügung. Ausführliche Informationen zur Ausschreibung und zum Stipendienprogramm finden Sie auf www.start-stiftung.de.

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Das START-Schülerstipendienprogramm
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In Kooperation mit dem Landkreis Rügen und der IHK zu Rostock veranstaltet der Flüchtlingsrat mit seinem Projekt Projekt IQ – Intergration durch Qualifizierung: Arbeitgeber-Hotline

am 28.02.2017

von 13:00 – 15:00 Uhr

im MIZ Bergen (Markt 12 18528 Bergen/Rügen)

eine Informationsveranstaltung zum Projekt der Telefonhotline für Arbeitgebende.

Wir bieten mit dieser Veranstaltung:

  • Informationen zur Arbeitsmarktintegration in Mecklenburg-Vorpommern,
  • Informationen über aktuelle Möglichkeiten der Unterstützung für Unternehmen,
  • einen Austausch über Erfahrungen und Wünsche zu diesem Thema.

Interessierte sind herzlich eingeladen teilzunehmen.

 

Programm

13:00 – 13:10     Begrüßung Jörg Schiller/Dr. Braun-Scherl

13:10 – 13:30     Vorstellung Arbeitgeberhotline, Jörg Schiller, IQ Netzwerk MV

13:30 – 14:00     Das neue Integrationsgesetz/Beschäftigungsverordnung

„Wissenswertes für Arbeitgeber in MV“

Referentin: Ulrike Seemann-Katz,

                                Vorstandsvorsitzende Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e. V.

14:00 – 14:30      Ausbildung von Flüchtlingen

Referentin Isabell Wresch

Flüchtlingsbeauftragte der IHK zu Rostock

 

14:30 – 15:00     Fragerunde/Diskussion

 

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei.

Wir bitten um Anmeldung bis zum 15.02.2017 unter E-Mail: hp[at]fluechtlingsrat-mv.de

Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

Am 03.02.2017 wird unser Mitglied Ernst-Ludwig Iskenius zum Thema Traumatisierung von Geflüchteten und möglichen Suchtgefahren referieren. Die Veranstaltung richtet sich sowohl an Hauptamtliche der Beratungsstellen, als auch Ehrenamtliche in der Flüchtlingsunterstützung.

Das Seminar findet am 03.02.2017 von 16:00-19:00 Uhr im Rathaussaal Boizenburg/Elbe statt.

Der Eintritt ist frei, wir bitten dennoch um verbindliche Anmeldung unter

pgr(Ä)fluechtlingsrat-mv.de

Einladung_Flucht_Trauma_Sucht