Der Flüchtlingsrat MV e.V. und die Flüchtlingsbeauftragte im Pommerschen Evangelischen Kirchenkreis bieten die Besichtigung eines original UNHCR-Flüchtlingszeltes für alle Interessierten und besonders für Jugendgruppen und Schulklassen an.
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Vernetzungstreffen

Die Landeszentrale für politische Bildung Mecklenburg-Vorpommern, die Ehrenamtsstiftung Mecklenburg-Vorpommern und der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V laden zu einem weiteren landesweiten Vernetzungstreffen ein, um gemeinsam Bilanz zu ziehen und Perspektiven für die künftige Arbeit zu entwickeln.

Zusammenleben in Mecklenburg-Vorpommern – Wer hilft, was hindert?

Samstag, 6. Mai 2017, 10-17 Uhr

Greifswald, Majuwi

Das genaue Programm finden Sie hier:

2017_05_06_Zusammenleben-MV_HGW_Programm

Eingeladen sind Einheimische und Geflüchtete, die sich ehrenamtlich oder hauptamtlich für ein gutes Zusammenleben von Alteingesessenen und Zugezogenen engagieren.

Anmeldungen bitte an kontakt@fluechtlingsrat-mv.de

Pressemitteilung

Gegen die gestern erfolgte Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan erklärt der Flüchtlingsrat MV e.V.:

Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Es wird seitens der abschiebenden Länder bzw. Behörden immer wieder erklärt, es handle sich „nur“ um junge Männer. Zuweilen ist von Straftätern die Rede.

Der gestern aus Rostock Abgeschobene war ein junger Mann, der gearbeitet hat.

Unabhängig davon, um wen es sich handelt, es ist moralisch verwerflich, den Tod eines Menschen in Kauf zu nehmen. Schleswig-Holstein hat folgerichtig offiziell einen Abschiebestopp nach Aufenthaltsgesetz erklärt, andere Länder beziehen sich in jedem Einzelfall auf die Stellungnahme des UNHCR und schieben ebenfalls nicht ab.

„Wir müssen aufhören, junge Männer an die Taliban zu verfüttern. Jeder Mensch, den wir zusätzlich in das Arbeitslosenheer und die Obdachlosigkeit nach Kabul schicken, destabilisiert Afghanistan zusätzlich. Zigtausende Binnenflüchtlinge in Afghanistan, Obdachlosigkeit in den Städten und verheerende wirtschaftliche Lage der Menschen tragen nicht zu deren Sicherheit bei. Im Gegenteil: Jeder Mensch, der zusätzlich in diese Verhältnisse kommt, verschärft die Lage. Fluchtursachenbekämpfung geht anders.“, meint Ulrike Seemann-Katz, die Vorsitzende dazu.

In Afghanistan kann von Sicherheit keine Rede sein: Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftige Hilfe zu leisten.

Die aktuelle Lageeinschätzung des UNHCR vom Dezember 2016 ist eindeutig: Das UNHCR stellt in seinem Bericht fest, dass das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem »innerstaatlichen bewaffneten Konflikt« im Sinne des europäischen Flüchtlingsrechtes betroffen sei. Aufgrund der sich ständig ändernden Sicherheitslage könne man gar nicht zwischen sicheren und unsicheren Regionen in dem Bürgerkriegsland entscheiden.

Hintergrund:

Erkenntnisquellen zur Sicherheitslage in Afghanistan

Bild: Der Königspalast in Kabul sollte einst das Parlament beherbergen. Holger Frommert / pixelio

Presseerklärung 09.03.2017

Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE) lassen diese Einstufung zu.

Aus gutem Grund haben sich die Bundesländer bislang dagegen gesperrt, die Maghreb-Staaten als »sichere Herkunftsländer« einzustufen. Amnesty International und PRO ASYL hatten während des Gesetzgebungsverfahrens mehrfach auf die kritische Menschenrechtslage in den Maghreb-Ländern aufmerk­sam gemacht. ZEIT Online hatte am 30. Oktober interne Dokumente des BAMF veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass die Maghreb-Staaten keine sicheren Herkunftsstaaten sind. Den Versuch, mit nichts als Wahlkampfgetöse ein menschenrechtswidriges und verfassungswidriges Gesetz wider jede Faktenlage durchzuboxen, kritisieren PRO ASYL und Flüchtlingsrat MV e.V. scharf.

Laut BVerfGE muss die Sicherheit vor politischer Verfolgung landesweit und für alle Personen- und Bevölkerungsgruppen bestehen. Es muss u.a. gewährleistet sein, dass im Herkunftsland keine Folter oder unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Das ist in den Maghreb-Staaten nicht der Fall.


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Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel

Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten

Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. „Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières“, so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand. Doch Menschenrechte gelten auch für vermeintliche oder tatsächliche Straftäter*innen – es gilt die Unteilbarkeit der Menschenwürde. Angesichts der seit Jahrzehnten und absehbar fortdauernden Kriegsgewalt in Afghanistan fordern die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl ein dauerhaftes Bleiberecht für Afghan*innen. Hierüber diskutierten sie am Freitag auch mit dem schleswig-holsteinischen Innenminister Stefan Studt.

Die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl
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