Die Wohnsitzauflage gibt es bundesweit seit ca. zwei Wochen. Eine Regelung für Mecklenburg-Vorpommern existiert noch nicht, aber die betroffenen Behörden sind schon am Umsetzen.
Folgende Pressmeitteilung haben wir zu dem Thema verfasst.

„Wohnsitzauflage“ (the law, that every accepted Refugee has to stay in the federal state, where he/she had been sent to) is in order since two weeks and the authorities started dealing with it. From several districts in Mecklenburg-Vorpommern we heard about decisions from Jobcenter or Ausländerbehörde to give specific rules. In the following information for the media Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern makes a critic: There is not yet any law or rule, that would give a legal reason for any decision, that restricts people to or from specific places. Ask supporters for help, if a Jobcenter or Ausländernbehörde denies your wish to move inside of Mecklenburg-Vorpommern.

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Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der neue Landtag gewählt. Mit dem Ausgang der Wahl werden die politischen Weichen der nächsten fünf Jahre in unserem Bundesland gestellt. Es ist spürbar, dass einige Parteien während des Wahlkampfs ganz offen Stimmung gegen Geflüchtete machen und dabei auch nicht vor der Verbreitung populistischer Thesen zurückschrecken. Dies ist umso bedenklicher, da Asylsuchende und Migrant*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit selbst nicht wählen dürfen und darauf angewiesen sind, dass die Parteien ihre Interessen dennoch angemessen vertreten und ihre politischen Wünsche berücksichtigen.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, den aktuell stattfindenden Landtagswahlkampf aus flüchtlingssolidarischer und rassismuskritischer Perspektive einzuschätzen. Im Zuge dessen haben wir die Wahlprogramme der CDU, SPD, B90/Grüne, Linke, FDP sowie der AfD und NPD hinsichtlich ihrer Positionen in den Bereichen Asyl, Migration und Integration analysiert.

Wir als Flüchtlingsrat agieren überparteilich und parteiunabhängig und wollen Ihnen deswegen keine Wahlempfehlung aussprechen. Dennoch bitten wir Sie von Ihrem Recht, wählen zu dürfen, Gebrauch zu machen und die Chance zu nutzen, im Rahmen dessen Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Denn bedenken Sie, dass dieses Privileg den aktuell ca. 30.000 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Geflüchteten verwehrt bleibt.

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Der Landesflüchtlingsrat MV e.V. bewertet das am Wochenende in Kraft getretene Integrationsgesetz.

Das Gesetz ist ein Etikettenschwindel. Es verspricht Integration und wird das Gegenteil bewirken. Die im Integrationsgesetz formulierten Maßnahmen erschweren die Integration und verschärfen das Asyl- und Aufenthaltsrecht.

Wenn sich derzeit die Politiker*innen der großen Koalition im Wahlkampf im Eigenlob auf die Schulter klopfen, so ist das aus Sicht des Flüchtlingsrates MV e.V. als Desinformation zu bezeichnen. Beispielhaft kritisiert der Flüchtlingsrat insbesondere folgende drei Maßnahmen.


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PM: Umzüge in Größenordnung?

Der Flüchtlingsrat MV e.V. setzt sich weiterhin für dezentrale Unterbringung in Mietwohnungen ein und fordert Innenminister Caffier auf, notwendige rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen.

Den Flüchtlingsrat erreichen in diesen Tagen immer häufiger Meldungen, dass Asylsuchende und Geduldete aus der dezentralen Unterbringung in Mietwohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte oder „zentralisierte“ dezentrale Unterbringung umverteilt werden sollen.


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