Landesweit gibt es seit Monaten sehr viele Klagen über das Verfahren bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln und die Ausstellung entsprechender Papiere im Zusammenhang mit der Aufforderung Pässe zu beschaffen. Täglich haben wir mindestens eine Anfrage oder Beschwerde zu diesem Thema.

Teilweise waren Ausländerbehörden nicht informiert, was ein grauer Reiseausweis sei; teilweise wurden trotz Anspruch keine blauen Pässe ausgestellt, immer wieder fühlen sich Flüchtlinge aufgefordert einen Pass ihres Herkunftslandes beizubringen, auch wenn das bei bestimmten Aufenthalten regelmäßig nicht zumutbar ist.

Das ist zurzeit bundesweit ein Problem. Hinzu kommen die sehr hohen Kosten, insbesondere für die Beschaffung syrischer Pässe. Für eine ganze Familie können inklusive Fahrt zur Botschaft nach Berlin tausende Euro zusammenkommen, die nicht durch die Jobcenter getragen werden. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat deswegen an die Ausländerbehörden des Landes und an uns folgende Information geschickt, die wir aus gegebenem Anlass veröffentlichen.


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Landesweit gibt es seit Monaten sehr viele Klagen über das Verfahren bei der Erteilung oder Verlängerung von Aufenthaltstiteln und die Ausstellung entsprechender Papiere im Zusammenhang mit der Aufforderung Pässe zu beschaffen. Täglich haben wir mindestens eine Anfrage oder Beschwerde zu diesem Thema.

Teilweise waren Ausländerbehörden nicht informiert, was ein grauer Reiseausweis sei; teilweise wurden trotz Anspruch keine blauen Pässe ausgestellt, immer wieder fühlen sich Flüchtlinge aufgefordert einen Pass ihres Herkunftslandes beizubringen, auch wenn das bei bestimmten Aufenthalten nicht zumutbar ist.

Das ist zurzeit bundesweit ein Problem. Hinzu kommen die sehr hohen Kosten, insbesondere für die Beschaffung syrischer Pässe. Für eine ganze Familie können inklusive Fahrt zur Botschaft nach Berlin tausende Euro zusammenkommen, die nicht durch die Jobcenter getragen werden. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat deswegen an die Ausländerbehörden des Landes und an uns folgende Information geschickt, die wir aus gegebenem Anlass veröffentlichen.


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Pressemitteilung

12.10.2017

Anlässlich des Beginns der Sondierungsverhandlungen für eine Bundesregierungskoalition übt der Flüchtlingsrat M-V e.V. scharfe Kritik an den Verhandlungsgrundlagen der Union.

Am vergangenen Wochenende haben sich CDU und CSU auf ein gemeinsames Regelwerk zur Migration (siehe unten) geeinigt. In diesem Papier bekennen sich beide Parteien zwar vordergründig „zum Recht auf Asyl im Grundgesetz sowie zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu unseren aus dem Recht der EU resultierenden Verpflichtungen zur Bearbeitung jedes Asylantrags“.

„Liest man den Text aber weiter, so finden sich darin Maßnahmen, die die gemeinsame EU-Flüchtlingspolitik und das humanitäre deutsche Asylrecht nachhaltig beschädigen“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Flüchtlingsrat schließt sich der Kritik von PRO ASYL und Amnesty International an, die die Unions-Einigung als grundrechtswidrig und mit den völkerrechtlichen und humanitären Verpflichtungen Deutschlands unvereinbar ablehnen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V. kritisiert im einzelnen:
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Bild: Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Die nächsten Erstorientierungskurse für Asylbewerber_innen und Geduldete mit unklarer Bleibeperspektive sollen für jeweils 10-15 Teilnehmende beginnen:

 

  • ab 01.11.2017 in Wismar und
  • ab 06. 11.2017 in Rostock

Diese Kurse sind BAMF-gefördert und ausschließlich für  die, die  ansonsten keinen Zugang zu regulären Sprachförderangeboten haben.
Inhalte beziehen sich nicht nur auf Sprachförderung sondern auch z.B. auf Informationen zum alltäglichen Leben, Gesundheit und Arbeitsmarkt.

Dank Ihrer/Eurer Unterstützung konnte am Montag ein Erstorientierungskurs in Schwerin mit 20 gemeldeten Teilnehmer*innen starten und

 

  • am 09. 10.2017 in Schwerin

möchten wir den zweiten Kurs starten. Dafür interessieren sich zurzeit 9 Teilnehmer. Entsprechend suchen wir noch weitere Interessent*innen für diesen Kurs.

Die Teilnahme ist immer kostenlos, allerdings können  Fahrtkosten zukünftig leider nicht gefördert werden.

Das bedeutet, dass wir so dicht wie möglich mit dem Raumangebot an die Teilnehmenden herangehen werden.

Auch zukünftig wird es weitere Kurse geben. Wir würden auch andere Orte in M-V berücksichtigen, wenn die erforderliche Zahl an Anmeldungen zusammenkommt. Wir freuen uns über Weitergabe der Informationen. Mehr Informationen hier.

Wir erbitten die Anmeldungen an die Projektleiterin Anna Frins (AdWi), Telefon 0385- 4773329 oder Email:  frins[at]adwi.de.