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Am 4. September wird in Mecklenburg-Vorpommern der neue Landtag gewählt. Mit dem Ausgang der Wahl werden die politischen Weichen der nächsten fünf Jahre in unserem Bundesland gestellt. Es ist spürbar, dass einige Parteien während des Wahlkampfs ganz offen Stimmung gegen Geflüchtete machen und dabei auch nicht vor der Verbreitung populistischer Thesen zurückschrecken. Dies ist umso bedenklicher, da Asylsuchende und Migrant*innen ohne deutsche Staatsangehörigkeit selbst nicht wählen dürfen und darauf angewiesen sind, dass die Parteien ihre Interessen dennoch angemessen vertreten und ihre politischen Wünsche berücksichtigen.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat es sich deshalb zum Ziel gesetzt, den aktuell stattfindenden Landtagswahlkampf aus flüchtlingssolidarischer und rassismuskritischer Perspektive einzuschätzen. Im Zuge dessen haben wir die Wahlprogramme der CDU, SPD, B90/Grüne, Linke, FDP sowie der AfD und NPD hinsichtlich ihrer Positionen in den Bereichen Asyl, Migration und Integration analysiert.

Wir als Flüchtlingsrat agieren überparteilich und parteiunabhängig und wollen Ihnen deswegen keine Wahlempfehlung aussprechen. Dennoch bitten wir Sie von Ihrem Recht, wählen zu dürfen, Gebrauch zu machen und die Chance zu nutzen, im Rahmen dessen Einfluss auf die Politik nehmen zu können. Denn bedenken Sie, dass dieses Privileg den aktuell ca. 30.000 in Mecklenburg-Vorpommern lebenden Geflüchteten verwehrt bleibt.

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Der Landesflüchtlingsrat MV e.V. bewertet das am Wochenende in Kraft getretene Integrationsgesetz.

Das Gesetz ist ein Etikettenschwindel. Es verspricht Integration und wird das Gegenteil bewirken. Die im Integrationsgesetz formulierten Maßnahmen erschweren die Integration und verschärfen das Asyl- und Aufenthaltsrecht.

Wenn sich derzeit die Politiker*innen der großen Koalition im Wahlkampf im Eigenlob auf die Schulter klopfen, so ist das aus Sicht des Flüchtlingsrates MV e.V. als Desinformation zu bezeichnen. Beispielhaft kritisiert der Flüchtlingsrat insbesondere folgende drei Maßnahmen.


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PM: Umzüge in Größenordnung?

Der Flüchtlingsrat MV e.V. setzt sich weiterhin für dezentrale Unterbringung in Mietwohnungen ein und fordert Innenminister Caffier auf, notwendige rechtliche Grundlagen dafür zu schaffen.

Den Flüchtlingsrat erreichen in diesen Tagen immer häufiger Meldungen, dass Asylsuchende und Geduldete aus der dezentralen Unterbringung in Mietwohnungen in Gemeinschaftsunterkünfte oder „zentralisierte“ dezentrale Unterbringung umverteilt werden sollen.


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Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte vom 3. August 2016

Vergangene Woche veröffentlichten die Landesflüchtlingsräte gemeinsam folgende Presseerklärung anlässlich der Situation in der Türkei. Am 3. August hatten kritische Rechtsanwält_innen, Richter_innen und Jurist_innen zu einer Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt aufgerufen.

Im Folgenden findet ihr die Pressemitteilung mit den Kernforderungen:

  • Abschiebungsstopp und Visumsfreiheit für türkische Staatsangehörige
  • Visumsfreiheit für alle in der Türkei Verfolgten
  • Kündigung des EU/Türkei-Deals und Aufnahmekontingent für Transitflüchtlinge


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