Pressemitteilung

23.04.2018

Nach dem jüngsten opferreichen Bombenanschlag in Kabul:

Flüchtlingsrat fordert Stornierung des für den 24. April geplanten Afghanistan-Abschiebungsflugs und appelliert an Bundespolizeibeamte, sich nicht an Abschiebungsflügen zu beteiligen

Am Wochenende kam es erneut zu einem brutalen Bombenanschlag – vermutlich des IS – in der afghanischen Hauptstadt Kabul. Medien berichten von zur Stunde mindestens 57 Toten und über hundert Verletzten. Es traf sie, als sie vor einer staatlichen Dokumentenausgabestelle auf die von ihnen beantragten Personalpapiere warteten, die ihnen die Teilnahme an den für Oktober geplanten Parlamentswahlen hätten erlauben sollen.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern fordert Bund und Länder auf, den für morgen ab Düsseldorf geplanten Afghanistan-Abschiebungsflug umgehend zu stornieren. »Es ist an Absurdität nicht zu überbieten, wenn auf Anschläge Abschiebungen folgen.« so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern legt Bund, Ländern und Gerichten dringend das neue über 400 Seiten lange  Gutachten der Ethnologin Friederike Stahlmann ans Herz, das sie am 28.03.2018 dem Verwaltungsgericht Wiesbaden vorgelegt hat, und das gründlich mit Zweifeln über die landesweit herrschende Gewalt aufräumt und die für Abgeschobene bestehenden Rückkehrgefährdungen in Afghanistan erläutert.

Deutsches Rotes Kreuz – Restoring Family Links und Flüchtlingsrat M-V e.V. informieren über Fluchtursachen, Flüchtlingslager in der Welt und das Menschenrecht auf Asyl.

 

Dienstag, 8. Mai

10:00 – 16:00 Uhr

An der Marienkirche
17033 Neubrandenburg

 

Der DRK Kreisverband Neubrandenburg nimmt den diesjährigen Weltrotkreuztag zum Anlass, über die Arbeit des Suchdienstes zu informieren. Noch nie waren auf der Welt so viele Menschen entwurzelt. Nach letzten Einschätzungen des UNO-Flüchtlingshilfswerks sind mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht, im Schnitt einer von 113 weltweit. Auch in diesem Jahr ist kein Ende der weltweiten „Flüchtlingskrise“ in Sicht. Viele Familien werden auf der Flucht getrennt: Frauen von ihren Ehemännern, Väter von ihren Kindern, Brüder von ihren Schwestern, Kinder von ihren Eltern. Unter dem Motto „Suchen – verbinden – vereinen“ ist es die Aufgabe des DRK-Suchdienstes, Angehörige zu finden, sie wieder miteinander in Kontakt zu bringen und Familien zu vereinen.

Wie das funktioniert?


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Vorbereitung von Widerrufsverfahren? – BAMF lädt im schriftlichen Verfahren Anerkannte zum Gespräch

Aktuell erhalten anerkannte syrische Flüchtlinge Einladungen zu einem ‚Gespräch‘ in der Außenstelle des BAMF. Die Schreiben enthalten den Hinweis, die Teilnahme sei freiwillig. Die Diakonie im Rheinland hat Rechtsberaterinnen um eine rechtliche Einschätzung gebeten. Die Empfehlung lautet ganz eindeutig, dass Betroffene dieser Einladung nicht folgen sollten.

Zu befürchten ist, dass solch ein Gespräch bzw. dessen Ergebnis zum Anlass genommen wird, um ein Widerrufsverfahren einzuleiten

Wenn das BAMF ein Widerrufsverfahren einleiten will, dann soll es das auf dem gesetzlich vorgesehenen Wege tun. Ganz ohne Anhaltspunkte, dass sich etwas geändert hat, kann es das jedoch nicht.

Wann und wozu werden Widerrufsverfahren eingeleitet?
Anerkannte Flüchtlinge (Asylberechtigte) und Flüchtlinge, die Abschiebungsschutz erhalten haben, müssen immer damit rechnen, dass Ihnen dieser Schutz wieder aberkannt wird, wenn die Bedrohungslage sich geändert hat.


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Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (European Asylum Support Office, EASO) veröffentlichte im Dezember 2017 einen Bericht mit ausführlichen Informationen zur Situation in allen Provinzen Afghanistans.
Der Bericht ist vor allem für Rechtsanwält*innen und Berater*innen interessant, die mit Einzelfällen betraut sind, da er unter anderem Sicherheitsvorfälle in den einzelnen Regionen auflistet und einordnet. Neben Kriegsvorfällen beleuchtet der Bericht auch die allgemeine Lage der Bevölkerung und nennt konkrete Zahlen zur Gesundheitsversorgung, Bildungszugang, Ernährungsunsicherheit, etc.
Der Bericht findet sich hier zum Download.
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus vom 12. – 25. März 2018 sind an den meisten Orten zu Ende gegangen.

Für das großartige Engagement bedankt sich die Stiftung gegen Rassismus herzlich. Diesem Dank schließt sich der Flüchtlingsrat M-V an. Immerhin hat es in M-V auch acht Veranstaltungen gegeben. Das ist schon etwas mehr als bislang üblich.

 


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