Schlagwörter-Archiv: Menschenrechte

Einschüchterungsversuch statt Aufklärung: Landrat Schomann prüft rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat MV

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Pressemitteilung 28.07.2025 Nachdem der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gravierende Missstände in der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar kritisiert hat, prüft der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, rechtliche Schritte gegen den Flüchtlingsrat (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=BcYM1i7gs98 ab Minute 35 sowie OZ, https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/wismar/fluechtlingsrat-kritisiert-gemeinschaftsunterkunft-wismar-legt-der-kreis-jetzt-rechtliche-schritte-ALJ5VNVEKJFLDIXF7N5PNERPZU.html.). „Dass nun weiterlesen Einschüchterungsversuch statt Aufklärung: Landrat Schomann prüft rechtliche Schritte gegen Flüchtlingsrat MV→

Teilerfolg für Geflüchtete – Landkreis Nordwestmecklenburg setzt Sanktionen bei Verstößen gegen Hygieneregeln in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg vorerst aus

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Nach einigen Missverständnissen in der bisherigen Kommunikation mit dem Landkreis Nordwestmecklenburg hat uns dieser heute über den aktuellen Stand informiert:Als vorläufige Maßnahme werden die bisherigen Sanktionen bei Verstößen gegen Hygieneregeln in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar ausgesetzt. Bis zur abschließenden weiterlesen Teilerfolg für Geflüchtete – Landkreis Nordwestmecklenburg setzt Sanktionen bei Verstößen gegen Hygieneregeln in der Gemeinschaftsunterkunft Haffburg vorerst aus→

Entwürdigung und Willkür – Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar schockiert mit Sanktionssystem gegen Schutzsuchende

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Pressemitteilung04.07.2025 Der Flüchtlingsrat Mecklenburg- Vorpommern e.V. zeigt sich schockiert über Hinweise auf ein menschenverachtendes Sanktionssystem in der vom Landkreis Nordwestmecklenburg betriebenen Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar.Nach übereinstimmenden Berichten von Betroffenen werden Bewohnerinnen bei vermeintlichen Regelverstößen tagelang im sog. „Strafbreich“, untergebracht. Diese weiterlesen Entwürdigung und Willkür – Gemeinschaftsunterkunft Haffburg in Wismar schockiert mit Sanktionssystem gegen Schutzsuchende→

Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt

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Pressemitteilung 23.05.2025 Die jüngsten Festnahmen von fünf jungen Männern, mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW), markieren einen alarmierenden Höhepunkt in der eskalierenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst erschüttert über das Ausmaß weiterlesen Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt→

Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig

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Bezieher*innen von sogenannten Grundleistungen nach §§3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2025 eine Minusrunde hinnehmen. Beziehende von Bürgergeld oder Sozialhilfe bekommen in der Regelbedarfsstufe 1 in einer Nullrunde 563 €, Geflüchtete dagegen 441 €.Dazu weiterlesen Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig→

Das Märchen der Regierungskoalition für eine Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran

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Pressemitteilung Flüchtlingsrat fordert erneut, niemanden in den Iran abzuschieben Vorgestern ist im Landkreis Nordwestmecklenburg eine geplante Abschiebung in den Iran gescheitert. Die Behörden versuchten einen iranischen Staatsangehörigen direkt von seiner Arbeitsstelle abzuschieben. Noch in der vergangenen Woche hatte der Landtag weiterlesen Das Märchen der Regierungskoalition für eine Verlängerung des Abschiebestopps in den Iran→

Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

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Presseerklärung12. Oktober 2023 PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetzes‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“ PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge zur weiteren Entrechtung weiterlesen Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse→

33 Bundesorganisationen fordern: Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!

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Zum Tag der Kinderrechte am 20. September 2023 fordern PRO ASYL und ein Bündnis aus Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen, darunter die Landesflüchtlingsräte, die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Verbesserungen beim Familiennachzug umzusetzen. Tausende nach Deutschland geflüchtete Kinder leben getrennt von weiterlesen 33 Bundesorganisationen fordern: Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!→

Gemeinsames Statement „Nein zur Instrumentalisierung durch die Hintertür“

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Nein zur „Instrumentalisierung“ durch die HintertürDas Recht an den EU-Außengrenzen einhalten, nicht verbiegenGerade erst haben die EU-Innenminister*innen sich auf verschärfte Grenzverfahren (unter Anwendung einer „Fiktion der Nicht-Einreise“, die absehbar zu Haft oder haftähnlicher Unterbringung führen wird), auf eine Ausweitung des weiterlesen Gemeinsames Statement „Nein zur Instrumentalisierung durch die Hintertür“→