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2020
07.12.2020 – Keine Abschiebungen nach Syrien, keine Kooperation mit dem Assad-Regime!
23.11.2020 – #meinherzgehörtmir – Gegen Zwangsverheiratung und Frühehen!
20.11.2020 – Appell: Geflüchtete mit Behinderung müssen bedarfsgerecht untergebracht werden
26.10.2020 – Rechtsstaatsgebot verbietet Abschiebungen in den Folterstaat Syrien
14.10.2020 – Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde
10.07.2020 – Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!
10.06.2020 – Jetzt Bildungsteilhabe von Geflüchteten sichern!
16.06.2020 – Appell an die Innenminister*innen: Landesaufnahmeprogramme für Flüchtlinge jetzt!
15.06.2020 – Kein »business as usual« bei Abschiebungen während einer Pandemie!
11.06.2020 – Robert-Koch-Institut empfiehlt Schutz Geflüchteter – nichts passiert
08.06.2020 – Online-Workshop „Corona und Arbeitsrecht“
29.05.2020 – Mit IQ Hürden überwinden
11.05.2020 – Online-PK | Von Politik zweiter Klasse – Niemand darf zurückgelassen werden!
26.03.2020 – Corona-Kontaktsperre und Unterbringung
22.01.2020 – Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen aus Griechenland jetzt umsetzen!
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Bundesverdienstkreuz: Glückwunsch an zwei Mitglieder des Flüchtlingsrats
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. gratuliert gleich zweien seiner Mitglieder. Am 03. Dezember wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um 11.00 Uhr in Schloss Bellevue acht Frauen und sieben Männer mit dem Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland auszeichnen. Die Auszeichnung für unsere Mitglieder Jana Michael und Sandra Rieck würdigt im Vorfeld des Internationalen Tag des Ehrenamtes am 05.12.2021 unter dem Motto „Engagement in der Einwanderungsgesellschaft“ ihr besonderes Engagement.
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Pressemitteilung
20.11.2021
Die gestrige Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat einstimmig den Vorstand neu gewählt. Wiedergewählt wurden die Diplompädagogin Ulrike Seemann-Katz als Vorsitzende, die Flüchtlingsberaterin Katharina Herold, die Geschäftsführerin der KISS e.V. Sabine Klemm, der Rechtsanwalt Christian Wöhlke. Neu dazugekommen ist die Lehrerin Susann Kamprad. Das ehemalige Vorstandsmitglied Roland Schrul trat nicht wieder an. Die Mitgliederversammlung dankte ihm für seine langjährige Arbeit.
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Zum Bericht der Ostsee-Zeitung vom 19.11.2021 über die Zustände in der Gemeinschaftsunterkunft in Greifswald erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.:
Die menschunwürdigen Zustände sind erschütternd, sind aber immer wieder vergleichbar in vielen Unterkünften in Mecklenburg-Vorpommern und sogar bundesweit anzutreffen. Mal sind es Bettwanzen, die sich ausbreiten, mal ist es Wasser, dass auf dem Fußboden von Sanitäreinrichtungen steht, und wegen Bodenunebenheiten nicht abfließen kann, mal sind es geplatzt, e Heizungsrohre, die für Schimmelbildung sorgen, mal fehlen Schranktüren usw.
Es gibt viele, vor allem strukturelle Ursachen für diese Schäden: Materialermüdung, weil das billigste beschafft wird, Vandalismus, fehlende Instandhaltung, unklare Zuständigkeiten. Wer kommt für den Schaden auf: Kommune oder Vermieter oder Betreiber? Nur schnelle Reparaturen anfangs kleiner Schäden werden aber künftig keine weiteren Schäden nach sich ziehen. Dort wo dieser Grundsatz verstanden ist, wo bei Schäden schnelle Abhilfe geleistet wird, halten sich einerseits die Folgekosten in Grenzen, andererseits bleibt der Ruf der Einrichtung und der Kommune gewahrt.
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Pressemitteilung
09.11.2021
Koalitionsvereinbarung teils enttäuschend – Kritische Begleitung notwendig
Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. hat die gestern vorgelegte Koalitionsvereinbarung inhaltlich auf Flucht- und Migrationsthemen geprüft und erklärt:
Diese Koalitionsvereinbarung setzt in der Flüchtlingspolitik andere Vorzeichen. Es ist nicht mehr vorrangig von Identitätstäuschung und Straftaten sowie Durchsetzung der Abschiebung die Rede wie im rotschwarzen Koalitionsvertrag der vorhergehenden Legislaturperiode. Die Koalitionspartner betrachten Interkulturelle Öffnung als wesentlichen Baustein. Im Wesentlichen sind die meisten Punkte jedoch vage Absichtserklärungen, deren Umsetzung wir konstruktiv und kritisch begleiten werden.
Besonders enttäuschend ist aber, dass es im ganzen Vertrag keinen einzigen Hinweis auf eine Verbesserung der Unterbringungssituation Asylsuchender gibt, die noch vor der Wahl durch ein Papier von 33 Organisationen und Institutionen gefordert wurde und deren Umsetzung die Linke versprach und die SPD prüfen wollte. Hier ist das Land allein zuständig!
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Pressemitteilung
20.09.2021
Zum heutigen internationalen Weltkindertag erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.:
Die Bedingungen in AnkER-Zentren und funktionsgleichen Aufnahmeeinrichtungen verletzen die Rechte von Kindern und ihren Familien. Sie müssen deshalb abgeschafft, der Aufenthalt in Aufnahmeeinrichtungen auf maximal vier Wochen verkürzt und die Geflüchteten schnellstmöglich in Wohnungen untergebracht werden.
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Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert: AnkER-Zentren abschaffen
Drei Jahre nach Öffnung der ersten AnkER-Zentren fällt die Bilanz düster aus. Das Konzept ist gescheitert, die Asylverfahren wurden nicht beschleunigt, die Menschen sind oft isoliert, entrechtet und ausgegrenzt. Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, darunter PRO ASYL und viele Landesflüchtlingsräte, Diakonie Deutschland, Deutscher Caritasverband, Paritätischer Gesamtverband, AWO Bundesverband und Amnesty International, fordern die Schließung der Zentren und faire Asylverfahren.
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Der Flüchtlingsrat M-V e.V. begrüßt die Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, dass in Griechenland anerkannte Schutzberechtigte nicht nach Griechenland abgeschoben werden dürfen. Es bestehe für sie die ernsthafte Gefahr, dass sie dort ihre elementarsten Bedürfnisse („Bett, Brot, Seife“) nicht befriedigen können. So erhalten Geflüchtete mit anerkanntem Asylstatus in Griechenland kaum
Unterstützung und der Zugang zu sozialen Leistungen und Unterbringungsmöglichkeiten wird erschwert.
Wir würden es begrüßen, wenn sich MV an dieser Rechtsprechung in vergleichbar gelagerten Fällen orientiert.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge muss den Entscheidungsstopp für diese Gruppe sofort beenden!
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Gemeinsame Presseerklärung
23. April 2021
Dänemarks Asylpolitik ist kein Vorbild: Syrien ist nicht sicher!
Auch die Bundesregierung muss ihre dubiosen Abschiebungspläne einstampfen!
Recherchen zeigen: Die Entscheidung Dänemarks, zahlreichen syrischen Geflüchteten den Schutztitel zu entziehen und sie durch Repressionen zur Ausreise nach Syrien zu nötigen, basiert auf manipulierten oder fehlinterpretierten Lageberichten. Auch die Bundesregierung muss ihre gerade öffentlich gewordenen Abschiebevorbereitungen einstellen: Syrien ist nicht sicher!
Dänemarks Migrationsbehörde hat mittlerweile über 100 syrischen Geflüchteten den Schutztitel entzogen. Grundlage ist die falsche Behauptung, die Region Damaskus sei sicher. Dänische Recherchen offenbaren jetzt, dass die dänischen Lageberichte, die diese Behauptung stützen sollten, auf Manipulationen oder Fehlinterpretationen beruhen. Zeitgleich zeigen Berichte der ZEIT und der WELT, dass auch die Bundesregierung auf dubiosen Wegen Abschiebungen syrischer Staatsangehöriger vorbereitet.
Vor dem Hintergrund warnen die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL, medico international, die Kampagne #SyriaNotSafe und Adopt a Revolution eindringlich vor Abschiebungen nach Syrien. Wie alle Lageberichte des Auswärtigen Amtes der letzten Jahre betonen, gibt es keine sicheren Gebiete in Syrien: Landesweit kommt es zu willkürlichen Inhaftierungen, Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Ob Dänemark oder Deutschland: Es gilt die Europäische Menschenrechtskonvention. Sie verbietet Abschiebungen in Staaten, in denen Folter oder entwürdigende Behandlung droht.
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Geflüchtete in Heimunterbringung gehören wie die Betreuer:innen in den Unterkünften zur Priorität 2.
Sie werden aber noch nicht überall in M-V geimpft. Da, wo die Impfungen begonnen haben, fehlt es häufig an Information. Deswegen informieren wir hier:
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- Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit mRNA-Impfstoff (Comirnaty® von BioNTech/Pfizer und Moderna® von Moderna) – mehrsprachig: Dieser Aufklärungsbogen inkl. Einwilligungserklärung wurde vom Deutschen Grünen Kreuz e.V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt. Es werden 19 Sprachen vorgehalten. Das Blatt wird laufend aktualisiert: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Aufklaerungsbogen-Tab.html
- Aufklärungsmerkblatt zur COVID-19-Impfung mit Vektor-Impfstoff (AstraZeneca®) – mehrsprachig: Dieses Aufklärungsmerkblatt und der Anamnese- und Einwilligungsbogen wurden vom Deutschen Grünen Kreuz e.V., Marburg, in Kooperation mit dem Robert Koch-Institut, Berlin, erstellt und sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ausschließlich im Rahmen ihrer Zwecke für eine nicht-kommerzielle Nutzung vervielfältigt und weitergegeben werden. Jegliche Bearbeitung oder Veränderung ist unzulässig. Es werden 19 Sprachen vorgehalten. Das Blatt wird laufend aktualisiert: https://www.rki.de/DE/Content/Infekt/Impfen/Materialien/COVID-19-Vektorimpfstoff-Tab.html
Beide Materialien liegen auch in einfacher Sprache (Deutsch) vor.
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