Die Greifswalder Wähler*innen konnten am Sonntag bei einem Bürgerentscheid abstimmen, ob die Stadt dem Landkreis Vorpommern-Greifswald Flächen für Containerunterkünfte für Geflüchtete verpachten darf. Sie stimmten dagegen. Der NDR bericht ausführlich über die Ergebnisse: „Mehr als 21.000 Wahlberechtigte nahmen an der Abstimmung teil. Davon stimmten 65 Prozent laut dem vorläufigem Ergebnis mit „Nein“. Damit wurde die 25-Prozent-Hürde genommen, die 11.853 Stimmen entsprach. Die Stadt ist für zwei Jahre an die Entscheidung gebunden.“ Mehr Details, u.a. zu den Ergebnissen in den Stimmbezirken: https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Greifswalder-stimmen-gegen-Flaechen-Verpachtung-fuer-Fluechtlingscontainer,buergerentscheid162.html
Der Flüchtlingsrat M-V meint: Insgesamt lag die Wahlbeteiligung bei über 45 Prozent. Die Beteiligung zeigt, dass rassistische Gruppierungen und Parteien ihr Potenzial mobilisieren konnten, während die große Mehrheit dieses Abstimmungsergebnis hingenommen hat.
Wir vermuten, dass ein Teil auch nicht wusste, was genau abgestimmt wird, z.B. dass mit einem solchen Beschluss nicht eine schutzsuchende Person weniger im Landkreis ankommen wird. Für viele ist offensichtlich auch immer noch unklar, dass diese Abstimmung nur für die kommunalen Grundstücke gilt. Sollte eine Privatperson Grundstücke und ggf. Container zur Verfügung stellen, können dort weiterhin Asylbewerber*innen untergebracht werden.
Dass Container auf Dauer keine komfortable Unterbringung darstellen, ist klar. Der Flüchtlingsrat plädiert seit je her für die dezentrale Unterbringung in Mietwohnungen. Die nun drohende Unterbringung in Turnhallen wird aber noch schwerer zu ertragen sein für die Betroffenen, auch mit negativen Folgen für den Schul- und Vereinssport. Diese Zuspitzung ist unseres Erachtens nach strategisch gewollt und im Hinblick auf die weitere gesellschaftliche Stimmung nicht zu verantworten.
Angesichts der im Vergleich zu westlichen Kommunen immer noch geringen Ausländerzahlen ist die Ablehnung humanitärer Aufnahme zugleich ein weiteres Zeichen fehlender Weltoffenheit. Die wird dem Wirtschaftsstandort Mecklenburg-Vorpommern weiteren Schaden zufügen. Auch Mecklenburg-Vorpommern benötigt Zuwanderung.
Mecklenburg-Vorpommern wird wohl eher profitieren- die Bürger wünschen keine Städte, die man „Neu- Aleppo“ oder „Neu- Kabul“ nennen könnte- und in denen irgendwann auch genau diese Verhältnisse herrschen- siehe Beispiel das einst beschauliche und ruhige Plauen, das jetzt von „Migranten“ terrorisiert wird (Meldungen in verschiedenen Medien). Gleiches gilt schon für viele Städte, und erst recht für Großstädte.
M- VP BRAUCHT Zuwanderung… ???
Zuwanderung von Fachkräften wäre ja durchaus zu begrüßen- nur kommen doch keine Fachkräfte nach Deutschland, fast nur Zuwanderer in das Sozialsystem.
Sehr geehrter Herr Roeff,
das ist falsch. Die weitaus meisten Schutzsuchenden sind in Arbeit. Wenn sie denn endlich arbeiten dürfen. Das ist ja nicht von Anfang an der Fall. In den vergangenen Jahren haben die Einnahmen im Steuersystem und in den Sozialkassen enorm zugenommen. So viele sind beschäftigt: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/900975/umfrage/sozialversicherungspflichtig-und-geringfuegig-beschaeftigte-asylbewerber/
Wer inzwischen eingebürgert ist, fällt übrigens aus der Statistik de ausländischen Beschäftigung raus: https://www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2023/05/PD23_205_125.html Es gibt außerdem eine lesenswerte Zusammenstellung über die Auswirkungen der Migration auf die deutsche Volkswirtschaft: https://www.bundestag.de/resource/blob/636052/cc82d8bf45a494ffe20aac55383c48af/WD-5-011-19-pdf-data.pdf