Abschiebung/Dublin

Ein Leitfaden für Betroffene von Abschiebungshaft in verschiedenen Sprachen ist zu finden unter

http://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/tipps-fur-den-fluchtlingsalltag/abschiebehaft

Das Bundesministerium des Innern hat seinen Erlass, mit dem Dublin-Überstellungen nach Griechenland ausgesetzt werden, um ein weiteres Jahr verlängert.

 

Bericht: Haft ohne Straftat

Gemeinsame Pressemitteilung der Flüchtlingsräte Brandenburg und
Schleswig-Holstein sowie der Humanistischen Union
Berlin, 9. Dezember 2013

„Haft ohne Straftat“
Die Flüchtlingsräte und Humanistische Union veröffentlichen zum Tag der
Menschenrechte Argumente und Fakten gegen die Abschiebungshaft

Das Recht auf Freiheit und der Schutz vor willkürlicher Inhaftierung sind
zentrale Menschenrechte, sie gehören zum europäischen wie deutschen
Recht. Mit der Abschiebungshaft wird fortwährend dagegen verstoßen.
Abschiebungshaft ist eine reine Verwaltungsmaßnahme, der keine
Verurteilung wegen einer Straftat zugrunde liegt. Nicht nur deshalb steht
die Abschiebungshaft schon lange und aktuell wieder massiv in der Kritik.
In den letzten Jahren waren bis zu 80 Prozent aller Inhaftierten
Flüchtlinge, die von der Bundespolizei aufgegriffen und in Haft gebracht
wurden, bevor sie Gelegenheit hatten, einen Asylantrag zu stellen. In
rund der Hälfte aller gerichtlich überprüften Haftanordnungen stellte
sich später heraus, dass diese teilweise oder vollständig rechtswidrig
waren.


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Abschiebungshaft in Deutschland

Der Bericht „Schutzlos hinter Gittern“ ist im Juni 2013 von Pro Asyl und der Diakonie Hessen und Nassau herausgegeben worden.

Er bietet eine Übersicht über die Abschiebungshaftanstalten in Deutschland, die dortige Verpflegung, Trennung von Gefängnisinsassen, die Beratung- und Betreuungsangebote, Besuchszeiten, Möglichkeiten, zu telefonieren und anderes.

In Mecklenburg-Vorpommern befindet sich die Abschiebungshaft in Bützow, wie in vielen anderen Bundesländern auch, in einer Justizvollzugsanstalt. Die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Straftätern wird seit Jahren von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen und der Kirche kritisiert und jetzt auch durch das EuGH auf Rechtmäßigkeit überprüft. Nicht nur, dass die Abschiebungshäftlinge keine Straftaten begangen haben, auch die mit der Unterbringung in einem Gefängnis verbundenen elementaren Einschränkungen wie eingeschränkte Besuchszeiten und Handyverbote gelten ebenso für die Flüchtlinge.

Der Bericht hier zum Download

Presseerklärung, Pro Asyl, 21. August 2013

PRO ASYL fordert: Schluss mit den rechtswidrigen Inhaftierungen in Justizvollzugsanstalten

In zehn von 16 Bundesländern wird Abschiebungshaft in einer Justizvollzuganstalt vollzogen. Dort sind zumeist auch Straftäter oder Untersuchungshäftlinge inhaftiert. Wegen eines möglichen Verstoßes der deutschen Abschiebungshaft-Praxis gegen EU-Recht hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg angerufen. In der jetzt bekannt gewordenen BGH-Vorlage vom 11. Juli 2013 geht es um die Frage, ob die Inhaftierung in einer Justizvollzugsanstalt zum Zwecke der Abschiebung gegen das Trennungsgebot nach EU-Recht verstößt. Da der bloße Umstand, ausreisepflichtig zu sein, keine Straftat ist, will das EU-Recht eine gemeinsame Inhaftierung mit Straftätern verhindern.
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Im Januar 2012 rückten am frühen Morgen Polizisten im Asylheim Jürgenstorf (bei Stavenhagen) an, um eine sechsköpfige Familie aus Afghanistan nach Norwegen abzuschieben. Die Mutter brach zusammen. Die Polizei rückte ab. Die Familie fand Kirchenasyl in der Domgemeinde Greifswald.

Deutschlandradio Kultur berichtete am 22. Sept. 2012 über diesen Fall. Nachzulesen und Nachzuhören hier: Kirchenasyl Greifswald

Wie reagieren, wenn im lokalen Umfeld eine Abschiebung stattfinden soll? Eine erste Orientierung bietet der Leitfaden der Initiative Alle Bleiben im Roma-Center Göttingen, der auch für andere Flüchtlingsgruppen als Roma Gültigkeit hat: Lokale Strategien für den Schutz vor Abschiebungen

In bestimmten Fällen kommt ein Kirchenasyl in Frage, um z.B. weitere Informationen einholen zu können oder dem rechtlichen Beistand Zeit zu verschaffen, um Klagen und Anträge vorzubereiten. Grundlegende Informationen zum Kirchenasyl gibt es bei der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft „Asyl in der Kirche“: www.kirchenasyl.de
Ansprechpartnerin für Mecklenburg-Vorpommern ist Tatjana Stein vom Diakonischen Werk MV: Kirchenasyl MV

Unter bestimmten Voraussetzungen, wenn alle anderen Rechtsmittel ausgeschöpft wurden, ist die Beratung des Falles in der Härtefallkommission von Mecklenburg-Vorpommern möglich. Weitere Informationen hierzu auf einer separaten Seite: Härtefallkommission M-V

* * * MEDIENBERICHTE * * *

Eine einfühlsame Dokumentation des ZDF von Dunja Hayali und Thomas Gill über das Leben von aus Deutschland zur Rückkehr genötigten bzw. abgeschobenen Roma-Flüchtlingen im Kosovo findet sich hier: Roma – aus Deutschland abgeschoben

Eine sehr wichtige UNHCR-Studie von großer Bedeutung für die Kosovo-Abschiebungsproblematik insbes. für Familien mit Kindern mit qualifizierten Einschätzungen zum Ausmaß der Traumatisierung der Kinder – auch durch die Abschiebungen selbst, zur Reintegrations(un-)möglichkeit im Kosovo (mit Hinweisen zum kosovarischen Budget), zum Problem des Zugangs zu sozialer, psychiatrischer und psychologischer Versorgung: Stilles Leid

Das Hörspiel Egzon (Bayrischer Rundfunk, Ursendung 11.09.2011) nimmt die Spur einer Roma-Familie auf, die in den Kosovo zurückgeschoben wird. Das Hörspiel verarbeitet Interviews und Dokumente, Fiktion und Realität zu einem vielstimmigen Mix. So wird das Thema Abschiebung zu einem Zerrspiegel privater wie politischer Moral. Mit Julia Jentsch (Sophie Scholl – Die letzten Tage) als Egzon. Das Hörspiel zum Nachhören und mp3-Download hier: Egzon

Dublin II-Überstellungen

Grundlegende Informationen zur Dublin II-Verordnung finden Sie bei Pro Asyl und Wikipedia.

Was Dublin II mit Flüchtlingen macht, finden Sie hier an vier Beispielen erklärt: Fluchtberichte

Juristische Bewertung vom 6. Feb. 2012 zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 21. Dezember 2011 zum grundrechtskonformen Vollzug von Überstellungen nach der Dublin II-Verordnung erstellt im Auftrag von Amnesty International, Arbeiterwohlfahrt Bundesverband e.V., DER PARITÄTISCHE WOHLFAHRTSVERBAND, Deutscher Anwaltverein, Deutscher Caritasverband e.V., Deutsches Rotes Kreuz, Diakonisches Werk der EKD, Neue Richtervereinigung und Pro Asyl: Gutachten Dublin II (Kurzversion) | Gutachten Dublin II (Langversion)

Gerichtsurteile zur Dublin II-Verordnung finden sich in der Rechtsprechungsdatenbank des Informationsverbundes Asyl und Migration. Unter Schlagwörter „Dublin II-VO“ eingeben: Rechtsprechung Dublin II

Pro Asyl fordert am 15. März 2012 ein Stopp der Dublin II-Rücküberstellungen nach Ungarn, wegen der dort festgestellten systematischen Verletzung der Menschenrechte der Flüchtlinge: Dublin II Ungarn

* * * MEDIENBERICHTE * * *

Die taz berichtet am 29. März 2012 über den Afghanen Naser N., der vor der drohenden Rücküberstellung nach Italien Kirchenasyl in Prenzlau/Uckermark gefunden hat: „Sie spielen Fußball mit uns“

Immer mehr Gerichte geben Asylbewerbern Recht, die sich gegen ihre Abschiebung nach Italien oder Ungarn wehren. Das Fernsehmagazin Panorama deckte am 5. März 2012 auf, in welch schlimmen Zuständen Flüchtlinge dort leben müssen … auch ein ehemaliger in Rostock lebender Flüchtling: Panorama

Keine Zeit für Telefonate, keine Zeit für den Abschied von Freunden: Asylbewerber erfahren oft nur wenige Stunden vor ihrer Abschiebung von der Zwangsreise – zu spät, um dagegen zu klagen. Grund ist eine fragwürdige Praxis des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über die die Süddeutsche Zeitung am 17. Feb. 2012 berichtete: Abschiebung per Express | Update 13. Juni 2012: Das BAMF möchte von dieser Praxis nicht abweichen, wie hier zu lesen ist: Bescheidzustellung

Flüchtlinge auf der Flucht. Heimatlos zwischen Italien und Deutschland
Hilfsorganisationen bemängeln die katastrophale Situation für Flüchtlinge in Italien, trotzdem möchten Behörden dorthin abschieben. Gerichte entscheiden in immer mehr Eilverfahren, dass dies nicht erlaubt ist. Das Feature des Deutschlandfunks vom 25. Feb. 2012 zum Nachhören: Flüchtlinge auf der Flucht

Human Places 1.12

Sonderheft: Abschiebung – Heft der Flüchtlingsräte 2012
Dieses Heft ist ein Kooperationsprojekt der Flüchtlingsräte von Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und des Arbeitskreises Asyl Rheinland-Pfalz. Wie schon bei der 2010 erschienenen gemeinsamen Ausgabe mit dem Themenschwerpunkt Antiziganismus, ist die Hinterland-Redaktion, mit der Federführung für das Heft betraut worden. Die Artikel des Heftes widmen sich dem Thema Abschiebung – dem Prozedere an sich, aber auch den an der Durchführung beteiligten Institutionen und Personen, seien es Ärztinnen und Ärzte oder Beamte und Beamtinnen in den Ausländerbehörden. Oder Delegationen aus den vermeintlichen Herkunftsstaaten der „Ausreisepflichtigen“, die, oftmals eigens dazu nach Deutschland eingereist, durch sogenannte Sammelanhörungen auf höchst fragwürdige Weise Identitäten klären und Passersatzpapiere ausstellen sollen.

Einleger zum Heft (Aktuelle Zahlen zu Abschiebungen aus MV und Vorstellung des Projektes „Human Places“)

Heft downloaden (3,5 mb)

Hörspiel „Egzon“ zum Nachhören/Downloaden (dem Heft als CD beiliegend)

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns, Lorenz Caffier, hat aus humanitären Gründen die Rückführung von Flüchtlingen nach Syrien für sechs Monate ab dem 23.02.2012 auf der Grundlage des § 60a Abs. 1 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) ausgesetzt.
Der Erlass hier: Erlass Abschiebestopp Syrien
Die Pressemitteilung des Innenminsiteriums hier: PM Abschiebestopp Syrien