Sonderartikel

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Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt

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Pressemitteilung 23.05.2025 Die jüngsten Festnahmen von fünf jungen Männern, mutmaßliche Mitglieder der rechtsterroristischen Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ (LVW), markieren einen alarmierenden Höhepunkt in der eskalierenden Bedrohung durch rechtsextreme Gewalt in Deutschland. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zeigt sich zutiefst erschüttert über das Ausmaß weiterlesen Rechtsterroristische Gruppe „Letzte Verteidigungswelle“ zerschlagen — Flüchtlingsrat MV warnt vor strukturellem Versagen im Kampf gegen rechte Gewalt→

Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor

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Pressemitteilung, 07.05.2025 Wie gelingt der Übergang vom Chancenaufenthaltsrecht zum gesicherten Aufenthalt? Das Bleiberechtsnetzwerk der Landesflüchtlingsräte legt jetzt konkrete Empfehlungen vor – mit einem klaren Appell an Politik und Verwaltung. Das bundesweite Netzwerk, das aus Expert:innen besteht, die Schutzsuchende zur Aufenthaltssicherung weiterlesen Bleiberechtsnetzwerk legt Empfehlungen für Übergang zum gesicherten Aufenthalt vor→

Informationen zur Familienzusammenführung

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  1. Der UNHCR hat Leitlinien zur Familienzusammenführung zu Schutzberechtigten veröffentlicht. Er betont, dass das Recht auf Familieneinheit nicht nur für nach Genfer Flüchtlingskonvention Anerkannte gilt. Es müsse auch für Menschen mit anderen Schutzstatus gelten. Die Leitlinien sind hier abrufbar: https://www.asyl.net/view/family-reunification-for-refugees-and-other-beneficiaries-of-international-protection.
  2. Checklisten zum Familiennachzug: Bei asyl.net wwerden die Voraussetzungen für den Familiennachzug für verschiedene Konstellationen übersichtlich präsentiert. Für Minderjährige zu Eltern, für den Ehegatt*innennachzug, für … werden je nach Status, Anerkennung oder Aufenthaltserlaubnis Checklisten erarbeitet. Sie sind hier abrufbar: https://www.asyl.net/view/checklisten-zum-familiennachzug.
  3. Fachinformationen des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug: Es geht um Geschwisternachzug, neuere Rechtsprechung zum Familiennachzug zu subsidiär Geschützten und um veränderte Voraussetzungen für die Vergabe von Sonderterminen: https://www.drk-suchdienst.de/fileadmin/user_upload/05_interner_bereich/01_familienzusammenfuehrung/teil_c_fluechtlinge/Anhang_zum_Handbuch__Teil_C__FZ/Fachinformation_2024/Fachinformation_des_DRK-Suchdienstes__Familiennachzug_zu_Schutzberechtigten__12_12_24.pdf

Einführung von Bußgeldern für Verstöße gegen die Hausordnung in Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Vorpommern-Rügen

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Pressemitteilung 19.03.2025 Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zur Einführung von Bußgeldern für Verstöße gegen die Hausordnung in Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Vorpommern-Rügen Der Landkreis Vorpommern-Rügen hat beschlossen, für Verstöße gegen die Hausordnung in Flüchtlingsunterkünften Bußgelder zu verhängen. Dieses Vorhaben muss neben dem humanistischen Notstand, weiterlesen Einführung von Bußgeldern für Verstöße gegen die Hausordnung in Flüchtlingsunterkünften im Landkreis Vorpommern-Rügen→

PRO ASYL zu verschärften Abschiebeplänen der EU-Kommission: Absurd und unmenschlich

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Mit ihrem heute vorgestellten Vorschlag für eine neue Rückführungsverordnung will die EU-Kommission die europäischen Abschiebungsregeln deutlich verschärfen und europaweit stärker angleichen. Zu den Vorschlägen gehören neue Formen von Abschiebedeals mit Drittstaaten, mehr Haft sowie Verschärfungen bei der freiwilligen Ausreise und weiterlesen PRO ASYL zu verschärften Abschiebeplänen der EU-Kommission: Absurd und unmenschlich→

Flucht aus der Ukraine: Wie lange ist vorübergehend?

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Drei Jahre Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, rund 4,3 Millionen geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer in Europa – etwa 1,2 Millionen davon in Deutschland – sowie zum Teil unkonventionelle Pläne des neuen US-Präsidenten zur Befriedung des Landes: Die aktuelle Situation ist weiterlesen Flucht aus der Ukraine: Wie lange ist vorübergehend?→

Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig

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Bezieher*innen von sogenannten Grundleistungen nach §§3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2025 eine Minusrunde hinnehmen. Beziehende von Bürgergeld oder Sozialhilfe bekommen in der Regelbedarfsstufe 1 in einer Nullrunde 563 €, Geflüchtete dagegen 441 €.Dazu weiterlesen Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig→