Grundsatzurteil zur Abschiebepraxis: Kein Betreten der Wohnräume in Flüchtlingsunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss

  Ein von Fluchtpunkt Hamburg erstrittenes Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg (Urteil vom 15.Februar 2019, 9 K 1669/18) wird dazu führen, dass sich die Abschiebepraxis ändern muss. Bisher ist es bei unangekündigten Abschiebungen, die zumeist in den frühen Morgenstunden oder nachts weiterlesen Grundsatzurteil zur Abschiebepraxis: Kein Betreten der Wohnräume in Flüchtlingsunterkünften ohne Durchsuchungsbeschluss

Sundair übernahm Abschiebeflug von Germania

  Der NDR berichtete am 07.02.2019: „Nach der Insolvenz der Fluggesellschaft Germania hat das Stralsunder Unternehmen Sundair einen geplanten Abschiebeflug nach Albanien übernommen. Ursprünglich sollten Beamte der Bundespolizei schon am Dienstag rund 50 Albaner, deren Aufenthalt in der EU abgelehnt weiterlesen Sundair übernahm Abschiebeflug von Germania

Unfaires Hinhalten von Ausländern

Pressemitteilung, 18.06.2018 Flüchtlingsrat beklagt Trickserei mit überlangen Aufenthaltsverfahren: Das lässt Härtefallkommission zur Farce verkommen. Erneut ist dem Flüchtlingsrat bekannt geworden, dass ein Mensch abgeschoben wurde, der bei der Härtefallkommission des Landes einen Antrag gestellt hatte. Dabei sieht die Härtefallkommissionslandesverordnung – weiterlesen Unfaires Hinhalten von Ausländern