1]EU-Qualifikationsrichtlinie (2013/33/EU) Artikel 18 Modalitäten der Aufnahme:Bei der Unterbringung der Antragsteller … berücksichtigen die Mitgliedsstaaten geschlechts- und altersspezifische Aspekte sowie die Situation von schutzbedürftigen Personen. Artikel 21 Allgemeiner Grundssatz: Die Mitgliedstaaten berücksichtigen in dem einzelstaatlichen Recht zur Umsetzung dieser Richtlinie weiterlesen
Kategoriearchiv: Presse
Abschiebung über Umwege
Die Bundesregierung macht sich unglaubwürdig, wenn sie die Abschiebung nach Afghanistan von Deutschland aus aussetzt, dann aber über diese Kettenabschiebung ermöglicht. Mindestens eine Person, die am 13.06. nach Oslo überstellt wurde, ist inzwischen bereits wieder in Afghanistan. Dazu ein Artikel Abschiebung über Umwege weiterlesen
Mojtaba und Masoud Sadinam: Unerwünscht – Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte
Aufgrund des hohen Interesses haben das Diakonische Werk Mecklenburg-Vorpommern e.V. und der Flüchtlingsrat MV e.V. auch in diesem Jahr wieder einen Besuch der Brüder Sadinam in Mecklenburg-Vorpommern organisiert. Wir laden ein und bitten um Vorankündigung und Berichterstattung. Als Kinder sollten Mojtaba und Masoud Sadinam: Unerwünscht – Drei Brüder aus dem Iran erzählen ihre deutsche Geschichte weiterlesen
Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer
Forderungen von PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern zur Innenministerkonferenz in Dresden Die Konferenz der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern (IMK) tagt ab Montag in Dresden. PRO ASYL und Flüchtlingsrat M-V beziehen Position: Die Länder müssen gegen die fehlerträchtige Folgen der fehlerhaften BAMF-Entscheidungen gehen auf Kosten der Flüchtlinge und der Bundesländer weiterlesen
Aufenthaltserlaubnis statt Ausbildungsduldung – Lernen aus den Hürden der Praxis
Elf Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl fordern ein Aufenthaltsrecht für auszubildende Geflüchtete. Sie haben ein Positionspapier dazu verfasst. Die „Ausbildungsduldung“ krankt an ihrem eigenen Namen. Es braucht keine Duldung, es braucht ein Aufenthaltsrecht für Auszubildende. Nur so würde der ursprünglichen Intention des Aufenthaltserlaubnis statt Ausbildungsduldung – Lernen aus den Hürden der Praxis weiterlesen
Bundesweiter Fachaustausch zur Praxis der Abschiebungshaft in Hannover – Abschiebungshaft oft rechtswidrig
Expert*innen aus elf Bundesländern sind am 30./31.05.2017 auf Einladung des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V. zu einem bundesweiten Fachaustausch zu Fragen der Abschiebungshaft zusammengekommen. Der Flüchtlingsrat M-V e.V hat mit zwei Personen teilgenommen. Die Fachtagung in Hannover stand im Kontext sich aktuell Bundesweiter Fachaustausch zur Praxis der Abschiebungshaft in Hannover – Abschiebungshaft oft rechtswidrig weiterlesen
Demonstration am 20. Mai in Schwerin
Der Flüchtlingsrat M-V e.V. arbeitet mit im Netzwerk „Afghanistan nicht sicher“ und ruft zur Beteiligung an der Demonstration auf. NDR Nachrichten MV vom 16.05.2017: „Das Netzwerk „Afghanistan – nicht sicher“ hat erneut einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan gefordert. Jeder, der Demonstration am 20. Mai in Schwerin weiterlesen
Flüchtlingsrat MV kritisiert Abschiebung nach Afghanistan heftig
Pressemitteilung Gegen die gestern erfolgte Abschiebung aus Mecklenburg-Vorpommern nach Afghanistan erklärt der Flüchtlingsrat MV e.V.: Afghanistan ist nicht sicher – jeder Mensch, der dorthin abgeschoben wird, ist potenziell mit dem Tode bedroht. Es wird seitens der abschiebenden Länder bzw. Behörden Flüchtlingsrat MV kritisiert Abschiebung nach Afghanistan heftig weiterlesen
Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente
Presseerklärung 09.03.2017 Die Bundesländer müssen Haltung zeigen und sich gegen das Gesetzesvorhaben klar positionieren PRO ASYL und Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V. appellieren an den Bundesrat, das »Gesetz zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten« zu stoppen. Weder die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher: Befürworter haben keine Argumente weiterlesen
„Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“
Frühjahrstagung der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl in Kiel Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und „Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz“ weiterlesen