Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e.V.

aktualisiert am: 08.04.2022

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• Neu: Fachinformation des DRK-Suchdienstes zum Familiennachzug von und zu Flüchtlingen (08. April 2022) zum Thema „Besonderheiten beim Familiennachzug aus Afghanistan“: DRK_Suchdienst_Fachinformation_Besonderheiten_FZ__Afghanistan_08.04.2022
• Das BAMF hat neue Entscheidungsgrundsätze zu AFG und entscheidet seit dem 01.12.2021 wieder über Asylanträge aus Afghanistan.
• Der Informationsverbund Asyl und Migration hat eine Rechtsprechungsübersicht zum Schutzstatus afghanischer Asylsuchender nach Machtübernahme der Taliban veröffentlicht, die Sie hier finden: https://www.asyl.net/view/rechtsprechungsuebersicht-schutzstatus-afghanischer-asylsuchender-nach-machtuebernahme-der-taliban
• Die Innenministerkonferenz (IMK) hat die Bundesregierung aufgefordert, dass die aufgenommenen afghanischen Staatsangehörigen, die sich entweder noch in einem laufenden Asylverfahren befinden oder bereits seit längerem im Besitz einer Duldung sind, schnellstmöglich Klarheit über eine Bleibeperspektive in Deutschland erhalten. Quelle
• Das Auswärtige Amt informiert derzeit unter:
  • Fragen und Antworten: Unterstützung bei der Ausreise aus Afghanistan
  • FAQ: Assistance leaving Afghanistan
  • پرسش ها و جواب ها: کمک برای خروج از افغانستان

   Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag ein weitergehendes humanitäres Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghaninnen und Afghanen vor, das derzeit erarbeitet wird.

• Antworten auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion (114 Fragen) zur „Aufarbeitung der Einschätzungen, Entscheidungen und Maßnahmen vor und nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan“: 210917 Antwort auf KA19-32274 Aufarbeitung der Einschätzungen Entscheidu.._
• Die bis August gültige Internetseite der afghanischen Botschaft ist nicht mehr erreichbar.  Die Botschaft stellt angeblich derzeit keine Pässe aus: Bescheinigung Botschaft und Bescheinigung vom 07.09.2021: Bescheinigung Botschaft 2
• Emails an die Botschaft (info@botschaft-afghanistan.de) gehen jedoch ohne Fehlermeldung durch. Es ist aber fraglich, ob sie bearbeitet werden. Wir raten dazu, angefangene Mailwechsel zu dokumentieren.
• Das Terminvergabesystem funktioniert weiterhin: https://www.berlin.mfa.af/en/. Wir raten, es zu nutzen und den Vorgang zu dokumentieren.

Hinweis: Deutschland unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Afghanistan. Die afghanischen Vertretungen in Deutschland sind deswegen nicht anerkannt. Es ist also fraglich, ob deutsche Behörden auf dem Beibringen afghanischer Pässe beharren sollten, ob das Aufsuchen eines „Wohnzimmers in Berlin“ rechtlich zumutbar ist.

Aussagen der Botschaft:

Nützlicher Link: Hinweise für afghanische Geflüchtete von Pro Asyl (Stand 21.09.2021)

Das Rundschreiben für Träger der Berufssprachkurse 17/21 des BAMF informiert über die Teilnahmemöglichkeit am Berufssprachkurs für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan.

Inzwischen gibt es ein weiteres Trägerrundschreiben des BAMF, dass Afganinnen und Afghanen wegen guter Bleibeperspektive von Anfang an auch zu Integrationskursen zugelassen werden.

Weiterhin gilt:

• Geduldete
  • können nicht abgeschoben werden
  • Kürzungen nach § 1a AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlicher Aufenthaltsverlängerung sind jetzt unzulässig.
  • Eine Arbeitserlaubnis muss erteilt werden.
  • Eine Duldung „light“ nach § 60b AufenthG muss in eine normale Duldung nach § 60a AufenthG überführt werden.
  • Es ist immer zu prüfen: Ist ein Bleiberecht oder Duldung nach § 60 c oder d AufenthG möglich?
  • Die Rückkehrförderung ist ausgesetzt.
• Asylverfahren / Folgeverfahren
  • Angebote von Gerichten auf Abschiebeschutz nach § 60 (5) AufenthG: abwarten, es könnte doch noch ein Flüchtlingsschutz werden. Dann müsste man später Folgeverfahren anstreben.
  • Auch Folgeverfahren könnten sich hinziehen.
  • Hilfreich: Briefe von Verwandten, Nachbarn, Arbeitskolleg:innen aus dem Herkunftsland, Dokumentation veränderter Verhältnisse, individuelle Bedrohungslage klären
  • Folgeverfahren: nach EuGH-Urteil ist eine Frist nicht mehr zulässig, innerhalb derer ein Folgeantrag gestellt werden kann. Es gibt also hinreichend Zeit für eine Prüfung, ob überhaupt ein Folgeantrag erforderlich oder ratsam ist.
  • Prüfen: Ist ein Bleiberecht oder Duldung nach § 60 c oder d AufenthG schneller möglich?
  • Wenn absehbar nur eine Duldung möglich ist, dann sollte ein Folgeantrag gestellt werden. ABER: Die Begründung muss schriftlich mit dem Antrag eingereicht werden. Deswegen muss man sich dafür anwaltliche Beratung und Unterstützung holen.
  • Generell gilt: Erst Informationen einholen. Keinen übereilten Asylantrag stellen!

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Hier folgt gekürzt der

Inhalt des Online-Afghanistan-Austauschs am 06.09.2021 (aktualisiert am 21.01.2022):

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Die Deutsche Botschaft in Neu Delhi teilt mit, dass bis zum 15.04.2020 keine Visaanträge bearbeitet werden, da die Visastelle der Botschaft geschlossen ist.

Die Antragsteller, die bereits einen Termin in dieser Zeit haben, werden auf einen neuen Termin umgebucht, sobald die Einreise nach Indien wieder möglich ist. Informationen erhalten diese per Mail und auf der Internetseite der Botschaft in Kabul.

Sollte es sich um einen Fall der drohenden Volljährigkeit eines minderjährigen unbegleiteten Flüchtlings in Deutschland handeln, wird um explizite Mitteilung per Email gebeten.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat am 17. März 2020 einen zunächst bis 15. April 2020 befristeten, weitreichenden Einreisestopp für Reisen aus Drittstaaten aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie angeordnet.

Die deutschen Visastellen in der Türkei sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Der externe Dienstleister iDATA  vergibt nur noch in akuten, von den Visastellen vorgegebenen Ausnahmefällen Termine.

Wenden Sie sich in diesen Fällen bitte an das iDATA-Callcenter unter 0 850 460 8493 (Ausland: +90 212  970 8493).

Neue Visaanträge zum Familiennachzug werden aktuell nicht angenommen, Termine hierfür können nicht gebucht werden.

Syrische Staatsangehörige können weiterhin die Webseite von iDATA für den Familiennachzug von syrischen Staatsangehörigen für die Registrierung nutzen.

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