Alle Menschen sind gleich: Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Pressemitteilung 18.07.2012 Alle Menschen sind gleich! Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“ eine Neufassung des AsylbLG zu erarbeiten. Darüber Alle Menschen sind gleich: Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig weiterlesen

Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Flüchtlingen von Richter als „übliches Verwaltungshandeln“ eingestuft

Zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wurden vom Amtsgericht Potsdam wegen übler Nachrede zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten im März 2010 den jährlich vom Flüchtlingsrat verliehenen Negativpreis “Denkzettel für strukturellen und systemimmanenten Rassismus” an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg verliehen und Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Flüchtlingen von Richter als „übliches Verwaltungshandeln“ eingestuft weiterlesen

Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Kiel

Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz im Kieler Rathaus am 23. und 24. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest. Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier: PE Landesflüchtlingsräte Die nächste Konferenz Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Kiel weiterlesen

Schließung des Asylbewerberheimes Jürgenstorf begrüßt

Presseerklärung #2 02.02.2012 Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung der Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates: „Wir freuen uns, dass Innenminister Caffier die Schließung des letzten außerhalb einer Stadt gelegenen Asylberwerberheimes in Mecklenburg-Vorpommern zum 30. 06. 2013 angekündigt hat.

Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst gefordert

Die Flüchtlingsräte Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben die Landesregierung in Schwerin erneut aufgefordert, das umstrittene Flüchtlingslager in Nosdorf-Horst bei Boizenburg zu schließen.Die komplette Meldung von NDR Radio MV vom 16. Jan. 2012 hier: Schließung Nostorf-Horst

PM zur Kundgebung am 14. Jan. 2012 in Erstaufnahmeeinrichtung Nostorf/Horst

„Wir sind alle Menschen und haben alle Menschenrechte!“ – 350 Menschen demonstrierten in Horst/Boizenburg gegen Ausgrenzung und Lagerunterbringung. Die Pressemitteilung von 15. Jan. 2012 der „Kampagne Stop It! – Rassismus bekämpfen, alle Lager abschaffen!“ finden Sie hier: PM Horst/Boizenburg

Flüchtlingsrat MV fordert Dolmetscher-Pool für MV

PRESSEMITTEILUNG VOM 16. DEZEMBER 2011 Dolmetscher-Pool dringend notwendig Anlässlich des Internationalen Tages der Migranten erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern: Im Dezember 2000 hat die UNO den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migranten ausgerufen. Am 18. Dezember 1990 wurde die Flüchtlingsrat MV fordert Dolmetscher-Pool für MV weiterlesen