Keine Stimmungsmache gegen Flüchtlinge

28.9.2012 PRO ASYL warnt anlässlich des heutigen bundesweiten Tages des Flüchtling vor Stimmungsmache und fordert Aufnahme- und Integrationskonzept Anlässlich des bundesweiten Tages des Flüchtlings fordert PRO ASYL ein Aufnahme- und Integrationskonzept für Flüchtlinge. In den letzten Jahren seien Aufnahmekapazitäten plan- Keine Stimmungsmache gegen Flüchtlinge weiterlesen→

Flüchtlingsrat MV fordert von der Landesregierung: Bundesratsinitiative zum Bleiberecht unterstützen!

Pressemitteilung 17.9.2012 Bleiberecht für langjährig Geduldete Flüchtlingsrat MV fordert von der Landesregierung:Bundesratsinitiative zum Bleiberecht unterstützen! Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern soll die Bundesratsinitiative für ein dauerhaftes Bleiberecht ohne Stichtagsregelung für gut integrierte, langjährige Duldungsinhaberinnen und Duldungsinhaber unterstützen.

Alle Menschen sind gleich: Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig

Pressemitteilung 18.07.2012 Alle Menschen sind gleich! Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig. Mit seinem heutigen Urteil erklärt das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) das seit 1993 gültige Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für verfassungswidrig. Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, „unverzüglich“ eine Neufassung des AsylbLG zu erarbeiten. Darüber Alle Menschen sind gleich: Bundesverfassungsgericht erklärt Asylbewerberleistungsgesetz für verfassungswidrig weiterlesen→

Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Flüchtlingen von Richter als „übliches Verwaltungshandeln“ eingestuft

Zwei Mitglieder des Flüchtlingsrates Brandenburg wurden vom Amtsgericht Potsdam wegen übler Nachrede zu Geldstrafen verurteilt. Sie hatten im März 2010 den jährlich vom Flüchtlingsrat verliehenen Negativpreis “Denkzettel für strukturellen und systemimmanenten Rassismus” an das Rechtsamt der Stadt Brandenburg verliehen und Grundsätzliches Misstrauen gegenüber Flüchtlingen von Richter als „übliches Verwaltungshandeln“ eingestuft weiterlesen→

Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Kiel

Anlässlich ihrer zweitägigen Konferenz im Kieler Rathaus am 23. und 24. Februar stellen die Flüchtlingsräte aller Bundesländer dringende politische Handlungsbedarfe zum Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen in Deutschland fest. Die gesamte Presseerklärung finden Sie hier: PE Landesflüchtlingsräte Die nächste Konferenz Konferenz der Landesflüchtlingsräte in Kiel weiterlesen→

Schließung des Asylbewerberheimes Jürgenstorf begrüßt

Presseerklärung #2 02.02.2012 Flüchtlingsrat begrüßt Ankündigung der Schließung der Gemeinschaftsunterkunft Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates: „Wir freuen uns, dass Innenminister Caffier die Schließung des letzten außerhalb einer Stadt gelegenen Asylberwerberheimes in Mecklenburg-Vorpommern zum 30. 06. 2013 angekündigt hat.

Schließung der Erstaufnahmeeinrichtung in Nostorf-Horst gefordert

Die Flüchtlingsräte Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg haben die Landesregierung in Schwerin erneut aufgefordert, das umstrittene Flüchtlingslager in Nosdorf-Horst bei Boizenburg zu schließen.Die komplette Meldung von NDR Radio MV vom 16. Jan. 2012 hier: Schließung Nostorf-Horst