Archiv der Kategorie: Asylbewerberleistungen

Warum der geplante Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine problematisch ist

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Die Bundesregierung plant, Geflüchtete aus der Ukraine, denen ab dem 01.04.2025 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG erteilt wird, künftig dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) zuzuordnen. Damit würden sie aus dem regulären Sozialleistungssystem (SGB II/SGB XII) in ein abgesenktes Leistungssystem wechseln. Wir Warum der geplante Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine problematisch ist weiterlesen→

Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig

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Bezieher*innen von sogenannten Grundleistungen nach §§3, 3a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) sollen nach dem Willen der Bundesregierung im Jahr 2025 eine Minusrunde hinnehmen. Beziehende von Bürgergeld oder Sozialhilfe bekommen in der Regelbedarfsstufe 1 in einer Nullrunde 563 €, Geflüchtete dagegen 441 €.Dazu Minusrunde für Bezieher*innen von Grundleistungen nach AsylbLG ist rechtswidrig weiterlesen→

Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

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Seit dem 21.08.2019 und seit dem 01.09.2019 sind Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft getreten, die in der Mehrzahl Verschlechterungen mit sich gebracht haben. Drei Verbesserungen hat es gegeben: Die Schließung der so genannten BAFöG-Lücke, die Setzung von Freibeträgen bei freiwilliger Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) weiterlesen→