Geplanter Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine ist integrationspolitischer Rückschritt und führt zu finanziellen Mehrbelastungen für Kommunen
Pressemitteilung Schwerin, den 23.02.2026 – Heute berät der Deutsche Bundestag über den geplanten Wechsel ukrainischer Geflüchteter vom Bürgergeld in das Asylbewerberleistungsgesetz. Der Gesetzentwurf sieht vor, Menschen mit einer nach dem 31. März 2025 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 24 AufenthG künftig dem AsylbLG zu Geplanter Rechtskreiswechsel für Geflüchtete aus der Ukraine ist integrationspolitischer Rückschritt und führt zu finanziellen Mehrbelastungen für Kommunen weiterlesen
