Es hieß einmal, die CDU wolle keinen Migrationswahlkampf. Das wurde zwar schon Anfang des Jahres durch immer neue problematische Forderungen unterlaufen, doch nun ist ganz eindeutig: Der CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz setzt voll auf einen menschenrechtswidrigen Anti-Asyl-Kurs im Wahlkampf und bringt zwei Anträge und zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag ein, die eindeutig rechtswidrige Forderungen und Regeln beinhalten.
Pro Asyl hat eine Pressemitteilung dazu veröffentlicht, die wir hier verlinken: https://www.proasyl.de/news/die-cdu-unter-merz-gefaehrdet-demokratie-und-rechtsstaatlichkeit-in-deutschland/