Pressemitteilung

Flüchtlingsrat kritisiert Unklarheit bzw. drohende Kürzungen bei der Förderung von Integrationsmaßnahmen

Das Land hat, wohl weil der Bund drastisch gekürzt hat, die Förderung via 100.- Euro je Neuzugewanderte*n eingestellt. Diskutiert wird immer noch, wie im kommenden Jahr über den kommunalen Finanzausgleich besondere Bedarfe bei der Integration von Migrantinnen und Migranten finanziert werden können. Eine Entscheidung darüber wurde noch nicht gefällt. Die Landkreise und die Städte Rostock und Schwerin sind mit diesen Mitteln unterschiedlich umgegangen. Auch war der bisherige Bedarf je nach politischem Willen vor Ort, nach Engagement,  nach Vorhandensein ehrenamtlicher Strukturen oder Begleitung durch Verbände höchst unterschiedlich angesiedelt.

Landesweit jedoch gibt es Projekte wie Müttertreffs, Nachhilfeprojekte, Sprachcafés, Behördenbegleitung, Aktivitäten von Sport-, Kultur- und Freizeitvereinen u.v.a.m., die nun zum Jahresende ersatzlos wegfallen werden. Das das Ehrenamt begleitende hauptamtliche Personal mit Kenntnissen in der Migrations- und Integrationsarbeit wird in andere Bundesländer abwandern. So wird Mecklenburg-Vorpommern weiter an Knowhow verlieren.

Der Flüchtlingsrat M-V kritisiert das scharf, weil Integration eine Daueraufgabe ist. Interkulturelle Probleme wird es weiterhin geben. Jedoch bleibt der Integrationsfonds des Landes, mit dem über das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGuS) ebenfalls Integrationsmaßnahmen gefördert werden können, für 2020 in gleicher Höhe wie 2019 bestehen, so dass nur nennenswert Neues hinzukommen kann, wenn größere Verbände für 2020 ihre Anträge zurückziehen würden. Das ist nicht zu erwarten. Kleinere Initiativen haben für die Antragstellung, Rechenschaftslegung und Abrechnung beim LAGuS erfahrungsgemäß ohnehin kaum Kapazitäten und Erfahrung.

Eine Förderung neuer Ideen und Kreativität auf dem Feld der Integration sieht anders aus. Der Flüchtlingsrat fordert hier schnelle und positive Entscheidung für eine Fortsetzung der Pro-Kopf-Förderung, um ggf. das eine oder andere Projekt vor Ort noch zu retten.