Pressemitteilung 17. Okt. 2012

Reden vom „Asylmissbrauch“ schürt Ausländerfeindlichkeit und ignoriert die Zustände in den Herkunftsländern

Der Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Lorenz Caffier hat als Vorsitzender der Innenministerkonferenz Asylbewerber aus Mazedonien und Serbien attackiert. In der Welt vom 15. 10. 2012 wird er wie folgt zitiert: „Sie wollen unberechtigt das Asylrecht der Bundesrepublik in Anspruch nehmen und damit das in Deutschland geltende Recht und ‚politisch tatsächlich Verfolgte‘ aus der ganzen Welt diskreditieren.“ In diesem Zusammenhang sprach er auch vom „Missbrauch von Leistungen“.

Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern: „Herr Caffier ignoriert mit dieser pauschalen Attacke die Situation in den Herkunftsländern und damit die Fluchtursachen. Ein sehr großer Teil der Flüchtlinge aus den Balkanländern gehört zur Volksgruppe der Roma. Die Aussagen des Innenministers ist Stimmungsmache  und insofern inakzeptabel. Nach unserer Auffassung ist jeder Einzelfall zu prüfen.“

Nach Aussagen der serbischen Regierung und der EU ist die Situation der Roma in Serbien und Mazedonien äußerst prekär. 30% der rund 450.000 Roma haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, 70% leben ohne Abwasserbeseitigung durch Kanalisation. Nach Umfragen sind sie die am meisten diskriminierte Bevölkerungsgruppe. Ihnen werden vielerorts elementare Menschenrechte vorenthalten wie der Zugang zu Bildung, Ausbildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung.

Alle diese Fakten der sozialen Ausgrenzung und Diskriminierung können aber durchaus nach deutschem Recht zur Schutzgewährung führen. Insofern soll der Innenminister Caffier – so der Flüchtlingsrat MV – zu einer sachlichen Debatte zurückkehren.

Hintergrund:

Amnesty International zur prekären Wohnsituation von Roma auf dem Balkan: http://www.amnesty.ch/de/laender/europa-zentralasien/serbien/dok/2012/fuer-die-rechte-und-wuerde-von-roma-in-europa-internationaler-roma-tag/amnesty-bericht-zur-lage-von-roma-in-serbien

Dritter Bericht der EU-Kommission zur Visaliberalisierung: http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/ecri/Country-by-country/Serbia/SRB-CbC-IV-2011-021-ENG.pdf

ERRC zur Ausgrenzung von Roma-Kindern im Bildungsbereich: http://www.errc.org/cms/upload/file/macedonia-factsheet-education-en-30-august-2012.pdf

Druck auf Balkanstaaten begünstigt Rassismus: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/fluechtlings_und_romaorganisationen_warnen_druck_auf_balkanstaaten_beguenstigt_rassismus/

Europaparlament spricht sich gegen Abschiebung von Roma aus: http://www.proasyl.de/de/news/detail/news/europaparlament_spricht_sich_gegen_abschiebungen_von_roma_aus/

Die Pressemitteilung als PDF hier: 121017_caffier