Stand: 17.09.2021

  • Die afghanische Botschaft stellt derzeit keine Pässe aus: Bescheinigung Botschaft und Bescheinigung vom 07.09.2021: Bescheinigung Botschaft 2
  • Wir raten, sich diese Bescheinigungen persönlich zu holen.
  • Aber: Ausstellung von Tazkira und Pässen beim Afghanischen Konsulat München weiter (eingeschränkt) möglich!
    Wie das Konsulat der Islamischen Republik Afghanistan am 13.9.2021 in einer E-Mail mitteilte, ist das Konsulat auch nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan weiter in Betrieb und steht für alle konsularischen Dienste (mit Einschränkungen) zur Verfügung:

    Tazkira: Anträge zur Ausstellung einer Tazkira können weiterhin online gestellt werden. Sobald die Behörden in Afghanistan ihre Arbeit wieder aufgenommen haben und den Antrag bestätigen, können die Tazkira ausgegeben werden. Es kann also aktuell zu Wartezeiten kommen.

    Nationalpass: Auch Anträge zur Ausstellung eines afghanischen Passes können weiterhin gestellt werden. Derzeit fehlt aber das Material, um die Pässe drucken zu können. Das bedeutet, dass auch bei Pässen mit längeren Wartezeiten zu rechnen ist.

 

Inhalt des Online-Afghanistan-Austauschs am 06.09.2021:

Wir werden den Inhalt dieses Austauschs in Kürze hier auch auf Dari zur Verfügung stellen.

  • Ausreise aus Afghanistan

Seit dem 27.08. hat Deutschland die Evakuierungsflüge aus Afghanistan eingestellt. Zum aktuellen Zeitpunkt wissen wir nicht, ob, wann und in welchem Umfang Deutschland wieder Menschen aus Afghanistan oder aus den Nachbarländern evakuieren wird.

Die Listen, wer evakuiert werden muss, sind geschlossen. Pro Asyl hat am 03.09. noch insgesamt 217 Fälle einreichen können. Mehr ging nicht.

Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes arbeitet die Bundesregierung weiter daran, Ausreisen unter anderem für Ortskräfte zukünftig durchzuführen.

Wir empfehlen also weiterhin eine Gefährdungsmeldung an das Auswärtige Amt (AA) zu schicken.

Aber das gilt nur für

  • Deutsche
  • Ortskräfte
  • Kernfamilie
  • besonders gefährdete und von der Bundesregierung identifizierte Afghan:innen, denen bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt wurde (Sie werden kontaktiert).

Darüber hinaus gibt es derzeit kein weitergehendes humanitäres Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghaninnen und Afghanen.

Wohin mit der Meldung?
Neue Emailadresse: okv@kabu.auswaertiges-amt.de

Noch viel mehr Informationen gibt es auf folgender Serviceseite des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg

Formular zur Weiterleitung an das Auswärtige Amt hier: https://www.fluechtlingsrat-mv.de/afghanistan-unterstuetzung-fuer-deutsche-staatsangehoerige-und-schutzbeduerftige/7557/

Zivile Flüge innerhalb Afghanistans sind wieder möglich.

Update (09.09.2021): Es gehen wieder Flüge nach Doha/Katar. (Quelle: Heiko Maas in den Tagesthemen vom 08.09.2021)

 

  • Ausreise aus Nachbarländern

Die Grenzen zu den Nachbarländern sind überwiegend geschlossen. Durchkommen zuweilen nach Pakistan.

Familienzusammenführung ist darüber möglich, wenn die Papiere stimmen.

AA: „Dabei behalten wir auch Personen im Auge, die ihre Visaanträge zum Familiennachzug an den deutschen Auslandsvertretungen in Neu-Delhi und Islamabad stellen. Die Bundesregierung prüft bereits intensiv, wie wir eine Verbesserung für afghanische Familienangehörige bei der Bearbeitung von Visumanträgen erreichen können.“

Hinweise des Auswärtigen Amtes:

  • Eigenes Risiko.
  • Konsularische Unterstützung bei Reisebewegungen innerhalb Afghanistans kann nicht gewährleistet werden.
  • „Wenn sich dem Auswärtigen Amt Möglichkeiten eröffnen, organisierte Ausreiseangebote anzubieten, werden wir die deutschen Staatsangehörigen dazu aktiv kontaktieren.“
  • Personen, die als gefährdet registriert sind werden kontaktiert und müssen dann zu einer der Botschaften (Djallalabad, Neu Dehli)

Fazit: Don’t call us. We’ll call you.

Die Botschaften:

 

 

  • Afghan:innen in Deutschland
  • Es gibt kein Aufnahmeprogramm (siehe oben)
  • Anspruch Familienzusammenführung weiterhin nur für Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge
  • Ermessen Familienzusammenführung nach § 36a AufenthG nur für subsidiär Geschützte
  • Die „Lösung“ nach § 22 AufenthG (RA Hubert Heinold) funktioniert in MV nicht.

Es gibt bis auf weiteres keine afghanischen Pässe aus der afgh. Botschaft in Berlin (siehe oben)

  • Neugeborene erhalten ggf. nur Einträge in das Geburtsregister; keine Geburtsurkunden, wenn die Mütter keine Pässe haben.
  • Aufenthaltsverlängerung oder Aufenthaltsantrag: ABHen fordern zur Asylantragstellung auf.

Achtung: Das ist nicht in jedem Fall sinnvoll. Beraten lassen!
Kontakte und Telefonnummern hier: https://www.fluechtlingsrat-mv.de/beratung/

  • Geduldete
    • Können nicht abgeschoben werden
    • Kürzungen nach § 1a AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlicher Aufenthaltsverlängerung jetzt unzulässig.
    • Arbeitserlaubnis muss erteilt werden.
    • Duldung „light“ nach § 60b AufenthG muss in eine normale Duldung nach § 60a AufenthG überführt werden.
    • Prüfen: Bleiberecht oder Duldung nach § 60 c oder d AufenthG möglich?
    • Forderung nach Bleiberecht
    • Die Rückkehrförderung ist ausgesetzt.

 

  • Asylverfahren / Folgeverfahren
    • Asylentscheidungen AFG beim BAMF sind ausgesetzt.
    • Entscheidungsgrundsätze des BAMF wurden nicht geändert.
    • Abwarten, was in AFG passiert und wie die Bundestagswahl ausgeht.
    • Gerichte entscheiden ebenfalls nicht.
    • Angebote von Gerichten auf Abschiebeschutz nach § 60 (5) AufenthG: abwarten, es könnte doch noch ein Flüchtlingsschutz werden. Dann müsste man später Folgeverfahren anstreben.
    • Fazit für laufende Verfahren: Geduld! Abwarten!
    • Aber auch Folgeverfahren könnten sich hinziehen
    • „Briefe aus dem HKL“, Dokumentation veränderter Verhältnisse, individuelle Bedrohungslage
    • Stichtag für Folgeverfahren: 15.08.2021
    • Jetzt noch knapp 3 Monate Zeit für genaues Prüfen und Vorbereiten nutzen!
    • Prüfen: Ist ein Bleiberecht oder Duldung nach § 60 c oder d AufenthG schneller möglich?