aktualisiert am: 16.11.2021

Die News stellen wir hier auch auf Dari zur Verfügung
تاریخ به روز رسانی  21/09/2021

AFG News – Dari

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Tazkira: Anträge zur Ausstellung einer Tazkira können nicht mehr online gestellt werden. Sobald die Behörden in Afghanistan ihre Arbeit wieder aufgenommen haben und den Antrag bestätigen, können die Tazkira ausgegeben werden. Es kann also aktuell zu Wartezeiten kommen.

Nationalpass: Abgelaufene Pässe können ggf. verlängert werden. Auch Anträge zur Ausstellung eines afghanischen Passes können weiterhin gestellt werden, wenn man einen Termin bei der Botschaft bekommt. Bei neuen Pässen ist mit längeren Wartezeiten zu rechnen.

Nützlicher Link: Hinweise für afghanische Geflüchtete von Pro Asyl (Stand 21.09.2021)

Das Rundschreiben für Träger der Berufssprachkurse 17/21 des BAMF informiert über die Teilnahmemöglichkeit am Berufssprachkurs für Asylbewerberinnen und Asylbewerber aus Afghanistan.

Inhalt des Online-Afghanistan-Austauschs am 06.09.2021 (aktualisiert am 22.09.2021):

 

  • Ausreise aus Afghanistan

Seit dem 27.08. hat Deutschland die Evakuierungsflüge aus Afghanistan eingestellt. Zum aktuellen Zeitpunkt wissen wir nicht, ob, wann und in welchem Umfang Deutschland wieder Menschen aus Afghanistan oder aus den Nachbarländern evakuieren wird.

Die Listen, wer evakuiert werden muss, sind geschlossen. Pro Asyl hat am 03.09. noch insgesamt 217 Fälle einreichen können. Mehr ging nicht.

Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes arbeitet die Bundesregierung weiter daran, Ausreisen unter anderem für Ortskräfte zukünftig durchzuführen.

Wir empfehlen also weiterhin eine Gefährdungsmeldung an das Auswärtige Amt (AA) zu schicken.

Aber das gilt nur für

  • Deutsche
  • Ortskräfte
  • Kernfamilie
  • besonders gefährdete und von der Bundesregierung identifizierte Afghan:innen, denen bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion eine Ausreise mit der Bundeswehr in Aussicht gestellt wurde (Sie werden kontaktiert).

Darüber hinaus gibt es derzeit kein weitergehendes humanitäres Aufnahmeprogramm der Bundesregierung für Afghaninnen und Afghanen.

Wohin mit der Meldung?

Wenn Sie sich als deutscher Staatsangehöriger derzeit noch in Afghanistan aufhalten, tragen Sie Ihre vollständigen Daten (einschließlich Ihrer Passnummer) bitte ein unter afg.diplo.de. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2478452-2-panel.

 

Für Ortskräfte mit gültigem Visum und Aufenthaltstitel für Deutschland: Kontaktieren Sie Ihren früheren Arbeitgeber, wenn Sie sich noch in Afghanistan aufhalten. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2478454-3-panel

 

Wenn Sie als ehemalige Ortskraft einen Pass und Aufnahmezusage besitzen, aber noch kein Visum erhalten haben, kontaktieren Sie bitte die Institution, für die Sie tätig waren (BMZ, BMVg, etc.). Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2478456-4-panel.

 

Als Ortskraft ohne Aufnahmezusage können Sie einen Antrag gemäß des sogenannten „Ortskräfteverfahrens“ stellen. Dies gilt ausschließlich, wenn Ihr Arbeitsverhältnis nicht bereits vor 2013 endete. Für den Antrag kontaktieren Sie bitte Ihren ehemaligen Arbeitgeber (z.B. BMZ, BMVg, etc.). Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2478458-5-panel

 

Diejenigen besonders schutzbedürftigen Afghaninnen und Afghanen, die die Bundesregierung bis zum Ende der militärischen Evakuierungsaktion als besonders gefährdet identifiziert hat, werden aktiv kontaktiert, wenn für sie eine Aufnahmezusage vorliegt. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2478462-6-panel

 

Wenn Sie Afghanin oder Afghane mit einem gültigen deutschen Aufenthaltstitel sind (zum Beispiel für ein Studium) oder Sie aktuell ein Familienzusammenführungs-Verfahren durchlaufen, können unsere Auslandsvertretungen im Rahmen ihrer Möglichkeiten und in Zusammenarbeit mit den deutschen Innenbehörden bei der Bearbeitung der Anträge und der Ausreise nach Deutschland unterstützen. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg?openAccordionId=item-2478658-7-panel 

Noch mehr Informationen gibt es auf folgender Serviceseite des Auswärtigen Amtes: https://www.auswaertiges-amt.de/de/service/afg

Formular zur Weiterleitung an das Auswärtige Amt hier: https://www.fluechtlingsrat-mv.de/afghanistan-unterstuetzung-fuer-deutsche-staatsangehoerige-und-schutzbeduerftige/7557/

Zivile Flüge innerhalb Afghanistans sind wieder möglich.

Update (09.09.2021): Es gehen wieder Flüge nach Doha/Katar. (Quelle: Heiko Maas in den Tagesthemen vom 08.09.2021)

 

  • Ausreise aus Nachbarländern

Die Grenzen zu den Nachbarländern sind überwiegend geschlossen. Durchkommen zuweilen nach Pakistan.

Familienzusammenführung ist darüber möglich, wenn die Papiere stimmen.

AA: „Dabei behalten wir auch Personen im Auge, die ihre Visaanträge zum Familiennachzug an den deutschen Auslandsvertretungen in Neu-Delhi und Islamabad stellen. Die Bundesregierung prüft bereits intensiv, wie wir eine Verbesserung für afghanische Familienangehörige bei der Bearbeitung von Visumanträgen erreichen können.“

Hinweise des Auswärtigen Amtes:

  • Eigenes Risiko.
  • Konsularische Unterstützung bei Reisebewegungen innerhalb Afghanistans kann nicht gewährleistet werden.
  • „Wenn sich dem Auswärtigen Amt Möglichkeiten eröffnen, organisierte Ausreiseangebote anzubieten, werden wir die deutschen Staatsangehörigen dazu aktiv kontaktieren.“
  • Personen, die als gefährdet registriert sind werden kontaktiert und müssen dann zu einer der Botschaften (Islamabad, Neu Dehli)

Fazit: Don’t call us. We’ll call you.

Die Botschaften:

 

 

  • Afghan:innen in Deutschland
  • Es gibt kein Aufnahmeprogramm (siehe oben)
  • Anspruch Familienzusammenführung weiterhin nur für Asylberechtigte und GFK-Flüchtlinge
  • Ermessen Familienzusammenführung nach § 36a AufenthG nur für subsidiär Geschützte
  • Die „Lösung“ nach § 22 AufenthG (RA Hubert Heinold) funktioniert in MV nicht.

Es gibt bis auf weiteres keine afghanischen Pässe aus der afgh. Botschaft in Berlin (siehe oben)

  • Neugeborene erhalten ggf. nur Einträge in das Geburtsregister; keine Geburtsurkunden, wenn die Mütter keine Pässe haben.
  • Aufenthaltsverlängerung oder Aufenthaltsantrag: ABHen fordern zur Asylantragstellung auf.

Achtung: Das ist nicht in jedem Fall sinnvoll. Beraten lassen!
Kontakte und Telefonnummern hier: https://www.fluechtlingsrat-mv.de/beratung/

  • Geduldete
    • Können nicht abgeschoben werden
    • Kürzungen nach § 1a AsylbLG wegen rechtsmissbräuchlicher Aufenthaltsverlängerung jetzt unzulässig.
    • Arbeitserlaubnis muss erteilt werden.
    • Duldung „light“ nach § 60b AufenthG muss in eine normale Duldung nach § 60a AufenthG überführt werden.
    • Prüfen: Bleiberecht oder Duldung nach § 60 c oder d AufenthG möglich?
    • Forderung nach Bleiberecht
    • Die Rückkehrförderung ist ausgesetzt.

 

  • Asylverfahren / Folgeverfahren
    • Asylentscheidungen AFG beim BAMF sind ausgesetzt.
    • Entscheidungsgrundsätze des BAMF wurden nicht geändert.
    • Abwarten, was in AFG passiert und wie die Bundestagswahl ausgeht.
    • Gerichte entscheiden ebenfalls nicht.
    • Angebote von Gerichten auf Abschiebeschutz nach § 60 (5) AufenthG: abwarten, es könnte doch noch ein Flüchtlingsschutz werden. Dann müsste man später Folgeverfahren anstreben.
    • Fazit für laufende Verfahren: Geduld! Abwarten!
    • Aber auch Folgeverfahren könnten sich hinziehen
    • „Briefe aus dem HKL“, Dokumentation veränderter Verhältnisse, individuelle Bedrohungslage
    • Stichtag für Folgeverfahren: 15.08.2021: Folgeanträge müssen bis zum 15.11.2021 gestellt werden.
    • Jetzt noch gut 2 Monate Zeit für genaues Prüfen und Vorbereiten nutzen!
    • Prüfen: Ist ein Bleiberecht oder Duldung nach § 60 c oder d AufenthG schneller möglich?
    • Wenn absehbar nur eine Duldung möglich, dann sollte ein Folgeantrag gestellt werden. ABER: Die Begründung muss schriftlich mit dem Antrag eingereicht werden. Deswegen muss man sich dafür anwaltliche Beratung und Unterstützung holen.
    • Generell gilt: Erst Informationen einholen. Keinen übereilten Asylantrag stellen!