Pressemitteilung
28.07.2025
Nachdem der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern öffentlich gravierende Missstände in der Gemeinschaftsunterkunft „Haffburg“ in Wismar kritisiert hat, prüft der Landrat des Landkreises Nordwestmecklenburg, Tino Schomann, rechtliche Schritte gegen den Flüchtlingsrat (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=BcYM1i7gs98 ab Minute 35 sowie OZ, https://www.ostsee-zeitung.de/lokales/nordwestmecklenburg/wismar/fluechtlingsrat-kritisiert-gemeinschaftsunterkunft-wismar-legt-der-kreis-jetzt-rechtliche-schritte-ALJ5VNVEKJFLDIXF7N5PNERPZU.html.).
„Dass nun mit juristischen Konsequenzen gegen uns als zivilgesellschaftliche Organisation gedroht wird, werten wir als Versuch, uns einzuschüchtern“, erklärt die Vorstandsvorsitzende Ulrike Seemann – Katz. „Das unsere Kritik berechtigt war, zeigt sich allein schon daran, dass der Landkreis das Sanktionssystem nach unserer Veröffentlichung selbst vorläufig ausgesetzt hat – das macht die angekündigte Prüfung rechtlicher Schritte umso fragwürdiger.“
Gleichzeitig hat Innenminister Christian Pegel in der Landtagssitzung am 17. Juli 2025 die dokumentierten Zustände in der „Haffburg“ verharmlost und dem Flüchtlingsrat „interessengeleitete Schlagzeilensuche“ unterstellt (Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=PWLNCaNQJKI ab Minute 7:10).
Die Äußerungen des Innenministers und die rechtlichen Drohungen des Landrats sind Ausdruck einer besorgniserregenden Entwicklung. Kritische zivilgesellschaftliche Stimmen werden unter Druck gesetzt, diskreditiert und in ihrer Arbeit delegitimiert. Dabei ist eine lebendige und kritische Zivilgesellschaft ein unverzichtbarer Bestandteil unserer Demokratie – gerade dann, wenn sie unbequem ist.
Als Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern stehen wir für den Schutz von Menschenrechten und die Wahrung demokratischer Grundwerte. Auf Missstände aufmerksam zu machen und die Rechte Schutzsuchender zu verteidigen, gehört zu seinen zentralen Aufgaben – und diesen werden wir weiterhin mit Entschlossenheit nachkommen.
