Am heutigen Montag fand die erste Abschiebung mit einem Flugzeug aus Mecklenburg-Vorpommern statt. 103 Menschen, etwa die Hälfte von ihnen Kinder, wurden in ihre Herkunftsländer Kosovo, Mazedonien und Serbien abgeschoben. Presse und Zivilgesellschaft waren die Berichterstattung und der Kontakt zu den Betroffenen untersagt. Auf Facebook findet ihr Bilder.
Lest hier unsere Pressemitteilung dazu.
Ein Bericht vom ersten Tag
Zehn Uhr morgens. Flughafen Rostock Laage. Heute findet die erste Abschiebung per Flugzeug aus Mecklenburg-Vorpommern statt. 103 Menschen, darunter etwa die Hälfte Kinder, werden heute ihren Rückweg nach Serbien, Mazedonien und Kosovo antreten.
Rostock Laage ist ein kleiner Flughafen mitten im Mecklenburg-Vorpommern. An normalen Tagen fliegen hier kaum Linienflüge. Lediglich die Euro-Fighter, die nebenan auf dem Militär-Gelände stationiert sind, donnern im Stundentakt über die Szenerie.
Ein Linienflug soll es in diesem Fall nicht sein, der die 103 Menschen aus dem Land fliegt. Ein Charter-Flug mit einem Flugzeug und Pilot_in von airBerlin bedeutet das Ende des Lebens in Deutschland für die Betroffenen. Abschiebungen in Charter-Flügen, also Flugzeugen, die eigens für die Abschiebung gemietet werden, sind mittlerweile gängige Abschiebe-Praxis. Zu oft haben sich Pilot_innen geweigert, Abschiebungen in Linien-Flügen zu fliegen. Zu oft haben Mitreisende protestiert, wenn neben ihnen jemand unfreiwillig in ein Land geschickt werden sollte, in dem ihm oder ihr kein menschenwürdiges Leben bevor stand.
Menschenwürde. Dies war das erste Thema des heutigen Tages. An Händen und Füssen wurde eine gefesselte Frau von zwei Polizisten zum Terminal getragen. So schildern es uns Angehörige der betroffenen Frau. Sie verlässt heute Deutschland ohne ihren Mann und ihre Tochter. Die Familie wurde getrennt. Das Grundgesetz schützt Ehe und Familie. In diesem Fall bleiben für uns Fragen hinsichtlich der rechtlichen Begründung offen.
Kinder-Ecke und Raucher-Raum – als alles vorbei ist, zeigen uns Beamte die Räumlichkeiten des eigentlich still gelegten Terminal-Bereichs. Es gibt einen Fernseher und jede Menge Spielzeug für Kinder. Wirklich nett gemacht. Es gibt einen Raucherraum. Und 116 Sitzplätze. Die Atmosphäre ist trist. Höchstens von halb neun bis 12 Uhr hätten die Menschen hier gewartet.
Gewartet haben auch einige Demonstrant_innen draußen vor dem Tor. Sie haben ein Banner, auf dem steht: „Refugees welcome! Gleiche Rechte für alle!“ an dem Zaun befestigt, der sie vom Flugplatz trennt. Sie rufen nichts, sie stehen nur und beobachten, denn alles andere wäre sinnlos: Presse und kritische Beobachter_innen müssen draußen bleiben. Weit weg von den Menschen, die zum Flugzeug geführt werden. Ein Bus parkt so vor der Maschine, dass nicht mehr von ihnen zu sehen ist als ihre Füße. „Warum ist das Setting so?“ fragen wir die Beamt_innen. „Zu verbergen haben wir nichts“, ist die Antwort. Es gehe um die Persönlichkeitrechte derjenigen, die abgeschoben werden. Wer will schon in so einem Moment ungefragt fotografiert werden?
Mecklenburg Vorpommern – Traum jedes Innenministers: Flaches Land, wenig Protest-Kultur, ein stiller Flughafen ohne viel Betrieb drum herum. Das eignet sich natürlich hervorragend für unbemerkte Abschiebungen. Zwei Tage später wird Herr Caffier die dritte Abschiebung noch für pietätlosen Wahlkampf nutzen. Unbemerkt sind die Abschiebungenauch im Sinne der Transparenz gegenüber der Zivilgesellschaft. In Hamburg gibt es am Flughafen, an dem abgeschoben wird, ein sogenanntes „Monitoring“. Eine Seelsorgerin darf mit den Abreisenden sprechen. Sie beruhigen. Anrufe beim Anwalt gewährleisten. Kontakt ins Zielland vermitteln.
Etwa die Hälfte der heute Abgeschobenen waren Kinder. In dieser Zahl liegt die ganze Brutalität der aktuellen Asyl-Gesetzes-Änderungen: Abschiebungen werden nicht mehr angekündigt. Für all die Kinder also: Kein „Goodbye“ in der Schule. Kein Abschied vom derzeitigen Zuhause. Kein Übergang. Nur los. Auch das muss wieder geändert werden: Abschiebungen müssen angekündigt werden. Und sie dürfen nicht nachts stattfinden.
Es wird weiter gehen: Angesichts der politischen Lage im Norden und der guten Kapazitäten der Verwaltungsstrukturen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in MV scheint das Bundesland Potential für weitere Flüge zu haben. Bisher sind außer morgen und übermoregn keine weiteren Abschiebungen über Laage angekündigt. Aber das waren sie auch heute nicht.
Die Mindestforderung bleibt die Höchstforderung und sollte gleichzeitig selbstverständlich Stadard sein: Menschenrechte müssen gewahrt werden. Dazu gehören Transparenz, sowie der Zugang von Anwält_innen und Seelsorger_innen. Jeder einzelne Mensch zählt. Abschiebungen dürfen nicht nachts stattfinden. Sie müssen angekündigt werden. Es muss mehr Regelungen für Bleibe-Chancen geben.