Pressemitteilung Flüchtlingsrat M-V e.V., 05. September 2014

Flüchtlingsrat MV kritisiert fahrlässige Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier zum Thema Flüchtlingszahlen

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert fahrlässige Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier zum Thema Flüchtlingszahlen. Caffier hatte am gestrigen Donnerstag (04.09.2014) erklärt, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen und dies mit der hohen Zahl, den Sorgen der Bevölkerung und den steigenden Kosten begründet.

Dazu der Flüchtlingsrat: Asyl ist ein Menschenrecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Völkerrecht, die EU-Gesetzgebung und nicht zuletzt das Grundgesetz sind verbindlich. Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen – auch wenn das Geld kostet.

Innerhalb Europas liegt Deutschland mit seinen Asylzahlen seit Jahren im Mittelfeld. Die Bundesrepublik Deutschland ist das bevölkerungsreichste Land Europas. Mit neun Asylanträgen pro 10.000 Einwohner_innen lag Deutschland 2012 auf Platz 10 der EU-Staaten. Auch 2013 belegte Deutschland nicht den Spitzenplatz. Den höchsten Flüchtlingsanteil pro Einwohner hatte 2013 laut EUROSTAT Schweden (5,7 Asylanträge pro Tausend Einwohner), gefolgt von Malta (5,3 Anträge). Die kleine Mittelmeerinsel und das nordeuropäische Königreich nahmen in den vergangenen vier Jahren ungefähr 20 Asylbewerber pro Tausend Einwohner auf. Das wirtschaftlich starke Deutschland belegte 2013 mit 3,5 Asylbewerber pro tausend Einwohner in Europa Platz neun, weltweit lediglich Platz 16. (Quelle: Eurostat). Dem Vergleich mit Staaten im Nahen Osten oder in Afrika können wir angesichts der von der UNO-Flüchtlingshilfe genannten 51,2 Millionen Flüchtlinge weltweit gar nicht standhalten. Der Libanon hat derzeit einen Flüchtlingsanteil von 25 Prozent. Ein Viertel der Bevölkerung kommt also aus den Nachbarstaaten.

Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates: „Eine solche Debatte in einem Bundesland loszutreten, in dem der Anteil gerade mal 3 Promille beträgt ist mehr als fahrlässig. Minister Caffier spielt mit den Ängsten der Bevölkerung und bestätigt sie. Er stärkt damit diejenigen, die mit ihrer unmenschlichen Einstellung gegen die Ärmsten der Armen, die alles verloren haben, ihre rechtsextremen Ziele verfolgen. Dabei besteht gar kein Grund zur Besorgnis. In der Vergangenheit kamen zwar schon weniger Flüchtlinge nach Deutschland, aber es gab auch schon wesentlich höhere Zahlen. Mit vernünftiger Planung könnten wir viel mehr Menschen aufnehmen.

Diese Debatte ist einzuordnen in das Vorfeld der Innenministerkonferenz im Herbst. Die CDU plant eine Verschärfung des Asylrechts. Sie benötigt dazu die Unterstützung aus der Bevölkerung. Auch ich sehe Parallelen zu Lichtenhagen 1992. Damals wurde ebenfalls nichts getan, um die Sorgen der Menschen ernstzunehmen und vor allem ausräumen. Das Gegenteil war in der öffentlichen Debatte der Fall. Die politische Hetze gegen Asylsuchende lieferte den Gewalttätern von Rostock-Lichtenhagen die Stichworte. Die Eskalation wurde von der Landesregierung und der Stadt Rostock sehenden Auges in Kauf genommen. Das Pogrom wurde von den Polizeibehörden nicht verhindert und anschließend als Hebel zur Verstümmelung des Grundrechts auf Asyl instrumentalisiert. Die Folge war 1993 die Mehrheitsbildung für eine Grundgesetzänderung zur Einschränkung des Asylrechts und für die Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes.“

Nachfragen: Ulrike Seemann-Katz: 0172-3244842

Die Pressemitteilung als pdf-Datei finden Sie hier