Pressemitteilung
Schwerin, den 19.01.2026 – Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e. V. fordert die Landesregierung auf, umgehend einen Abschiebestopp für den Iran zu verhängen und sich zugleich für einen bundesweiten Abschiebestopp einzusetz en.
Die landesweiten Proteste im Iran werden vom Regime mit äußerster Brutalität niedergeschlagen. Sicherheitskräfte, Revolutionsgarden und regimenahe Milizen haben bereits tausende Menschen getötet. Zehntausende weitere wurden verletzt, verschleppt oder willkürlich festgenommen. Die tatsächlichen Opferzahlen dürften deutlich höher liegen. Durch gezielte Internet-Blackouts und massive Zensur versucht das Regime, Informationen zu unterdrücken. Dennoch ist die Lage eindeutig: Das iranische Regime führt einen offenen Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
„Angesichts der eskalierenden Gewalt und Repression durch das iranische Regime fordern wir Innenminister Pegel auf, einen formalen Abschiebestopp für den Iran zu erlassen“, erklärt Sabine Ziesemer, Co-Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern. Die Bundesländer haben die Möglichkeit, eigenständig für bis zu drei Monate einen Abschiebestopp zu verfügen. Für längere Zeiträume ist das Einvernehmen des Bundesinnenministeriums erforderlich. „Solidarität darf nicht bei Worten stehen bleiben. Wer die Protestbewegung im Iran unterstützt, muss jetzt handeln: keine Abschiebungen, kein Ausreisedruck und keine erzwungene Zusammenarbeit mit den iranischen Behörden“, so die Geschäftsführerin weiter.
Mehrere Bundesländer – darunter Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen – haben bereits Abschiebestopps für den Iran erlassen. Mecklenburg-Vorpommern sollte diesem Beispiel folgen, und ein klares Zeichen setzen.