Aus der Ukraine Geflüchtete bzw. Kriegsvertriebene erhalten eine Aufenthaltserlaubnis zum vorübergehenden Schutz nach § 24 Abs. 1 AufenthG. Diese Aufenthaltserlaubnis wird nach den aktuellen Regelungen frühestens ab dem 04.03.2022 und längstens bis zum 04.03.2024 erteilt. Der Schutz ist also vorübergehend und befristet.

Weder die Richtlinie noch § 24 AufenthG trifft eine Regelung, die es ausschließt, bei Erfüllung der jeweiligen Voraussetzungen einen anderen Aufenthaltstitel als denjenigen nach § 24 AufenthG zu beantragen. Auf Wahlmöglichkeiten oder parallel bestehende verschiedene Aufenthaltsrechte finden damit die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Grundsätze Anwendung.

In Betracht kommen hierzu insbesondere Aufenthaltserlaubnisse nach den §§ 16a, 18a und 18b Absatz 1 AufenthG. Bei anderen Aufenthaltstiteln (§§ 16b Absatz 1 und 5, 17 Absatz 2, 18b Absatz 2, 18d, 19e AufenthG) ist der Ausschlussgrund von § 19f Absatz 1 Nummer 2 AufenthG zu beachten: Die Möglichkeit, einen anderen Aufenthaltstitel zu erhalten, gilt nicht für diejenigen, die bereits einen vorübergehenden Schutz in einem anderen europäischen Mitgliedsland haben.

Auch nach Erteilung eines Aufenthaltstitels nach § 24 AufenthG bestehen keine Beschränkungen zum Wechsel in einen anderen Aufenthaltsstatus, wenn die allgemeinen Voraussetzungen zur Erteilung des konkreten Aufenthaltstitels erfüllt sind.

Den aus der Ukraine geflüchteten Personen, die grundsätzlich einen Schutzstatus nach der RL 2001/55/EG innehaben, steht es ihr frei eine Aufenthaltserlaubnis nach §§ 16a, 16b, 16c, 16e, 16f, 18a, 18b Absatz 1 oder Absatz 2 oder §§ 18d, 18e, 18f oder 19e AufenthG zu beantragen.

Es wird den Personen dabei regelmäßig nicht zuzumuten sein, den Visumantrag bei einer deutschen Auslandsvertretung in der Ukraine einzureichen.

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