Pressemitteilung
Schwerin, 21. September 2026
Rassismus gewinnt Wahlen. Wieder.
Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern e. V. zum Ergebnis der Landtagswahl
Mecklenburg-Vorpommern hat gewählt. Die demokratischen Parteien haben erneut eine Mehrheit im Landtag erreicht. Die rechtsextreme AfD erhielt 38,2 Prozent der Stimmen (Stand: 21.09.2026, 00:01 Uhr). Eine Regierungsbeteiligung der AfD kann damit verhindert werden.
„Sind wir erleichtert, dass die AfD nicht an der Regierung beteiligt sein wird? Ja. Aber mehr auch nicht. Dieses Wahlergebnis ist kein Grund zum Feiern. Es ist beschämend und fällt auch deshalb so aus, weil große Teile der Politik den Menschen seit Jahren vermitteln, Flucht und Migration seien die drängendsten Probleme unseres Landes. Wer diese Wahrnehmung prägt, darf sich über das Ergebnis nicht wundern“, erklären Sabine Ziesemer und René Fuhrwerk, Geschäftsführende des Flüchtlingsrats Mecklenburg-Vorpommern.
Die Verantwortung für diese Entwicklung liegt nicht allein bei der AfD. Es spielt keine Rolle, von welcher Partei eine Forderung ursprünglich stammt. Entscheidend ist, wer sie mitträgt, beschließt und umsetzt. Keine demokratische Partei kann ihre Verantwortung mit dem Verweis auf Koalitionspartner oder notwendige Kompromisse abgeben.
Die AfD muss nicht selbst regieren, um Politik zu beeinflussen. Übernehmen demokratische Parteien ihre Sprache und ihre Problemdeutungen, werden menschenfeindliche Positionen normalisiert, gesellschaftlich anschlussfähig und schließlich umgesetzt.
Die demokratische Mehrheit im neuen Landtag ist deshalb mehr als eine rechnerische Mehrheit. Sie ist ein Auftrag an alle demokratischen Parteien, der weiteren Verschiebung nach rechts entgegenzutreten.
Die neue Landesregierung muss eine konsequent menschenrechtsorientierte und soziale Politik verfolgen. Sie muss Rassismus und bestehende Benachteiligungen abbauen und zugleich die tatsächlichen Probleme aller Menschen in Mecklenburg-Vorpommern angehen. Dazu gehören bezahlbarer Wohnraum, gute Bildung, faire Löhne, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und gesellschaftliche Teilhabe.
Pressekontakt
Leo Walther
Öffentlichkeitsarbeit & Fundraising
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