Pressemitteilung
Schwerin, 13. November 2026
Flüchtlingsrat MV zum Koalitionsvertrag: „Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. Zuerst unsere Regeln!„
Am 10. November haben SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen ihren Koalitionsvertrag „Zusammenhalt. Zuversicht. Zukunft. – Gemeinsam für ganz Mecklenburg-Vorpommern!“ vorgestellt. Der Flüchtlingsrat MV kritisiert die Vereinbarungen zu Flucht, Migration und Integration. Zwar bekennen sich die Koalitionspartner zu Menschenrechten und gleichberechtigter Teilhabe. Wie diese tatsächlich ermöglicht werden soll, bleibt jedoch weitgehend offen.
„Schon die Sprache des Koalitionsvertrags zeigt, dass die Koalitionspartner eine entscheidende Erkenntnis aus den vergangenen Wahlen offenbar noch immer nicht verstanden haben. Wer Wählerinnen und Wähler von der AfD zurückgewinnen will, wird das nicht schaffen, indem er deren Forderungen und Sprache übernimmt. Wer Menschen mit Migrationsgeschichte vor allem als Menschen darstellt, denen man erst einmal UNSERE Regeln und Werte erklären muss, bedient genau das Denken in ‚Wir‘ und ‚die Anderen‘, von dem die AfD politisch profitiert“, erklärt Sabine Ziesemer, Geschäftsführerin des Flüchtlingsrates MV.
Bereits in der Einleitung des Kapitels betonen die Koalitionspartner, dass Zugewanderte die geltenden Regeln achten müssen. Auch die Achtung gesellschaftlicher Grundwerte wird ausdrücklich zur Voraussetzung erfolgreicher Integration erklärt. So entsteht der Eindruck, Menschen mit Migrationsgeschichte müssten ihre Zugehörigkeit erst unter Beweis stellen.
Gleichzeitig bleiben die Koalitionspartner bei den konkreten Voraussetzungen für gesellschaftliche Teilhabe weitgehend unverbindlich. Statt klarer Maßnahmen zum Abbau struktureller Hindernisse finden sich vor allem allgemeine Absichtserklärungen. Welche Veränderungen Politik und Verwaltung selbst vornehmen müssen, kommt zu kurz.
Positiv bewertet der Flüchtlingsrat die angekündigte Stärkung der Integrationsarbeit und die Prüfung längerfristiger Fördermöglichkeiten. Doch Beratungs- und Unterstützungsstrukturen können politische Versäumnisse nicht dauerhaft ausgleichen. Gleichberechtigte Teilhabe braucht mehr als Absichtserklärungen. Sie braucht konkrete politische Veränderungen. Der Flüchtlingsrat hatte bereits im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen gefordert, Migration als Chance zu begreifen, strukturelle Hürden abzubauen und eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherzustellen.
Pressekontakt:
Leo Walther
Öffentlichkeitsarbeit & Fundraising
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