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Pressemitteilung

26.08.2021

33 Organisationen zeichnen ein Positionspapier zur Gemeinschaftsunterbringung Geflüchteter in Mecklenburg-Vorpommern

Parteien positionieren sich dazu unterschiedlich

Eine Arbeitsgruppe aus verschiedenen Organisationen, Institutionen und Einzelpersonen hat in den vergangenen Monaten ein Positionspapier erarbeitet, das von 33 Organisationen und Institutionen unterschieben wurde. Das Papier hängt dieser Presseerklärung an.

Im Rahmen des Landtagswahlkampfs wurde es nun den demokratischen Parteien zugestellt, da die Zuständigkeit für die Unterbringung Geflüchteter Ländersache ist. Der Bund hat die Länder mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung Geflüchteter beauftragt.

Akteur:innen der Zivilgesellschaft, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen, Migrant:innenselbstorganisationen usw., fordern die zukünftige Landesregierung auf, die im Papier genannten Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode in Politik und Verwaltung anzunehmen, um einen menschenrechtskonformen Umgang mit geflüchteten Menschen zu gewährleisten.

Insbesondere sollen die völlig veralteten Verordnungen und Richtlinien von 2000 und 2001 endlich aktualisiert werden. Es sollen Integrationsmaßnahmen von Anfang an möglich gemacht werden.

Die Antworten der Parteien zum Thema „Flüchtlingspolitik“ beinhalten übereinstimmend die Zustimmung zum Menschenrecht auf Asyl, zur Genfer Flüchtlingskonvention und zu humanitären Grundsätzen.

Wenn es aber um die konkrete Organisation der Unterbringung geht, fallen die Antworten sehr unterschiedlich aus. Die jeweiligen Antworten sind unten verlinkt.

Wir geben im Folgenden Auszüge aus den Antworten der Parteien wieder. Damit wollen wir ausdrücklich keine Wahlempfehlung für die Wahl einer bestimmten Partei geben.


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Lange Flure, kleine Zimmer, wenig Platz -6 qm individueller Wohnfläche soll eine Person in M-V haben. Allerdings überwiegend in Mehrbettzimmern. Foto: privat

Kaum ein Thema ist für Menschen, die Asylsuchende oder Geduldete betreuen, so schwierig wie die Unterbringungssituation – egal ob im Freiwilligen Engagement oder beruflich. Wer Informationen über Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen für das Behördenhandeln braucht, lernt in diesem Seminar im ersten Teil sowohl EU-, Bundes- als auch Landesgesetzgebung zum Thema kennen, das sind u.a. die Aufnahmerichtlinie der EU, das Asylgesetz, Flüchtlingsaufnahmegesetz MV, die Gemeinschaftsunterkunftsverordnung, die Betreuungsrichtlinie, die Arbeitshinweise für die dezentrale Unterbringung und einiges mehr. Im zweiten Teil wird es um Durchsetzung der Rechte und um Fragen aus der Praxis gehen.

Das Seminar findet online statt

am Montag, 01. März 2021
17:00 – 20:00 Uhr
mit Pausen.

Zur Unterbringung der Geflüchteten haben wohl fast alle, die sich für unsere  Seminar interessieren, die Verbesserung der Alltagssituation der Geflüchteten im Blick – blicken allerdings aus unterschiedlichen Perspektiven darauf. Entsprechend vielfältig sind die Fragen und Ansprüche an das Thema. Wer sich anmeldet, kann uns gerne vorab schon Fragen mitteilen. Wir bemühen uns Euer/Ihr Thema im Seminar zu behandeln. Drei Stunden sind für die vielen Rechtsgrundlagen zur Unterbringung nicht viel Zeit. Deswegen ist es wichtig zu wissen, wo Eure/Ihre Schwerpunkte liegen.

Anmeldung bis 25.02.2021 bitte bei: hp@fluechtlingsrat-mv.de Angemeldete erhalten am 26.02.2021 den Link.

Wer ein solches Seminar gerne ausführlicher und tagsüber besuchen möchte, melde auch das bitte zurück. Bei entsprechendem Bedarf, bieten wir ein solches Seminar an.

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Gemeinschaftsunterbringung erfolgt in Mehrbettzimmern mit mindestens 6 qm pro Person. Maximal dürfen 6 Personen in einem entsprechend großen Raum untergebracht werden. In den Zimmern ist es oft sehr eng, so dass der für einen Infektionsschutz notwendige Abstand nicht eingehalten werden kann.

In Kooperation zwischen Flüchtlingsrat M-V e.V und Tutmonde e.V. sind kurze mehrsprachige Podcasts entstanden, die über die Rechte bei der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften und die (wenigen) Möglichkeiten, sich zu schützen informieren.


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Pressemitteilung
06.11.2020

Flüchtlingsrat fordert mehr dezentrale Unterbringung und vorübergehendes Aussetzen von Verfahren

Viele Geflüchtete stecken sich in Gemeinschaftsunterkünften mit Corona an. Das zeigt eine aktuelle Umfrage des MEDIENDIENSTES INTEGRATION. Einige Bundesländer versuchen nun, stärker auf eine dezentrale Unterbringung zu setzen. Der Landesflüchtlingsrat fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, auch in Mecklenburg-Vorpommern verstärkt in Wohnungen unterzubringen.

Derzeit wird an vielen Orten, z.B. in der Erstaufnahme in Stern Buchholz bei Schwerin, nach Auftreten vereinzelter Corona-Infektionen der Zugang zu den Einrichtungen gesperrt. Damit aber findet keine Rechtsberatung, keine Beratung im Klageverfahren, keine Einschätzung über Erfolgsaussichten, keine Begleitung als Beistand mehr statt. Damit ist der in Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz garantierte effektive Zugang zu Rechtsschutz verwehrt.

Der Flüchtlingsrat fordert das Land auf, in den Unterkünften durch Entzerrung der Unterbringungssituation und durch die Ermöglichung des Abstandhaltens ein Ausbreiten der Pandemie zu verhindern sowie den Zugang für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung damit wieder zu ermöglichen.

Der Flüchtlingsrat M-V fordert zugleich das BAMF auf, wieder wie zu Beginn der Pandemie die Anhörungen und den Versand ablehnender und teilablehnender Bescheide auszusetzen.


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Zur regelmäßigen Erörterung aller Fragen, die sich aus der kulturellen, weltanschaulichen und religiösen Vielfalt sowie aus der besonderen Situation der Migrationsgesellschaft Niedersachsens ergeben und die deren Teilhabe und Partizipation betreffen, hat der Landtag in Niedersachsen eine Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe gegründet. 

Eine solche Kommission hätten wir in M-V auch gerne.

Auf Initiative des Flüchtlingsrats Niedersachsen hat die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe beim niedersächsichen Landtag am 03. November 2020 die Resolution „Geflüchtete, Werkvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose sicher unterbringen“ beschlossen. Die Kommission fordert die Landesregierung in Anbetracht der Corona-Pandemie auf, geeignete Schutzmaßnahmen für Geflüchtete, Werksvertragsarbeitnehmer_innen und Obdachlose in Gemeinschaftsunterkünften zu ergreifen.

Die Forderungen im Überblick:


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In Mecklenburg-Vorpommern müssen Asylsuchende überwiegend in Gemeinschaftsunterbringung wohnen. Im bundesweiten Vergleich rangiert das Land bei der dezentralen Unterbringung an der Grenze zum unteren Drittel (siehe Tabelle am Ende des Beitrages) .

Asylbewerberheime machen krank – diese banale Erkenntnis ist inzwischen durch eine Unmenge an empirischen Untersuchungen und Gutachten belegt. Seit  den achtziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts (!) ist dies in regelmäßigen Abständen veröffentlicht worden. (siehe z.B. Henning/Wießner 1982).


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Pressemitteilung

26.03.2020

Zentralisierte Unterbringung gefährdet Menschen

Flüchtlingsrat fordert Konzept für dezentrale Unterbringung und Gewährleistung von Infektionsschutzmaßnahmen auch für Geflüchtete

Angesichts der Gefährdung durch das Corona-Virus nimmt der Flüchtlingsrat M-V eine besonders prekäre Situation der Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit wahr. Wir weisen darauf hin, dass Mehrbettzimmer, geteilte Sanitäranlagen sowie Speisesäle mit Schlangen vor der Essensausgabe die von Bund und Land angeordneten Kontaktbeschränkungen fast unmöglich machen – genauso wie Gemeinschaftsräume und Außenanlagen, die von hunderten Bewohner*innen gemeinsam genutzt werden müssen.

Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Landesflüchtlingsrats: „In einem Etagenbett kann man den geforderten Mindestabstand von 1,5 bis 2 Meter nicht einhalten. Das ist evident. Wer in dieser Situation Menschen leichtfertig in Massenunterbringung wohnen lässt, riskiert deren Gesundheit.“

Die räumliche Enge, nicht ausreichende Möglichkeiten der Kontaktbeschränkung bzw. der Selbstquarantäne und die teils auch aus Unwissen mangelnden Hygienestandards erhöhen das konkrete Infektionsrisiko u.E. erheblich. Betreiberpersonal, Betreuende und weiteres Personal dieser Einrichtungen sind damit ebenfalls gefährdet.

Aus unserer Sicht braucht es deshalb dringend ein Konzept, wie mit dieser Herausforderung umzugehen ist. Die Umverteilung insbesondere und vorrangig besonders verletzlicher Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtungen (ältere Menschen, kranke Personen, Schwangere, alleinstehende Mütter mit minderjährigen Kindern) auf kleinere Unterbringungseinheiten ist dringend erforderlich.

Der Flüchtlingsrat empfiehlt die zurzeit leerstehenden Hostels, Schullandheime und Jugendherbergen zu nutzen, die damit auch einen Teil ihrer derzeitigen Einnahmeausfälle kompensieren könnten.

Der Flüchtlingsrat macht abschließend nochmals darauf aufmerksam, dass die derzeit infizierten Geflüchteten gesund nach Deutschland kamen und hier Schutz suchten. Sie haben sich in Deutschland angesteckt. Stigmatisierende Zuschreibungen, wie sie derzeit gegenüber in der Flüchtlingsarbeit Tätigen, gegenüber Behörden, Politik und Medien geäußert werden, sind fehl am Platz.

Es ist vielmehr nötig, die Geflüchteten über Gefahren und Maßnahmen aufzuklären, und das auch in ihrer Muttersprache.

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Wohnen / Unterbringung

 

  • Bundesinitiative von UNICEF und Bundesfamilienministerium „Schutz von geflüchteten Menschen in Flüchtlingsunterkünften“ : Handreichungen, Materialien, Links und Projekteförderung finden sich unter http://www.gewaltschutz-gu.de/

 

  • Gemeinschaftsunterkunftsverordnung M-V (GUVO MV) zum Download

 

  • Richtlinie für den Betrieb von Gemeinschaftsunterkünften und die soziale Betreuung der Bewohner M-V zum Download

 

  • Die Wohnsitzregelung: Ihre Rechte und Pflichten gegenüber dem Jobcenter –
    Link zum Flyer des IQ-Netzwerk in mehreren Sprachen
    The residence regulation: Your rights and obligations to the Jobcenter – several languages
    La réglementation du domicile :Vos droits et obligations vis-à-vis du Jobcenter
    መምርሒ ሕጊ መንበሪ ቦታ: መሰልኩምን ግዴታኩምን ኣብ ቅድሚ ማእከል ቤት-ጽሕፈት ጉዳይ ዕዮ „Jobcenter“

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Unterbringung ist nicht alles

Pressemitteilung zur Landespressekonferenz, 5.8.2014

Flüchtlingsrat fordert mehr Engagement des Landes bei der Integration von Menschen

Größte Probleme des Landes sind nach Ansicht des Flüchtlingsrates nicht die steigenden Flüchtlingszahlen sondern die nach wie zuvor lückenhaften bzw. gänzlich fehlenden Integrationsmaßnahmen für Menschen mit ungesichertem Aufenthalt. Durch die Nicht-Integration bzw. Ausgrenzung werden Kosten für die Zukunft produziert.

Ein großer Teil der Asylsuchenden wird auch seitens des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als schutzbedürftig anerkannt: Bei den im ersten Halbjahr 2014 durch das BAMF getroffenen Fallentscheidungen wurde bei rund 30 Prozent ein Schutzstatus zuerkannt. Da ein Teil der Asylverfahren von Asylsuchenden mit hohen Anerkennungschancen derzeit auf die lange Bank geschoben werden, ist davon auszugehen, dass fast jeder zweite Asylsuchende in Deutschland Schutz erhält. Bereits die Tatsache, dass ein Großteil der Schutzsuchenden bleiben wird, legt die Schlussfolgerung nahe: Integration vom ersten Tag an ist sinnvoll – für die Flüchtlinge wie die deutsche Gesellschaft.

Dazu müssen aus Sicht des Flüchtlingsrates die Integrationsstrukturen des Landes gestärkt werden. Denn Mecklenburg-Vorpommern hat weder eine_Integrationsbeauftragten noch ein Integrationsministerium.
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Auf der 4. Sitzung des Landtages von MV wurde am 17. Nov. 2011 der Antrag der Linken zur „Dezentralen Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern“ debattiert. Den Antrag finden Sie hier: Antrag Unterbringung.
Nach intensiver und zum Teil mit Tumulten durchzogener Debatte wurde der Antrag als auch die Bitte um Weiterbehandlung im Innenausschuss mit Stimmen der SPD, CDU und NPD abgelehnt. Die Äußerungen der NPD in der Debatte ermöglichen einen Blick auf die wahre Gesinnung dieser Abgeordneten.
Der Wortlaut der Debatte ist im Auszug aus dem Plenarprotokoll nachzulesen: TOP 29 Dezentrale Unterbringung