Weitere flüchtlingspolitische Maßnahmen angesichts der Corona-Pandemie notwendig –

Effektiver Rechtsschutz muss weiterhin gewährleistet werden.

Der Flüchtlingsrat MV hat bis auf weiteres den Publikumsverkehr in der Geschäftsstelle und die Face-to-Face-Beratungen ausgesetzt. Alle Mitarbeiter*innen befinden sich seit gestern im Homeoffice mit Ausnahme einer täglich wechselnden Notbesetzung des Büros zur Entgegennahme und Verarbeitung von Post.

Beratung findet – auch angesichts der Besuchersperre in den Unterkünften – nur noch telefonisch statt. Die jeweilige Erreichbarkeit je nach Problem findet sich weiter unten auf der Startseite der Homepage.

Dazu erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats: „Die fehlende Beratungspräsenz in den Einrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern, in denen wir bislang landesweit beraten haben, also Erstaufnahmeeinrichtungen, Begegnungsstätten, kommunalen Unterkünften, Sprachcafés usw., darf aber nicht dazu führen, dass Menschen nicht mehr zu ihrem Recht kommen. Es wäre fatal, wenn jetzt aufgrund von Einschränkungen im Publikumsverkehr bei Behörden oder wegen etwaiger Ausgangssperren, Fristen nicht eingehalten werden können. Wir appellieren an die Behörden, hier die Erlasslage anzupassen, Kulanz zu gewähren und Ermessensspielräume zu nutzen.“

Im Einzelnen geht es vor allem um folgende Schwierigkeiten:

Asylverfahrensberatung:

Das BAMF führt in den Einrichtungen Asylverfahrensberatung durch. Diese Beratung findet allerdings nur während der Antragsphase statt. Für Menschen, die noch keine Antrag stellen konnten, und solche, die bereits einen Bescheid erhalten haben, ist die Behördenberatung jedoch nicht zuständig.

Wer nun den Bescheid nicht versteht sowie formale und sprachliche Anforderungen, welche es zu erfüllen gilt um eine Klage einzureichen, nicht erfüllen kann, ist um die Chancen eines fairen Asylverfahrens gebracht.

Die Asylantragstellung ist derzeit coronabedingt nur nach negativer Testung oder nach 14-tägiger „Karenzzeit“ möglich. In dieser Zeit gibt es keinen effektiven Rechtsschutz.

Rechtsantragstelle beim Verwaltungsgericht Schwerin:

Hier müssen Asylsuchende gegen einen BAMF-Bescheid, mit dem sie nicht einverstanden sind, klagen. Dazu haben sie je nachdem, wie der Bescheid ausfiel, entweder eine Woche oder zwei Wochen Zeit. Das können sie fristwahrend auch mündlich tun. Die Öffnungszeiten sind allerdings derzeit stark eingeschränkt. Telefonische Anmeldung sei erforderlich. Fraglich ist, ob alle das wissen. Noch fragwürdiger ist es, dass Menschen, die durch enge Unterbringung und ggf. flucht- oder kriegsbedingte Schwächung ohnehin anfälliger sind, durch das Land fahren müssen. Der Flüchtlingsrat M-V regt an vorübergehend eine mobile Rechtsantragstelle ca. zweimal in der Woche in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes einzurichten oder aber bei begründeten Verfristungen von Klageabweisungen abzusehen.

Duldungen:

Grundsätzlich sollten die Ausländerbehörden Duldungen mit längerer Laufzeit ausstellen, damit die Menschen nicht mehr so häufig zur Ausländerbehörde müssen. Es sollte geprüft werden, ob bestimmte Verfahren vorübergehend auch auf elektronischem Wege möglich sind, z.B. Arbeitserlaubnisverfahren, Verlängerung von Aufenthaltstiteln oder Duldungen.

Fristen zur Identitätsklärung z.B. für die Ausbildungsduldung oder aber auch für die „Duldung für Personen mit ungeklärter Identität“ sollten verlängert werden, da auch viele Konsulate den Betrieb eingestellt haben.

Kürzungen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wegen fehlender Mitwirkung müssen jetzt aufgehoben werden, einerseits wegen jetzt fehlender Kausalität der Nichtmitwirkung bei der Abschiebung, andererseits um dem erhöhten Bedarf an Hygieneartikeln Rechnung zu tragen.

Betreuung, Beratung und Informationen:

Es gibt mehrsprachige Informationen zur aktuellen Lage, über die Integrationsbeauftragte, Sozialministerium, aber auch schon vorher der Flüchtlingsrat landesweit informiert haben. Inwieweit sich Einzelne daran halten und inwieweit die Kontrolle über die Betreuung gesichert ist, ist angesichts der nun auch häufigeren Krankmeldungen der Unterkunftsmitarbeitenden unbedingt zu klären.

Gerade Menschen mit Fluchthintergrund sind durch ihre Vorgeschichte enorm vorbelastet und entwickeln häufig größere Ängste. Um die Menschen in ihren Unterkünften oder Wohnungen nicht alleine zu lassen, sollte psychosoziale und medizinische Beratung online und telefonisch in mehreren Sprachen angeboten werden.

Aufenthaltsrechtliche Konsequenzen:

Es ist absehbar, dass sich aufgrund der Corona-Pandemie die wirtschaftliche Lage vieler Betriebe verschlechtern wird. Infolge dessen werden wahrscheinlich auch Menschen ihre Arbeit verlieren. Hiervon sind erfahrungsgemäß überproportional prekäre Beschäftigungsverhältnisse betroffen, die häufig von Menschen mit unsicherem Aufenthalt ausgeübt werden.

Gerade bei Regelungen wie der Bleiberechtsregelung oder der neuen Beschäftigungsduldung hängt der Aufenthalt direkt davon ab, dass man den Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sichert. Hier sollte per Erlass des Innenministeriums klargestellt werden, dass Unterbrechungen der Lebensunterhaltssicherung infolge der Corona-Pandemie keine negativen aufenthaltsrechtlichen Auswirkungen haben.