Schwerin – Der Flüchtlingsrat MV e.V fordert Innenminister Lorenz Caffier auf, gemäß § 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz anzuordnen, dass Abschiebungen in die Staaten Afghanistan, Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Irak, Iran, Kosovo, Mazedonien, Russische Föderation, Serbien, Türkei, Bosnien-Herzegowina, Montenegro, Pakistan und Ukraine bis zum 31. März 2015 ausgesetzt werden.

In den Balkanländern beispielsweise hat sich an der Menschenrechtslage für Roma absolut nichts geändert. Auch in anderen Ländern erwartet die Flüchtlinge unter winterlichen Verhältnissen kein Leben in Würde und Sicherheit. Deshalb hat die Landesregierung Schleswig-Holstein auch bereits am 2. Dezember diesen generellen Winterabschiebestopp in die oben genannten Länder angeordnet. Auch das Bundesland Thüringen hat einen solchen Abschiebestopp angekündigt.

Nach Angaben des Landesflüchtlingsrates betrifft diese Aufforderung einige hundert Ausreisepflichtige in Mecklenburg-Vorpommern.

Die Pressemitteilung im PDF-Format hier: Winterabschiebestopp