Syrien

Mitteilung des Bundesinnenministeriums, 13.06.2014

 

Die bundesweite Aufnahme wird auf insgesamt 20.000 syrische Bürgerkriegsflüchtlinge verdoppelt.

Darauf einigten sich dich die Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrstagung in Bonn. „Deutschland steht zu seiner humanitären Verantwortung. Es ist daher richtig, dass wir gemeinsam noch stärker helfen“, erklärte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, NRW-Innenminister Ralf Jäger, begrüßte die Einigung über ein drittes Bundesprogramm als notwendigen Schritt. „Der Bürgerkrieg in Syrien ist die humanitäre Katastrophe dieses Jahrzehnts. Millionen Menschen fliehen vor der anhaltenden Gewalt.“
weiter lesen…

Aufnahmeanordnung zum IMK Beschluss

Hier finden Sie die Aufnahmeanordnung für die Aufnahme weiterer 5.000 Personen aus Syrien und Anrainerstaaten. Das Kontingent wird wohl überwiegend aus Vorschlägen der Bundesländer/Ausländerbehörden zusammengestellt werden. Nur 3 % der Aufgenommenen sollen schwerstkranke Personen sein.

Hier noch die Begleitregelungen zur Aufnahmeanordnung und das Formular zur Übermittlung von Vorschlägen.

Des weiteren eine Beratungshilfe vom DRK.

Aus der Pressemitteilung zur IMK-Abschlusskonferenz geht für die syrischen Flüchtlinge hervor: 5000 Flüchtlinge aus Syrien wollen die Bundesländer über die bisherige Quote von 5.000 Flüchtlingen hinaus zusätzlich aufnehmen. Innenminister Boris Pistorius, erklärt dazu:

„Wir dürfen nicht einfach wegsehen, sondern müssen angesichts dieser humanitären Katastrophe Solidarität beweisen und in einem Umfang Hilfe leisten, der der tatsächlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen EU-Mitgliedstaaten entspricht. Darum nimmt Deutschland zusätzlich zu den 5.000 Menschen, für die bereits eine Aufnahmeanordnung erlassen wurde, weitere 5.000 syrische Flüchtlinge auf. Eine weitere Überprüfung wurde für nächstes Frühjahr vereinbart.“

Über notwendige Änderungen der Landesverordnungen gibt es keine positiven Aussagen. Viele Flüchtlinge scheitern derzeit daran, über die Verordnungen nach Deutschland zu kommen, weil ihre Verwandten in Deutschland nicht vor dem 1. 1. 2013 eingereist sind oder /und  diese nicht über ein ausreichendes Einkommen verfügen, dass den Lebensunterhalt für sich und die anderen Nachziehenden sichert.

Jetzt hat auch Mecklenburg-Vorpommern nach vielen anderen Bundesländern eine Aufnahmeanordung für Syrische Flüchtlinge erlassen. Zu Angehörigen in M-V können Ehegatten und Verwandte ersten und zweiten Grades und deren Ehegatten und minderjährigen Kinder nachziehen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen.

Voraussetzungen für den Familiennachzug sind unter anderem, dass die Familienangehörigen in Mecklenburg-Vorpommern, zu denen der Zuzug erfolgen soll,

  • deutsche Staatsangehörige oder syrische Staatsangehörige mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis sind,
  • seit mindestens dem 1. Januar 2013 in der Bundesrepublik leben,
  • eine Verpflichtungserklärung nach § 68 AufenthG abgeben, die die Krankenversicherung einschließt, (die Verpflichtungserklärung kann auch von Dritten abgegeben werden)

Familienangehörige, die nach Ägypten geflohen sind, können ebenfalls vom Aufnahmeprogramm in M-V profitieren.

Nähere Informationen enthält die Aufnahmeanordnung hier.

Dazu gibt es ein Merkblatt für Bürgeranfragen.

Hilfreiche Tipps zu Fragen rund um die Aufnahme von Familienangehörigen aus Syrien, insbesondere zu Sozialleistungen und zur erforderlichen Verpflichtungserklärung finden Sie zusammengestellt auf der Website der GGUA Münster unter http://www.ggua.de/.

Geldbeutel entscheidet

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 2.10.2013

Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge in Mecklenburg-Vorpommern

Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern hat sich nach Beschlüssen in vielen anderen Bundesländern zu einer Aufnahmeanordnung für syrische Flüchtlinge durchgerungen. Sie beinhaltet, dass hier lebende syrisch-stämmige Personen ab sofort einen Antrag auf Familienzusammenführung mit ihren auf der Flucht vor dem Bürgerkrieg befindlichen Angehörigen stellen können. Die Betroffenen bekommen eine Aufenthaltserlaubnis und ihnen ist der Zugang zum Arbeitsmarkt erlaubt.

Wie auch in den anderen Bundesländern dürfen nicht nur die Kernfamilie im ausländerrechtlich engeren Sinne, also Vater, Mutter und minderjährige Kinder, sondern weitere Familienmitglieder wie etwa erwachsene Kinder, Großeltern oder Geschwister nachziehen. Das hat der Flüchtlingsrat MV lange gefordert und das ist zu begrüßen. Vereinzelt könnten von dieser Anordnung Menschen profitieren.

Eine enorme Hürde stellt jedoch die geforderte Verpflichtungserklärung dar, für den Lebensunterhalt der nachziehenden Angehörigen aufzukommen, Flugkosten und Verwaltungsgebühren zu übernehmen. Die allermeisten der in Mecklenburg-Vorpommern lebenden syrischen Staatsangehörigen können diese Verpflichtungserklärung nicht abgeben, da sie entweder studieren oder überwiegend neu in Deutschland sind, Transferleistungen erhalten und zunächst die Sprache lernen und eine Arbeit finden müssen.
weiter lesen…

Deutschland hat ein Aufnahmeprogramm für Syrische Staatsangehörige beschlossen. Auf der Website des UNHCR (http://www.unhcr.de/unhcr/in-deutschland/aufnahmeprogramm-syrien.html) finden Sie weitere Informationen zu diesem Programm sowie zur Möglichkeit, Angehörige für das Programm registrieren zu lassen.

Die Angehörigen müssen bereits im Libanon beim UNHCR registriert sein.

Für Rückfragen und allgemeine Informationen zum Aufnahmeprogramm können Sie unter folgender Nummer anrufen: (030) 202 202 21. Sprechzeiten sind werktags von 10-12 und 15-17 Uhr.

Mecklenburg-Vorpommern nimmt 105 Personen der 5000 Flüchtlinge auf.

Presseerklärung
11. September 2013

Heute landet der erste Charterflug mit 110 von 5.000 syrischen Flüchtlingen, deren Aufnahme Bund und Länder im Mai 2013 vereinbart haben, in Hannover. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen erklären dazu:

Wir begrüßen, dass Bundesinnenminister Friedrich und der niedersächsische Innenminister Pistorius die syrischen Flüchtlinge heute persönlich willkommen heißen. Es ist ein wichtiges Signal, dass die Politik öffentlich für die Aufnahme von Schutzbedürftigen einsteht. Gemessen an den Ausmaßen der syrischen Flüchtlingskatastrophe ist die Aufnahme von 5.000 Menschen in den kommenden Monaten jedoch nur eine Geste.

Um die Verhältnisse deutlich zu machen: 5.000 ist die Größenordnung, in der die Menschen derzeit täglich aus Syrien fliehen. Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als zwei Millionen Menschen geflohen, über vier Millionen innerhalb Syriens vertrieben. Mehr als 97% der Flüchtlinge haben Zuflucht in den Nachbarländern gefunden.
weiter lesen…

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 02.09.2013

Zur Lage von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern aus Sicht des Landesflüchtlingsrates MV e. V.

Menschenwürdige Aufnahme und Integration statt Ausgrenzung und Stigmatisierung
Angesichts vermehrter rassistischer Proteste auch in unserem Bundesland warnt der Flüchtlingsrat MV vor ei-ner rassistisch aufgeladenen Debatte auf dem Rücken von Schutzsuchenden. „Das Problem sind nicht die Flücht-linge, die Probleme heißen Rassismus, Stigmatisierung und Ausgrenzung “, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrats MV e.V.. „Zugleich ist aber auch das Engagement für die Flüchtlinge vor Ort gestiegen. Das gilt es ebenso zu beachten. Das freut uns selbstverständlich.“

Angesichts der Debatten um Asylbewerberunterkünfte fordert der Flüchtlingsrat MV e.V., Flüchtlingen endlich die ausgrenzende und stigmatisierende Unterbringung in Sammelunterkünften zu ersparen. Die staatliche Aus-grenzung durch gesonderte Unterbringung, Arbeitsverbote, Residenzpflicht usw. verhindert die Integration von Schutzsuchenden und leistet rassistischen Vorurteilen Vorschub. Der Flüchtlingsrat erwartet neben fairen und zügigen Asylverfahren ein Integrationskonzept für Flüchtlinge, das die Unterbringung in Wohnungen, den Zu-gang zu Deutsch- und Integrationskursen vorsieht.
weiter lesen…