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Flüchtlingsrat MV für Abschiebestopp nach Afghanistan und für Integrationskurse wegen hoher Bleibeperspektive

Beispielgebende Initiative Schleswig-Holsteins

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des Kieler Innenministers Stefan Studt, der sich gegenüber Bund und Ländern für einen Afghanistan-Abschiebungsstopp stark macht, und fordert den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Caffier auf, diese Initiative zu unterstützen.

Denn Afghanistan ist alles andere als sicher. Vielerorts kommt es zu heftigen Kämpfen, Bombenanschläge sind an der Tagesordnung, Teile des Landes kontrollieren die Taliban. Durch die bewaffneten Konflikte verlieren jedes Jahr Tausende Menschen ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage. Hunderttausende Afghanen befinden sich bereits auf der Flucht – viele davon als Binnenflüchtlinge oder in den direkten Nachbarländern. Afghanische Sicherheitsbehörden sind nicht in der Lage, Schutzbedürftigen Hilfe zu leisten.

„Der aktuelle Bericht des UNHCR vom 22. Dezember über die sicherheitsrelevante Lage in Afghanistan macht eine solche Maßnahme unumgänglich“, bekräftigt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern.

Der Bericht, der Bund und Ländern vorliegt, dokumentiert, dass sich bewaffnete Konflikte im Jahr 2016 weiter ausgebreitet haben. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar.

„Unter Bezugnahme auf die Auslegung des Begriffs des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Diakité“ hält UNHCR „das gesamte Staatsgebiet Afghanistan von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15 c der EU-Qualifikationsrichtlinie“ für betroffen. Infolge dieser Einschätzung und konsequenter Umsetzung der EU-Qualifikationsrichtlinie wäre den Betroffenen im Asylverfahren subsidiärer Schutz nach § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 AsylG zu gewähren. Eine Rückführung in Sicherheit und Würde dürfte somit kaum möglich sein. In diesem Sinne sieht der UNHCR bei negativen Asylentscheidungen Anlass zur erneuten Ermittlung des Schutzbedarfes auf Grundlage der veränderten Faktenlage.

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Initiative für einen bundesweiten Abschiebungsstopp. Gemäß der auf Betreiben des Bundes erst jüngst novellierten Gesetzeslage ist eine solche Maßnahme zunächst allerdings nur für 3 Monate möglich.

Der Flüchtlingsrat appelliert daher dringend an den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Voraussetzungen für ein dauerhaftes Bleiberecht zu schaffen und die Asylanerkennungspraxis der tatsächlichen Gefährdungs- und Verfolgungslage in Afghanistan anzupassen. Asylanträge werden in zu großer Zahl negativ beschieden. Die Schutzquote des BAMF lag im November 2016 bei lediglich 55,5%.

Der Flüchtlingsrat fordert darüber hinaus den afghanischen Flüchtlingen regelmäßig eine sichere Bleibeperspektive zuzusprechen und für alle von Anfang an Sprach- und Integrationsförderung zugänglich zu machen. Bis dato gilt für afghanische Flüchtlinge, dass sie bis zur rechtskräftigen Anerkennung keinen Anspruch auf Integrationskursteilnahme haben.

Bei Geflüchteten aus Ländern mit einer Anerkennungsquote von über 50% wird andererseits von „hoher Bleibeperspektive“ gesprochen. Die betroffenen Menschen können deswegen bereits während des Asylverfahrens an Integrationskursen teilnehmen. Das gilt derzeit für Menschen aus Syrien, Iran, Irak, Eritrea und Somalia. Der Flüchtlingsrat fordert den Bundesinnenminister und das ihm unterstellte BAMF deswegen auf, dieser Liste auch Afghanistan hinzuzufügen.

 

Hintergrund:

Konsultationsschreiben Schleswig-Holstein: Konsultationsschreiben AFG 10-01-2017

Asyl ist ein Menschenrecht

Pressemitteilung Flüchtlingsrat M-V e.V., 05. September 2014

Flüchtlingsrat MV kritisiert fahrlässige Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier zum Thema Flüchtlingszahlen

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern kritisiert fahrlässige Äußerungen von Innenminister Lorenz Caffier zum Thema Flüchtlingszahlen. Caffier hatte am gestrigen Donnerstag (04.09.2014) erklärt, wir könnten nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen und dies mit der hohen Zahl, den Sorgen der Bevölkerung und den steigenden Kosten begründet.

Dazu der Flüchtlingsrat: Asyl ist ein Menschenrecht. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet. Völkerrecht, die EU-Gesetzgebung und nicht zuletzt das Grundgesetz sind verbindlich. Wir müssen Flüchtlinge aufnehmen – auch wenn das Geld kostet.
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Unterbringung ist nicht alles

Pressemitteilung zur Landespressekonferenz, 5.8.2014

Flüchtlingsrat fordert mehr Engagement des Landes bei der Integration von Menschen

Größte Probleme des Landes sind nach Ansicht des Flüchtlingsrates nicht die steigenden Flüchtlingszahlen sondern die nach wie zuvor lückenhaften bzw. gänzlich fehlenden Integrationsmaßnahmen für Menschen mit ungesichertem Aufenthalt. Durch die Nicht-Integration bzw. Ausgrenzung werden Kosten für die Zukunft produziert.

Ein großer Teil der Asylsuchenden wird auch seitens des zuständigen Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) als schutzbedürftig anerkannt: Bei den im ersten Halbjahr 2014 durch das BAMF getroffenen Fallentscheidungen wurde bei rund 30 Prozent ein Schutzstatus zuerkannt. Da ein Teil der Asylverfahren von Asylsuchenden mit hohen Anerkennungschancen derzeit auf die lange Bank geschoben werden, ist davon auszugehen, dass fast jeder zweite Asylsuchende in Deutschland Schutz erhält. Bereits die Tatsache, dass ein Großteil der Schutzsuchenden bleiben wird, legt die Schlussfolgerung nahe: Integration vom ersten Tag an ist sinnvoll – für die Flüchtlinge wie die deutsche Gesellschaft.

Dazu müssen aus Sicht des Flüchtlingsrates die Integrationsstrukturen des Landes gestärkt werden. Denn Mecklenburg-Vorpommern hat weder eine_Integrationsbeauftragten noch ein Integrationsministerium.
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Geplant sind für den 11. und 12. September 2014 Seminare in M-V zur Lebensunterhaltsssicherung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Näheres dazu demnächst auf dieser Seite.

Referentin: Kirsten Eichler GGUA Flüchtlingshilfe e.V., (Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V.)


Ort: Volkshochschule „Ehm Welk“, Puschkinstraße 13, 19055 Schwerin

Anlässlich des Tages des Flüchtlings lädt der Flüchtlingsrat MV zu anregenden Diskussionen zum Europäischen Aufnahmesystem für Flüchtlinge ein. Themen werden unter anderem sein Kirchenasyl in Dublin-Verfahren und zur Situation von Flüchtlingen in Polen und Italien. Geplant ist ebenfalls eine Diskussion mit EU-Abgeordneten.

Mehr Infos zu Inhalt und Ablauf entnehmen Sie bitte dem Flyer

Rückfall in alte Zeiten?

Pressemitteilung, Flüchtlingsrat MV e.V., Schwerin, 23. April 2014

Drohendes Aus für berufsbezogene Sprachkurse für Flüchtlinge!

Der Flüchtlingsrat MV e.V. protestiert gegen geplanten Ausschluss von Flüchtlingen und begrüßt aktuelle Bundesratsinitiative für die Fortsetzung der Förderung.

Der Flüchtlingsrat MV e.V. begrüßt die aktuelle Initiative der Bundesländer Bremen, Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen für eine Bundesratsstellungnahme mit Überbrückungsmitteln die auch von Flüchtlingen dringend nachgefragten Sprachkurse im laufenden Haushaltsjahr 2014 sicherzustellen. Er fordert die Landesregierung auf sich dieser Bundesratsinitiative anzuschließen. Darüber hinaus fordert er, auch im ESF-Folgeprogramm ab 2015 die Teilnahme von asylsuchenden sowie geduldeten Flüchtlingen zuzulassen und zu fördern.

Asylsuchende und Personen mit einer Duldung haben kaum Möglichkeiten, die deutsche Sprache zu lernen. Sie können zwar im Rahmen freier Restplätze zu einem Integrationskurs zugelassen werden, müssen jedoch die Kosten (ca. 650 – 2000 Euro) eigenständig tragen. Bislang hatten sie die Möglichkeit, sich als Teilnehmer_innen der Bleiberechtsnetzwerke für diese Kurse anzumelden. Dies ist nun nicht mehr möglich.
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Pressemitteilung, Flüchtlingsrat M-V e.V., 19.12.13

Flüchtlingsrat begrüßt die Aussetzung von Rückführungen in Balkanstaaten

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern begrüßt den Winterabschiebestopp für die Balkanstaaten. „Wir freuen uns, dass Rückführungen bis zum 31. März 2014 in Balkanstaaten ausgesetzt werden. Für einige Personen kommt die Regelung allerdings zu spät.“ so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates.

Bereits bei der Innenministerkonferenz am 6. Dezember hat Mecklenburg-Vorpommern neben den Bundesländern Schleswig-Holstein, Bremen, und Rheinland-Pfalz öffentlich erklärt, auch in diesem Winter keine Abschiebungen in den Balkanraum durchzuführen. Die Lage in den Balkanstaaten war demnach bekannt. Ungeachtet dessen gingen die Vorbereitungen für Rückschiebungen weiter.
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Pressemitteilung, 10.12.2013

Einem Menschen seine Menschenrechte verweigern bedeutet,

ihn in seiner Menschlichkeit zu missachten.

Nelson Mandela

Zum Tag der Menschenrechte erklärt der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern:

Laut Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (AEMR) vom 10. Dezember bildet „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt.“ Dies ist zugleich der erste Satz dieser allgemeinen Erklärung.

Artikel 1 lautet: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen.“

Die Bundesrepublik Deutschland hat diese Erklärung unterzeichnet und verpflichtet sich, die Einhaltung und Umsetzung durchzusetzen. Aber dieser Umsetzung für Flüchtlinge stehen sowohl rechtliche Hürden als auch inhumane Praxis entgegen.

Für Flüchtlinge sind alle Menschenrechte relevant, auch wenn sich gedanklich dazu zuerst das Recht auf Asyl aufdrängt.
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Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates

Liebe Mitglieder des Flüchtlingsrates M-V e.V.,
liebe Aktive und Interessierte in der Flüchtlingsarbeit in M-V,

am Samstag, 9. November findet von 10-15 Uhr in Schwerin die nächste Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrates M-V statt. Zu dieser sind alle Mitglieder und andere Interessierte herzlich eingeladen.

Schwerpunkt: Zusammenarbeit von Flüchtlingsinitiativen und Initiativen gegen Rassismus/Engagement für Flüchtlinge vor Ort

Dazu haben Vertreter von Lobbi e.V.  und anderen Initiativen ihr Kommen zugesagt. Wir freuen uns über anregende Diskussionen zur Wahrnehmung des Flüchtlingsthemas vor Ort, Kooperationsmöglichkeiten, Förderung ehrenamtlicher Hilfen für Flüchtlinge u.v.m. Daneben werden aktuelle Themen besprochen werden wie die Situation Syrischer Flüchtlinge, die Weiterentwicklung der Diskussion um die Dolmetscherpoole,  aktuelle Projekte u.a.

Ort: KISS Schwerin, Spieltordamm 9, 19055

Wir bitten um eine verbindliche Anmeldung bis zum 04.11.2013.

Das ist unsere vorläufige Tagesordnung:

–Beginn: 10 Uhr–
1. Protokoll-/ Beschlusskontrolle

2. Festlegung der Tagesordnung

3. Zusammenarbeit von Flüchtlingsinitiativen und Initiativen gegen Rassismus/ Engagement für Flüchtlinge vor Ort – Vernetzung – Strategien
Gesprächspartner werden sein u.a. Michael Steiger aus Greifswald zu Aktivitäten in Vorpommern sowie Frau Teichmann von LOBBI e.V.

4. Herkunftsländer Syrien und Tschetschenien

5. Berichte aus den Regionen und Institutionen

6. Dolmetscherpoole – derzeitige Projekte, weitere Planungen

7. Termine und Sonstiges

Es können gerne weitere Vorschläge an uns geschickt werden.

Zum Mittagessen bieten wir eine Suppe mit Brot für 3 Euro an.

Viele Grüße
Doreen (Klamann-Senz)

Willkommenskultur umsetzen!

Presseerklärung, Flüchtlingsrat MV e.V., 11.10.2013

Flüchtlingsrat fordert mehr Personal für die Betreuung von Flüchtlingen in eigenen Wohnungen

SPD und CDU sprechen sich für eine Willkommenskultur aus, handeln aber nicht danach. Am Donnerstag lehnen beide Parteien den Antrag von Bündnis 90/die Grünen und Die Linke im Landtag, die Landkreise und kreisfreien Städte bei der dezentralen Unterbringung von Ausländerinnen und Ausländern zu unterstützen, ab.

„Es zeigt sich einmal mehr, dass nicht verstanden wird, wie wichtig es für die Integration ist, neu ankommenden Flüchtlingen eine gut ausgestattete soziale Betreuung anzubieten. „Eine Stelle kann nicht 96 Flüchtlinge, die zum Teil weit verstreut in kleinen Orten leben und gerade neu in Deutschland ankommen, ausreichend beraten und betreuen und dieses ohne die Möglichkeit, Dolmetscher zu bezahlen. Die aktuellen Anwendungshinweise gehören auf den Prüfstand.“ erklärt Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende des Flüchtlingsrates Mecklenburg-Vorpommern.
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